Finanzmarkttransaktionssteuer: Schonung für Spekulanten

Merkel wehrte sich gegen den Vorwurf, das Sparpaket der Bundesregierung sei unsozial - denn darin stehe ja auch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Doch jetzt ist klar: In den nächsten Jahren kommt sie sicher nicht. Der Handel an der Börse wird vorerst doch nicht besteuert.

Der Bühnenklassiker "Mein Freund Harvey" erzählt die Geschichte des liebenswürdigen Elwood P. Dowd, dessen treuer Begleiter ein 2,10 Meter großer weißer Hase ist. Nur Dowd kann den Hasen sehen, weiß aber so überzeugend davon zu berichten, dass sich selbst die Psychiater, zu denen Dowd in Behandlung kommt, am Ende nicht mehr sicher sein können, ob es diesen Harvey nicht womöglich doch gibt.

Ein Börsenhändler in Frankfurt.

(Foto: dpa)

Angela Merkels Freund Harvey ist die Finanzmarkttransaktionssteuer. Sie begleitet die Kanzlerin nun seit Sommer 2009, als sie im Bundestagswahlkampf die populär erscheinende Forderung der SPD plötzlich auch übernahm. Seither erzählt Merkel immer wieder, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer komme. So klar wie Elwood P. Dowd seinen Hasen erkennt, so konkret sieht die Kanzlerin die Abgabe auf Finanzgeschäfte vor ihrem inneren Auge. Sogar die Erlöse hat sie in ihrer Vorstellung schon verteilt: Mal sollte das Geld in den Klimaschutz fließen, mal sollte es die Folgen der Finanzkrise beseitigen helfen.

Seit der schwarz-gelben Sparklausur im Juni 2010 hat der Finanz-Harvey sogar ein Zuhause in der Haushaltsplanung: Von 2012 an soll die Steuer jedes Jahr zwei Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen. Als Finanzminister Wolfgang Schäuble vor wenigen Tagen die Steuerschätzung präsentierte, teilte er allerdings ganz nebenbei mit, dass er für nächstes Jahr nicht mehr mit Geld aus der Transaktionssteuer rechne - und zwar schlicht, weil es sie bis dahin nicht geben wird. Natürlich, versicherte Schäuble, halte die Regierung an dem Vorhaben fest. Doch einstweilen bleibt Merkels Hase unsichtbar.

Nun gibt es viele Gründe, weshalb es bisher mit der Steuer nicht geklappt hat. Am meisten Sinn hat sie, wenn sie möglichst in vielen Staaten erhoben wird. Auf den G-20-Gipfeln der Industrie- und Schwellenstaaten hat Merkel die Idee deshalb nach eigenen Angaben immer wieder tapfer vorgetragen, aber kaum Unterstützung gefunden. Mittlerweile soll die Steuer nur in Europa kommen, wegen des Widerstands in Großbritannien aber vielleicht nur in der Euro-Zone. Selbst das ist nicht gewiss, weil sich zum Beispiel Luxemburg querstellt.

Neben dem finanziellen hat Merkel nun vor allem ein großes politisches Problem. Denn die Finanzmarkttransaktionssteuer war im Sommer 2010 eines ihrer wichtigsten Argumente gegen den Vorwurf, das Sparpaket der Bundesregierung habe eine soziale Schieflage. Angesichts von Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern und beim Elterngeld, die Merkel als "schmerzlich" bezeichnete, sollten die Brennelementesteuer aus den Kassen der Energieindustrie und die Finanzmarkttransaktionssteuer aus den Kassen der Banken "einen Beitrag zur Gerechtigkeit" leisten. So versprach es Merkel in der Pressekonferenz mit dem damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle im Juni 2010. Nun ist die eine Steuer wegen der Energiewende ungewiss, die andere existiert noch gar nicht. Im Umkehrschluss aus Merkels Worten darf man das Sparpaket nun quasi regierungsamtlich als ungerecht bezeichnen.

Die Opposition murrt: SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang, die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch von einem "Kniefall" vor den Banken. Die zwei Milliarden Euro fehlen jedenfalls. Merkel hat jüngst angedeutet, man müsse womöglich Ersatz für die Steuer schaffen. Das hieße wohl, statt des weißen Hasen ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern.