Finanzkrise in Griechenland Troika zurück in Athen

Nach ihrer überraschenden Abreise aus Griechenland im September sind die Finanzexperten der Troika nach Athen zurückgekehrt. Der griechischen Regierung zufolge verlief ein erstes Gespräch über die Sparanstrengungen des hoch verschuldeten Landes positiv. Nun stehen besonders heikle Gespräche an - die Taxifahrer begrüßen die Prüfer mit martialischen Parolen.

Die griechische Regierung hat sich mit dem ersten Gespräch nach der Rückkehr Inspektoren der Gläubiger-Troika zufrieden gezeigt. "Das Klima war positiv und kreativ nach den harten Maßnahmen, die wir beschlossen haben", teilte das Finanzministerium mit. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank nahmen ihre Prüfung der griechischen Sparanstrengungen wieder auf, nachdem sie Anfang September aus Verärgerung über unzureichende Fortschritte überraschend aus Athen abgereist waren.

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Die griechische Regierung besserte daraufhin nach und kündigte Steuererhöhungen und Einschnitte im öffentlichen Dienst an. Das Land ist dringend auf weitere Hilfen angewiesen, um eine Staatspleite zu vermeiden. Experten äußerten sich zuletzt aber zuversichtlich, dass die Troika die letzte Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket freigibt.

Besonders heikle Gespräche stehen an diesem Freitag an: Die Troika-Gesandten werden mit der Regierung über die Öffnung des Berufsstandes der Taxifahrer, die öffentlichen Verkehrsmittel und das Speditionsgewerbe diskutieren. Die Taxifahrer gehen schon wieder auf die Barrikaden: Am Donnerstagabend demonstrierten sie vor dem Parlament in Athen. "Wir werden nicht nachgeben. Es wird Blut fließen", skandierten die Demonstranten. Zuvor hatten sie erneut zwei Tage lang gestreikt. Griechische Taxifahrer wehren sich erbittert gegen die Forderungen aus dem Ausland, die Branche im Gegenzug für Hilfskredite zu liberalisieren. Bisher gibt es nur eine sehr begrenzte Zahl von Taxi-Lizenzen, die schwer zu bekommen sind.

Schützenhilfe erhält Griechenland auch von der deutschen Bundesregierung. Diese wirbt bei den EU-Partnern für Investitionen im hoch verschuldeten Griechenland. So rief Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beim Treffen der EU-Minister in Brüssel dazu auf, in Griechenland zu investieren. "Wir wollen nicht nur die Ursache bekämpfen, also die Verschuldung und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit", sagte Rösler. Es gehe vielmehr um eine Wachstums- und Investitionsinitiative. Konkret nannte er bessere Finanzierungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen und die Verbesserung der Verwaltungsabläufe.

In der kommenden Woche wird Rösler mit Vertretern von 40 deutschen Unternehmen nach Athen reisen. "Gerade im Rahmen der europäischen Solidarität würde ich mich natürlich freuen, wenn andere europäische Partner sich mit auf den Weg machen würden und durch konkrete Investitionen und Hilfen Griechenland unterstützen könnten", sagte er.

Deutschland bezieht sich dabei auf einen Beschluss des EU-Gipfels vom Juni. Damals hatten sich die EU-Länder darauf geeinigt, Griechenland mit administrativer Hilfe zu unterstützen, damit das Land zum Beispiel europäische Hilfsgelder schneller abrufen kann. Derzeit ist eine EU-Taskforce in Griechenland vor Ort und hilft den Griechen, ihre Hausaufgaben schneller zu erledigen.

Den Beschluss des Deutschen Bundestags über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am Vormittag nannte Rösler "ein starkes, ein wichtiges Signal." Damit habe man Zeit und Raum geschaffen, kurzfristig den Euro und die Eurozone zu stabilisieren. Bei dem Treffen in Brüssel diskutierten die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister unter anderem auch über ein gemeinsames EU-Patent. Die Minister trafen aber keinen Beschluss.