Erst der Unmut der Länder - und jetzt wehrt sich auch noch die Bundesbank gegen das geplante Rettungspaket und den Einfluss der Regierung.
Während der Beratungen über das 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der deutschen Banken ist ein heftiger Streit über die Rolle der Bundesbank ausgebrochen. Gegenstand der Auseinandersetzung ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Rolle, die die Frankfurter Währungshüter bei der Verwaltung des Fonds spielen sollen, der den Finanzinstituten bis zu 80 Milliarden Euro an direkten Finanzhilfen zur Verfügung stellen kann.
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Ärger für Krisenkanzlerin Merkel: Gegen das Rettungspaket regt sich der Widerstand der Bundesbank. (© Foto: Getty Images)
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Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat sich Bundesbank-Präsident Axel Weber in den Ausschussberatungen am Mittwoch gegen den Plan der Regierung gewehrt, die Bundesbank bei der Verwaltung des Fonds unter die Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums stellen zu wollen. Weber und seine Vorstandskollegen sähen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, hieß es.
Damit taucht neben der Weigerung der Länder, sich in der vorgesehenen Weise an den Kosten des Fonds zu beteiligen ein weiteres Hindernis auf, das die Umsetzung des Gesetzes zur Stabilisierung des Finanzmarktes erschwert. Die Mitglieder des federführenden Haushaltsausschusses hatten sich bis zum späten Abend auf keine Lösung verständigen können. Die Sitzung dauerte jedoch noch an. Einzelnen Abgeordneten gegenüber habe Weber angedeutet, dass er seinen Posten räumen werde, falls die Regelung gegen den Willen der Bundesbank durchgesetzt werde.
Weber hatte in den vergangenen Wochen bei den verschiedenen Rettungsaktionen für die Hypo Real Estate eine entscheidende Rolle gespielt. Nach Einschätzung aus den Kreisen wird er massiv von Vorstandskollegen unter Druck gesetzt. Insbesondere der für die Banken- und Finanzaufsicht zuständige Vize-Präsident Franz-Christoph Zeitler hege schwere Bedenken gegen die von der Regierung vorgesehene Einbindung der Bundesbank.
Venizelos kritisiert IWF-Chefin
(SZ vom 16.10.2008/hai)
Nach dem Versagen der "Wirtschaft" erleben wire nun das Versagen der Politik.
Egal ob man für das Rettungspaket ist oder dagegen, ob man es für nötig hält oder überzogen: Außer den Arbeitsmarkt kann offensichtlich die Politik nichts "reformieren".
Wenn es soweiter geht, wird das resignierte Publikum dann schon den reset-Knopf drücken, wie hier schon öfter gefordert.
Also: bisher hat die Bundesbank ihren Job immer noch besser gemacht als die Mehrzahl der Bundesregierungen.
Dass angeblich der Bundesrechnungshof von der Milliardenschleuder ferngehalten werden soll, muss sehr skeptisch stimmen. Will sich die Merkel-Truppe überhaupt nicht mehr auf die Finger schauen lassen?
Sagte der Bundesfinanzminister: "Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. Allerdings müssen die Brandstifter hinterher daran gehindert werden, so etwas wieder zu machen."
Die Tatsache, dass Brandstifter ins Gefängnis gehören, fehlt offenbar in diesem Gedankengang.
Zu den Brandstiftern gehören übrigens fast alle Ressortleiter für Wirtschaftspolitik der deutschen Qualitätszeitungen.
Otto Pöhl war der einzige Bundesbankpräsident mit Charakter - er verließ nicht zufällig seinen Job, als Kohl dem Euro zustimmte.
Man hat alles Mögliche in die Verfassung aufgenommen - aber nicht den Rang des Geldes und den notwendigen verfassungsmäßgen Rahmen.
Dadurch hat die Politik jederzeit Zugriff auf das Finanzwesen, die Folgen sehen wir jetzt.
Die Zulassung der Derivate zum 1.1.2002 durch die Politik erfolgte, weil man damit an höhere Staatseinnahmen und vor allem Kredite kam.
Die Politik hat sich am Geld des Volkes vergangen. Frau Dr. Merkel wollte sogar noch eine wesentliche freizügichere Methode, ebenso wie Müllermeister Glos.
Solange der Bürger nicht das Recht auf verfassungsmäßige Geldsicherheit hat, werden immer wieder Katastrophen ausbrechen deshalb.
Der Interbankenmarkt ist immernoch in Todesstarre, die internationale Seefahrt bricht im Moment zusammen, die Märkte sind am kollabieren.
Das Geld für die Banken ist hinausgeschmissens Steuergeld.
Nicht die Masse des Geldes ist ausschlaggebend sondern die Fähigkeit des Geldes zu fließen.
