In einem dramatischen Wettlauf mit der Zeit hat die Regierung am Sonntag einen neuen Rettungspakt für den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate geschmiedet und sich bemüht, eine Panik unter deutschen Sparern zu verhindern.
In letzter Minute gibt es einen Rettungspakt für die Hypo Real Estate.
(Foto: Foto: ddp)Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte erstmals einen Komplettschutz für alle Spareinlagen der Bürger in Aussicht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beläuft sich allein die Summe der garantierten Spareinlagen auf etwa 568 Milliarden Euro. Termin- und Girokonten eingeschlossen werde die Garantiesumme "deutlich über 1000 Milliarden Euro" liegen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung.
Gleichzeitig schnürte Finanzminister Peer Steinbrück bei einem Krisengipfel im Finanzministerium ein neues Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer. Ministeriumssprecher Torsten Albig teilte am Sonntagabend in einer Erklärung mit, der Finanzsektor werde der HRE-Gruppe neben dem von der Deutschen Bundesbank und dem Finanzsektor zur Verfügung gestellten Kreditlinien in Höhe von 35 Milliarden Euro einen weiteren, ebenfalls besicherten Liquiditätskredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewähren.
Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trage der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, sollte die Garantie in Anspruch genommen werden.
Ministeriumssprecher Albig betonte, die Vereinbarung bringe für die Steuerzahler keine zusätzlichen Lasten. Der Chef der Finanzmarktaufsicht Bafin, Jochen Sanio, sprach von einem "guten Ergebnis".
Im Bundesfinanzministerium hatten Vertreter von Regierung, Bundesbank und Finanzmarktaufsicht Bafin sowie der Banken- und Versicherungsbranche den Sonntag über fieberhaft nach einer Lösung gesucht, um einen Zusammenbruch der HRE zu verhindern.
Ein erster Versuch war am Samstagabend völlig überraschend gescheitert.
Merkel: Sparer müssen sich nicht sorgen
Merkel hatte zuvor versucht, die Sparer zu beruhigen. "Wir werden nicht zulassen, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird", versicherte sie.
Kein Sparer in Deutschland müsse sich um seine Bankeinlagen sorgen. Dafür stehe die Bundesregierung ein. Auch Steinbrück betonte, die Sparer müssten nicht befürchten, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.
Gesetzlich geschützt sind in Deutschland bislang 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20.000 Euro. Darüber hinaus existieren freiwillige Sicherungsfonds der Banken mit einer sehr hohen Sicherungsgrenze.
Abgesichert sind pro Anleger mindestens Einlagen von 1,5 Millionen Euro. Vergangene Woche hatten bereits Griechenland und Irland umfassende Staatsbürgschaften übernommen, Großbritannien hob die Obergrenze für garantierte Bankverbindlichkeiten an.
Steinbrück zeigte sich erbost über das HRE Management und sagte, die Risiken dürften nicht einseitig auf den Steuerzahler verlagert werden.
Die Bundesregierung sei sich aber "ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst". Hintergrund der zweiten Rettungsaktion war, dass die HRE offenbar deutlich mehr Geld brauchte als zunächst vorgesehen. Nach Einschätzung von Experten hätte ein Zusammenbruch der HRE ein Erdbeben für den Finanzplatz Deutschland bedeuten können.
Die eigentlich als grundsolide geltende Depfa hatte die HRE ins Wanken gebracht. Sie hatte systematisch ihre langfristigen Ausleihungen mit kurzfristigen Mitteln vom Geldmarkt refinanziert.
Durch die Kreditkrise trocknete der Markt aber aus, sodass die Depfa plötzlich eine riesige Liquiditätslücke hatte.