Bad Banks für faule Wertpapiere werden immer wahrscheinlicher. Auf die Steuerzahler kommen dadurch weitere Belastungen zu.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will faule Wertpapiere von Geldinstituten in sogenannte Bad Banks auslagern und diese durch Steuergelder absichern. Er habe einen Plan zur Errichtung mehrerer Bad Banks vorgelegt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits kenne, bestätigte Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Nach Ostern werde die Bundesregierung sein Konzept beraten. Am 21. April werden mehrere Kabinettsmitglieder mit Vertretern des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und der Bundesbank zusammenkommen, um die Auslagerung fauler Wertpapiere zu erörtern. Die Union zeigte sich zufrieden damit, dass in die Debatte um Bad Banks Bewegung gekommen ist.

Steinbrück machte erneut deutlich, dass er gegen eine gemeinsame Bad Bank für den gesamten Bankensektor ist. "Ich lehne definitiv eine zentrale Bad Bank ab." Stattdessen sollten sich die betroffenen Banken in einen guten und in einen schlechten Teil aufspalten. Hier will der Minister offenbar wiederum zwischen toxischen (vergifteten) und momentan illiquiden Papieren unterscheiden.

"Wert nicht für immer verloren"

Der Steuerzahler könnte die illiquiden Papiere der Banken im Rahmen einer Bad Bank übernehmen, erläuterte der Minister. "Da könnte der Staat eventuell behilflich sein, weil wir damit rechnen, dass die Anleihen von Staaten wie Unternehmen eines Tages wieder liquide sind, also der Wert nicht für immer verloren ist."

Für die toxischen Papiere in den Bilanzen müssten jedoch auch "die jeweiligen Banken und Aktionäre ein Höchstmaß an Verantwortung übernehmen", machte Steinbrück deutlich. Denn würde der Staat alle toxischen Papiere übernehmen, würde das den Bund mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten, sagte der Minister und fügte hinzu: "Das kann ich niemandem vermitteln."

Belastung für die Steuerzahler

Auf die Steuerzahler kommen also weitere Belastungen durch die Absicherung fauler Bankkredite zu. Eine Lösung dieser Probleme angeschlagener Banken sei ohne eine Belastung der Steuerzahler leider nicht denkbar, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) der Berliner Zeitung. "Wenn wir aber nichts tun, wird sich das auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft auswirken."

Die Steuerzahler könnten kein Interesse daran haben, dass sich die Lage in diesem Bereich verschlechtere. Die Union zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit Planungen des Finanzministeriums zur Einrichtung von Bad Banks. "Ich freue mich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt", sagte Meister. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach sich in der Passauer Neuen Presse für eine Bad-Bank-Regelung aus. "Wir müssen die Banken von den illiquiden Papieren befreien, damit sie wieder kreditvergabefähig werden. Wenn die Amerikaner und Briten ihre Banken windeln, müssen auch wir unseren Banken neue Windeln verpassen", sagte der SPD-Politiker.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in seiner neuen Ausgabe, zur Absicherung der faulen Wertpapieren werde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) 200 Milliarden Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen. In den Bilanzen der Banken lagern faule Wertpapiere im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro. Das führt unter anderem dazu, dass die Institute weiter kein Vertrauen zueinander haben und das Kreditgeschäft auch unter den Banken nicht wieder den nötigen Schwung bekommt.

(dpa/segi)