Pantha Rei - alles (Leben) fließt, das System ist im Todeskampf und die Politik weiß nichts besseres als den Weg in die Hyperinflation zu beschreiten...
was man zur Verteidigung kritischer Zentralbanker anfuehren kann ist, dass solche
es nie leicht hatten. Die hatten immer wieder mal vor allem die "Probleme" im
Bank- und Spekulationswesen gegen sich. Und obendrein auch noch die
Meinungsmacher aller moeglichen Medien. Das wurde im letzten Jahr immer
wieder ziemlich deutlich iInternational). Dies mag auf den ersten Blick nicht so
ganz ersichtlich sein. Ein kuerzerer Aufenthalt in einem Zeitungsarchiv bzw. online
auf das, was etwa vor einem Jahr, einem halben Jahr, diverse Meinungsmacher
von den Zentralbanken so alles wollten, das war schlichtweg kriminell. Nicht mehr
bloss auf etwaige Selbstbereicherung (Klientel) bedacht, sondern schlichtweg
waehrungsgefaehrdend. Jenseits von Gut und Boese.
Damit sollen Zentralbanken nicht zu "heiligen" Institutionen erklaert werden,
aber, selektiv gesehen, haben die sich immer wieder mal zurecht gegen allen
moeglichen Irrsinn eingesetzt.
Bei allf. weiterem Interesse (hoffe nicht arrogant rueberzukommen):
die Bundesbank hat ein Geldmuseum (selber zwar noch nicht gesehen, hoert sich
aber recht interessant aus) - auch weil es aus der Geschichte was zu lernen
gibt.
Oder aber; die Euro - brochuren bei dessen Einfuehrung haben die Grundsaetze
und Ideen so verfadisiert und verwaessert, darauf geachtet, dass der Euro-
grundsaetze nicht zuviel beachtet wurden, nicht zu "sexy" wurden, um mit
allen schlechten Gewohnheiten leichter fortfahren zu koennen.
In gewisser Weise haben da die Politiker zu diesem Anlass mal gegen ihre
schlechten Gewohnheiten unterschreiben muessen. Das kommt hin und auch
vor in der Politik.
Leser der Krimis von Donna Leon kennen sicherlich die stillstehenden und trotzdem viel Steuergeld verschlingenden Baukraene in ihren Krimis. Wie auch jenen
"Ueberhang" von "oben", Skandale von an hoeherer Stelle. Aus kleineren Einzelheiten
heraus laesst sich dann nachvollziehen, "verstehen" warum Berlusconi ziemliche
Schwierigkeiten hatte, den Euro-Vertrag, der ja gegen "Inflation" ist, zu unterschreiben. Und Berlusconi ist nicht der einzige Inflations - Suender
(Steuergeldsuender) in italien, das geht quer durch.
Duisenberg, der Hollaender, einer der Gruendergestalten des Eruo, hat etwa
Kriegsinflationen ziemlich genau verstanden, ihm war es ernst damit. (Er ist
mittlerweile verstorben.)
Kurzum, es gaebe fuer selektiv Lesende, "Ausbeutende", allerhand das man genauer
ansehen koennte.
Die Regierenden dieser Welt, können soviele Rettungspakete schnüren wie immer sie wollen. Sie sind ein Witz in Anbetracht der wirklichen Größe des Problems. Wenn unsere "Führer" ein Rettungspaket schnüren würden, das dem Problem gerecht werden würde, dann würden auch die letzten merken, das "Land unter" ist. So ist alles was von unseren elitären "Weltführern" kommt, nichts als hilfloser Aktionismus. Der Kampf gegen den Crash wurde schon 1987 verloren, und kann daher heute nicht gewonnen worden. Damals wäre die von vielen genannte "Korrektur" noch möglich gewesen. Aber die Mutter aller Kapitalisten, Frau Usa konnte das ja nicht zulassen, wie hätte Frau Usa denn den pösen Kommunisten gegenüber dagestanden. Nein, da lügen wir uns lieber um die Wirklichkeit herum und fluten die Welt mit Schulden. Und kurz darauf, haben wir ja schließlich gegen die pösen Kommunisten "gewonnen". Und weil es damals "so gut funktioniert hat", spielen wir die Nummer nach dem Platzen der Technologieblase gleich noch mal. Denn wir sind ja INTELLIGENT. Nein wir stehen nicht zur Realität und reparieren das, was wir angerichtet haben. Wir sind schließlich die unbezwingbaren Kapitalisten. Wir treiben das perfiede Spiel lieber so lange, wie es geht, und hauen anschließend lieber das ganze System kurz und klein. Dann suchen wir uns einen Schuldigen und Teer´n und Federn ihn dann (Raubtierkapitalismus). Liebe Leute, lehnt euch zurück, und fangt an euch mit der Realität anzufreunden. Wie sagt Günther Grünwald immer so schön? Es bleibt Euch eh nichts anderes übrig
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