Ein Kommentar von Guido Bohsem

Es muss etwas geschehen: Warum Steinbrücks Kurswechsel der einzig richtige Weg für die angeschlagene Finanzbranche ist.

Man kennt das aus dem eigenen Leben. Auf einmal taucht vor einem ein riesengroßes Problem auf, und für das Problem gibt es im Prinzip genau eine Lösung. Dumm ist, wenn die Lösung eigentlich genauso unangenehm ist wie die Schwierigkeit, die sie überwinden soll.

Bei der Diskussion um die Rettung von Banken, die von Risikopapieren im Wert vieler Milliarden stranguliert werden, steht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor dieser Art von Dilemma, weshalb er auch die für die Situation typischen Lösungsansätze bereits hinter sich hat.

Zunächst zeigte er sich entschlossen, das Problem lautstark zu ignorieren. Keine zentrale Auffangstelle für die wertlos gewordenen Wertpapier-Konstrukte, lautete sein Credo. Ihm war klar, dass eine solche Lösung den Staat absurd viel Geld kosten würde.

Neue Phase

Die Rede ist von 200 Milliarden Euro. Nicht als Bürgschaften oder Garantien sollte der Betrag verwendet werden, nein, es ging darum, den Banken die toxischen Papiere zu einem Preis abzukaufen, den auf dem Markt keiner bereit wäre zu zahlen. Das ging dem ehemaligen Haushaltssanierer, vor allem aber dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, deutlich zu weit.

Recht schnell zeigte sich jedoch, dass sich das Problem nicht von alleine löst. Von Quartal zu Quartal sind die Kreditinstitute gezwungen, die Ramschpapiere schlechter zu bewerten. Alle drei Monate reißt ihnen dieser Vorgang tiefere Löcher in die Bilanzen.

Ein Ende dieser Abwärtsspirale wäre erreicht, wenn die Banken den Wert der Papiere bei null veranschlagen würden. Doch das wäre gleichzeitig das Ende der betroffenen Institute. Denn das Eigenkapital sänke unter die Grenze, die der Staat zum Betreiben von Bankgeschäften vorschreibt. So lange dieser Zustand der Ungewissheit anhält, werden es die Institute vermeiden, sich untereinander Geld zu leihen. So lange stockt auch die Versorgung der gesamten Volkswirtschaft mit notwendigem Kapital für Investitionen und Anschaffungen.

Mit seinem Vorschlag über die Errichtung von dezentralen sogenannten Bad Banks hat Steinbrück nun eine neue Phase eingeläutet, und er versucht dabei ein Kunststück. Ihm schwebt beides vor, eine möglichst hohe Entlastung der Banken durch eine möglichst geringe Belastung der Steuerzahler.

Der erste Teil des Plans, der für die Banken, funktioniert wie folgt: Jedes Institut soll seinen gesamten Anlagenmüll zum derzeitigen Wert aus den Bilanzen rausschaffen und an speziell gegründete Zweckgesellschaften verkaufen dürfen. Die Banken erhalten im Gegenzug zwar kein Bargeld, sondern Schuldverschreibungen. Diese sollen aber so gut wie Bargeld sein, weil der Staat sie zur Not übernehmen würde.

Milliarden-Lücke wahrscheinlich

So weit, so einsichtig. Ob aber der zweite Teil der Gleichung funktioniert, die möglichst geringe Belastung der Steuerzahler, ist höchst ungewiss. Werden die Ramschpapiere langfristig wieder wertvoller?

Das kann niemand mit Gewissheit sagen. Wahrscheinlich ist, dass zwischen künftigem Erlös und derzeitigem Buchwert eine Milliarden-Lücke klaffen wird, die am Ende der Steuerzahler wird schließen müssen. Steinbrück verschiebt die Belastung also in die Zukunft - in der Hoffnung auf eine dann wieder bessere Konjunktur.

Den Banken darf dieser Ausweg nicht zu leicht gemacht werden. Dass sie für die Ausfallgarantien des Staates die üblichen Gebühren zahlen müssen, ist selbstverständlich. Allein das reicht aber nicht. Steinbrück sollte in den Auflagen an die Banken verankern, bei der Auflösung der Zweckgesellschaften einen nicht unerheblichen Teil des entstehenden Minus selbst zu begleichen.

Das dürfte auf heftigen Widerstand der Finanzwelt stoßen, den die Politik aber aushalten muss. Eine solche Lastenteilung ist mehr als notwendig. Es darf nicht sein, dass die Banken das Problem verursachen und seine unangenehme Lösung alleine der Gemeinschaft überlassen.

(SZ vom 14.04.2009/hgn)