Die Millionen-Überweisung der Staatsbank KfW an die insolvente amerikanische Investmentbank Lehman Brothers war wohl doch kein Versehen. Das legen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erste interne Auswertungen des Vorfalls nahe.
Sie waren die Basis für die Entscheidung des Verwaltungsrates am Donnerstag, zwei Vorstände und den Bereichsleiter für das Risikocontrolling zu suspendieren. Die Panne könnte die KfW bis zu 350 Millionen Euro kosten. Wie hoch der Verlust genau sein wird, hänge von der Konkursquote von Lehman ab.
Wie die Zeitung berichtet, hatten am Freitag vorvergangener Woche KfW-Mitarbeiter über die Entwicklung von Lehman und die anstehende Zahlung beraten. Dabei habe man festgestellt, dass "Lehman nicht so gut aussieht", aber die Entscheidung getroffen, die Überweisung noch auszuführen. Neugeschäfte sollten aber nicht mehr getätigt werden.
Überweisungsauftrag um 8.37 Uhr
Über das Wochenende hatte sich die Lage von Lehman zugespitzt, in der Nacht von Sonntag auf Montag wurde über die Insolvenz berichtet. Der Überweisungsauftrag sei am Montag um 8.37 Uhr an die Bundesbank gegangen und einige Minuten später ausgeführt worden. Erst für 9.30 Uhr und damit zu spät sei ein weiteres Treffen des Krisenstabes in der KfW anberaumt gewesen, schreibt das Blatt.
Wegen der Panne im Zahlungsverkehr und den Belastungen durch die inzwischen verkaufte Mittelstandsbank IKB rechnet die KfW in diesem Jahr mit einem Verlust. "Ich fürchte, dass wir schwarze Zahlen nicht schaffen werden", sagte Bank-Chef Ulrich Schröder dem Handelsblatt. Zur Höhe des Verlustes wollte er sich nicht äußern. Sein Ziel sei es, alle Altlasten noch im Jahresabschluss 2008 zu verarbeiten.
Schon im Geschäftsjahr 2007 hatte die KfW-Bank mit einem Konzernverlust von 6,2 Milliarden Euro das bisher größte Minus in ihrer 60-jährigen Geschichte eingefahren. Schröder kündigte ein verschärftes Risikomanagement und eine konservativere Anlagepolitik an. Einen Verkauf der ertragreichen Export- und Projektfinanzierungstochter Ipex lehnte er ab, weil die KfW dann auch wichtige Erträge aus dem Fördergeschäft verlieren würde.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangt eine Verkleinerung des Verwaltungsrates. Er sitzt derzeit dem Gremium vor. Der Bild-Zeitung sagte der Minister: 37 Mitglieder im Verwaltungsrat seien "für effiziente, schnelle Entscheidungen einfach zu viel".
Weiterhin Bezüge, Büros geräumt
Glos sprach sich für eine rasche Änderung des KfW-Gesetzes aus. Die Probleme der Staatsbank resultierten vor allem aber daraus, "dass in der Vergangenheit ihr Vorstand nie nach professionellen Kriterien, sondern nach politischer Farbenlehre ausgewählt wurde", sagte Glos.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will einen Teil der staatlichen Förderbank künftig der Finanzaufsicht unterstellen. "Die KfW besteht zu einem Teil aus dem privaten Bankgeschäft und zu einem weiteren Teil aus der Förderbank", sagte Koch. Das Bankgeschäft sollte künftig die Erfahrung der Bafin in Anspruch nehmen.
"Für jene Aktivitäten, die sich etwa mit der Entwicklungshilfe in Afrika befassen, macht das aber keinen Sinn", so Koch. Einen Rückzug der Politik aus der KfW lehnte er ab. Sie sei keine normale Geschäftsbank, "daher ist es richtig, dass Politiker als gewählte Vertreter dort die Verantwortung tragen."
Das Magazin Focus berichtet, die beiden suspendierten Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer erhielten weiterhin ihre Bezüge von insgesamt jeweils 400.000 Euro im Jahr. Allerdings hätten sie bereits am Freitag ihre Büros in der Frankfurter Zentrale geräumt.