Schweizer Gerichtsurteil: Bankenaufsicht verletzte Bankgeheimnis
Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Übergabe der Namen von 300 amerikanischen UBS-Kunden an die US-Steuerbehörde als rechtswidrig ein.
(Foto: Foto: ZB)Der Streit um die Herausgabe von Namen von UBS-Kunden an die US-Steuerbehörde in der Schweiz geht in eine neue Runde. Das Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts stufte die von der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA im Februar 2008 angeordnete Übergabe der Namen von knapp 300 amerikanischen UBS-Kunden als rechtwidrig ein, da die Behörde ohne gesetzliche Grundlage handelte und damit das Bankgeheimnis verletzte.
Die Namen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher sind längst in den Händen der amerikanischen Behörden. Damit hat das veröffentlichte Urteil höchstens Bedeutung für die Zukunft.
Die Bank selbst hatte parallel zu der Lieferung der Daten eine Buße von 780 Millionen Dollar zahlen müssen. Die FINMA begründete die Datenherausgabe damals mit einer notstandsähnlichen Lage, da die Amerikaner die UBS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung anklagen wollten.
Das hätte nach Ansicht der Bankenaufsicht einen massenhaften Geldabzug bei der UBS auslösen und die Bank in Existenznöte bringen können.
Es habe Gefahr für die Stabilität des Schweizer wie auch des internationalen Finanzsystems bestanden. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Selbst wenn die Schieflage der UBS einen Notstand begründet hätte, hätten nur Regierung oder Parlament entsprechende Schritte unternehmen dürfen.
Die FINMA will das Urteil nun prüfen und möglicherweise beim Schweizer Bundesgericht Einspruch einlegen. Das Urteil bezieht sich ohnehin nur auf einen kleinen Teil der Namensliste, die die UBS den Amerikanern übergeben muss.
IfW: Krankenkassen brauchen 2010 weniger Zuschüsse als geplant
Sowohl die gesetzlichen Krankenkassen als auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) brauchen weniger Staatshilfe als geplant. Die im Bundesetat 2010 eingeplanten Zuschüsse an die Sozialkassen sind nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wohl zu großzügig bemessen.
"Die Krankenkassen werden 1,4 Milliarden Euro Minus machen", sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss der Zeitung. Das wären 2,5 Milliarden Euro weniger als vom Schätzerkreis veranschlagt und im Etat eingeplant.
Auch die Regierung rechne offenbar nicht mit bösen Überraschungen bei den Krankenkassen, schreibt das Handelsblatt unter Verweis auf die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen: "In vielen Fällen" könnten Zusatzbeiträge dieses Jahr vermieden werden, so das Gesundheitsministerium. Grund für die günstigere Entwicklung sei der stabile Arbeitsmarkt.
Ebenso dürften die im Bundeshaushalt vorgesehenen 16 Milliarden Euro Zuschuss an die Arbeitsagentur in Nürnberg nicht ganz benötigt werden. Die BA werde dieses Jahr ein operatives Defizit von 17,6 Milliarden Euro verbuchen, erwartet das IfW. Knapp drei Milliarden habe die Behörde noch als Rücklage. Demnach müsste der Bund wohl lediglich für knapp 15 Milliarden Euro geradestehen.
Weiter ungelöst seien dagegen die Probleme der Sozialkassen im Jahr 2011. Bislang seien hier keine Extrazuschüsse des Bundes vorgesehen.
Zahl der Börsengänge nimmt wieder deutlich zu
Nach der Erholung der Aktienmärkte nimmt die Zahl der Börsengänge in Europa wieder deutlich zu. Im dritten Quartal gab es 61 Börsengänge, die zusammen knapp fünf Milliarden Euro einbrachten, wie die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) in Frankfurt mitteilte. Fast drei Viertel der gesamten Emissionserlöse 2009 seien damit im dritten Quartal erzielt worden.
Im Gesamtjahr 2009 gab es an den Märkten zwischen Athen und Oslo 151 Erstemissionen (Initial Public Offering/IPO), heißt es in der vierteljährlichen Studie "IPO Watch Europe". Zusammen brachten sie den Unternehmen oder Altbesitzern 6,8 Milliarden Euro ein. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Werte allerdings deutlich. 2008 wurden bei 337 Emissionen noch knapp 14 Milliarden Euro erlöst.
Für das laufende Jahr rechnet die Unternehmensberatung mit einer weiteren Zunahme bei Börsengängen. "Da zahlreiche Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten geplante Börsengänge verschoben haben, ist die Emissionspipeline gut gefüllt", sagte PwC-Partner Christoph Gruss. "Sofern sich die Rahmenbedingungen an den Finanzmärkten weiterhin positiv entwickeln und neuerliche Schocks ausbleiben, dürfte sich der europäische IPO-Markt bis Mitte des laufenden Jahres erholen."
