Künftig soll es wieder diskreter zugehen im internationalen Geldverkehr: Den USA wird der Einblick in europäischen Geldverkehr verwehrt.
Groß war die Empörung in aller Welt, als vor zwei Jahren die amerikanische Datenschnüffelei ans Licht kam: Das US-Finanzministerium und vermutlich auch der Geheimdienst CIA verschaffen sich seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 Einblick in internationale Überweisungen, selbst wenn es sich um innereuropäische oder innerasiatische Geldtransfers handelt. Inzwischen ist der Datenzugriff - unter anderem durch ein Abkommen mit der Europäischen Union - etwas eingeschränkt, aber es gibt ihn noch immer.
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Künftig soll es wieder diskreter zugehen im internationalen Geldverkehr: Die Bankenorganisation Swift ("Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication") hat wissen lassen, dass sie bis Jahresende 2009 ein Rechenzentrum im Großraum Zürich in Betrieb nimmt. Damit haben US-Behörden künftig auf die Daten innereuropäischer Überweisungen oder von Geldtransfers zwischen Europa und Asien keinen Zugriff mehr.
Weil es keine weltweite Zentralbank gibt, bei der jedes Geldhaus ein Konto unterhält, betreibt die in Belgien beheimatete Bankengenossenschaft Swift ein globales Meldesystem: Eine Bank, die von einem Kunden einen grenzüberschreitenden Überweisungsauftrag erhält, teilt dies über das Swift-Datennetz der Empfängerbank mit, und diese schreibt den Betrag dann ihrem eigenen Kunden gut.
Weltweit sind 80.000 Zahlstellen in 208 Ländern an das System angeschlossen, und de facto hat Swift ein Monopol bei der Überweisungs-Benachrichtigung. Die Daten laufen über ein Rechenzentrum in den Niederlanden und werden in einem zweiten Rechenzentrum in den USA "gespiegelt". Derart sensible Datenströme dürfen nicht unterbrochen werden, auch wenn es in einem Computerzentrum zu einem Brand oder einer anderen Betriebsunterbrechung kommt. Die US-Niederlassung von Swift untersteht amerikanischem Recht und kann sich daher nicht gegen Schnüffeleien wehren.
Eher legere Einstellung zum Datenschutz
Das Unbehagen in der Geld-Branche über diesen Zustand wird lauter, zumal da Washington eine eher legere Einstellung beim Schutz der Daten von Ausländern an den Tag legt. Die Schweiz wartet noch immer auf eine verbindliche Erklärung der US-Regierung, dass die von den Swift-Rechnern kopierten Daten ausschließlich für die Terrorbekämpfung genutzt werden und nicht etwa dazu, sich heimlich Informationen über die Steuerehrlichkeit zu verschaffen. Überdies erhalten die US-Behörden seit Jahresbeginn noch eine wichtige Zusatzinformation: Neuerdings muss bei internationalen Überweisungen nicht nur die Adresse des Absenders, sondern auch dessen Konto-Nummer aufgezeichnet werden.
Sobald das neue Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb ist, will Swift die US-Behörden teilweise "abklemmen": In ihrem amerikanischen Rechenzentrum sollen nur noch solche Überweisungen verarbeitet werden, bei denen Absender oder Empfänger in den Vereinigten Staaten sitzen.
Für die Schweiz als neuen Drittstandort hat Swift sich entscheiden, weil man es dort mit dem Datenschutz genau nimmt und die Privatsphäre höher hält als anderswo in der Welt. Zudem gilt die Eidgenossenschaft eben immer noch als neutrales, besonders sicheres und politisch stabiles Land. Europaweit unumstritten ist dieser besondere Datenschutz beim Geld inzwischen wohl nicht mehr: Erst vor ein paar Wochen, beim Liechtensteiner Steuerskandal, war die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle internationaler Geldtransfers laut geworden.
(SZ vom 29./30.2008/beu)
