US-Präsident Barack Obama kämpft für die größte Finanzmarktreform seit den dreißiger Jahren, doch sein Projekt gerät ins Wanken: Im Ringen um die Maßnahmen hat der Kongress eine Bankenabgabe aus dem Gesetzesentwurf gestrichen, die 19 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro) einbringen sollte.
Parlamentarier beider Kongresskammern stimmten bei einem abschließenden gemeinsamen Treffen in Washington für die Streichung der Bankenabgabe aus dem Gesetzestext.
Dies war ein Zugeständnis der demokratischen Partei des Präsidenten an die oppositionellen Republikaner, die die Reform dank ihrer Sperrminorität im Senat aufhalten könnten.
Keine neuen Hilfsgelder aus Bankenrettungsfonds
Nach der Änderung hoffen die Demokraten, dass die Reform wie von US-Präsident Barack Obama gewünscht, noch vor Beginn der Parlamentsferien am Sonntag verabschiedet wird.
Um den Einnahmeausfall durch die Streichung der Bankenabgabe zumindest teilweise auszugleichen, soll der 2008 aufgelegte Bankenrettungsfonds TARP keine neuen Anträge auf Hilfsgelder mehr bewilligen. Dadurch würden Mittel in Höhe von elf Milliarden Dollar frei.
Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen den Gesetzestext nun getrennt voneinander verabschieden, bevor Obama ihn durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann.
Einschränkung spekulativer Aktivitäten
Bei den Beratungen ging es um die umfassendste US-Finanzmarktreform seit der Finanzkrise vor 80 Jahren. Große Finanzinstitute sollen künftig beim US-Bankengarantiefonds hohe Summen zur Einlagensicherung hinterlegen.
Die Reform schränkt zudem spekulative Aktivitäten von Banken ein, etwa Investitionen in Derivate. Sie enthält zudem die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll.
Mit der Reform soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.