Der Studie zufolge hat die Wirtschaftskrise auf dem europäischen Markt wesentlich tiefere Spuren hinterlassen als in den USA und in China. An den US-Börsen habe es im vergangenen Jahr 68 Emissionen mit einem Gesamtvolumen von 17,2 Milliarden Euro gegeben, die chinesischen Märkte verzeichneten sogar 172 Emissionen mit einem Volumen von 42,3 Milliarden Euro.
An der Frankfurter Börse gab es laut Studie mit dem chinesischen Mobilfunkspezialisten Vtion lediglich eine Erstemission, die gerade einmal 48 Millionen Euro erlöste.
Bank of America plant Milliardenboni für 2009
Neuer Wirbel um überzogene Boni in der Finanzwelt: Die angeschlagene Bank of America stellt ihren Investmentbankern für das abgelaufene Jahr genauso hohe Extrazahlungen in Aussicht wie vor der Krise. Die Investmentbanker der Bank of America sollen, ungeachtet der Finanzmarktkrise für das vergangene Jahr üppige Bonuszahlungen erhalten.
Das Wall Street Journal berichtet, dass die Bank of America bemüht sei, nach der Übernahme der Investmentbank Merril Lynch deren wichtigste Mitarbeiter zu halten. Daraus ergäben sich die Boni, die in vergleichbarer Höhe zu 2007 ausgezahlt werden - also vor Ausbruch der Finanzmarktkrise. Ende 2007 zahlte Merril Lynch laut Wall Street Journal Boni im Umfang von insgesamt 5,8 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro). Ein Sprecher der "Bank of America" sagte der Nachrichtenagentur AP, zu den Bonuszahlungen für 2009 gebe es noch keine Entscheidung.
Dabei steht das Geldhaus gerade erst wieder auf eigenen Beinen, nachdem der US-Steuerzahler die Bank mit 45 Milliarden Dollar (31 Milliarden Euro) vor dem Kollaps retten musste. Erst vor einem knappen Monat hatte das Institut seine Schulden beim Staat beglichen.
Im Zuge der allgemeinen Erholung der Finanzbranche hat sich aber auch die Lage bei Mutter und Tochter entspannt. Die Bank selbst ließ wissen, über die Bezahlung sei noch nicht endgültig entschieden.
Geständnis in US-Insideraffäre
Einer der Beschuldigten hat in der Insideraffäre an der New Yorker Börse ein Geständnis abgelegt. Der frühere McKinsey-Berater Anil Kumar gab laut Medienberichten vor einem Gericht in Manhattan zu, den im Fokus der Ermittlungen stehenden Hedgefonds-Gründer Raj Rajaratnam illegalerweise mit geheimen Informationen versorgt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft Rajaratnam vor, mit seinem Wissensvorsprung 36 Millionen Dollar Gewinn bei Börsengeschäften eingestrichen zu haben. Kumar verriet Rajaratnam nach eigenen Angaben frühzeitig, dass der Chipkonzern AMD den kleineren Grafikchip-Produzenten ATI schlucken will. Und das, noch bevor erste Spekulationen über das Geschäft in der Presse auftauchten. Kumar war in der Zeit als Berater bei AMD tätig. Rajaratnam habe ihm daraufhin gesagt: "Anil, Du bist ein Held."
Laut den Ermittlern soll alleine dieses Geschäft Rajaratnam 19 Millionen Dollar eingebracht haben. Insgesamt kassierte Tippgeber Kumar nach eigenen Angaben von 2004 bis 2009 bis zu zwei Millionen Dollar. Da er das Geld wiederum in den Hedgefonds Galleon von Rajaratnam investierte, seien daraus 2,6 Millionen Dollar geworden.
Kumar ist laut New York Times einer von sieben Beschuldigten, die einen Deal mit der Staatsanwaltschaft getroffen haben, um mildere Strafen zu bekommen. Rajaratnam indes bestreitet die Vorwürfe vehement. Er verlangte jüngst, seine Kaution von 100 Millionen auf 20 Millionen Dollar abzusenken. Ermittler fürchten allerdings eine erhöhte Fluchtgefahr. Gegen Rajaratnam war Mitte Dezember Anklage erhoben worden.
Rajaratnam und insgesamt 21 Komplizen sollen mit Hilfe von Insider-Informationen aus verschiedenen Unternehmen hohe Gewinne eingestrichen haben. Von dem Skandal betroffen sind auch US-Topkonzerne wie der IT-Gigant IBM sowie neben AMD auch dessen größerer Rivale Intel. Zudem sollen Aktien des Internet-Konzerns Google illegal gehandelt worden sein. Erste ranghohe Mitarbeiter einiger der genannten Unternehmen mussten bereits gehen.
Das Handeln mit Aktien aufgrund geheimer Vorab-Informationen ist verboten, weil es andere Anleger benachteiligt. Mit dem Wissensvorsprung kann abgeschätzt werden, wie sich Kurse entwickeln. Auf diesem Weg lässt sich auf Kosten anderer Aktionäre viel Geld verdienen.