Die Bundesregierung gibt angesichts der Finanzkrise ihr Ziel auf, 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt länger dauern dürfte", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Bild.
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigt, dass die Bundesregierung noch im Laufe der Nacht ein Rettungspaket für die Banken im Umfang von etwa 400 Milliarden Euro beschließen wird. Es gehe um Beträge, die in diese Größenordnung kommen würden, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Allein die Bürgschaften für den Interbanken-Verkehr beliefen sich auf bis zu 250 Milliarden Euro.
Steinbrück sagte der Bild: "Wir müssen die wichtigen Fragen zuerst lösen. Alle Mitglieder der Bundesregierung haben geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden. Das gilt es nun zu tun."
Experten hatten bereits befürchtet, dass die Finanzkrise Steinbrück einen Strich durch die Rechnung macht, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen bekannt. Bund, Länder und Kommunen sitzen auf einem Schuldenberg von etwa 1500 Milliarden Euro.
In welchem Jahr ein ausgeglichener Bundesetat ohne neue Schulden erreicht werden soll, wird im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich gesagt. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hatte am Sonntag im Deutschlandfunk gesagt, sie halte die Planungen für einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung wegen der Finanzkrise für nicht mehr haltbar.
"Das, was (Finanzminister Peer) Steinbrück bislang vorgelegt hat, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2011 erreichen zu wollen, basiert auf einer Finanzplanung, die Makulatur ist zwischenzeitlich."
Das Wirtschaftswachstum werde statt der prognostizierten 1,2 Prozent im kommenden Jahr "Richtung Null" tendieren. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will seine neue Prognose an diesem Donnerstag vorlegen. DGB-Chef Michael Sommer sagte dem Tagesspiegel, er habe das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 "noch nie zum Mantra erklärt".