17 frühere Amtsträger erhalten der Financial Times Deutschland zufolge noch immer Übergangsgelder von mindestens 96.000 Euro jährlich - obwohl viele von ihnen längst als Lobbyisten oder Politiker tätig sind. So wechselte der frühere Binnenmarktchef Charlie McCreevy in den Aufsichtsrat von Ryanair - und verdient dort bis zu 47.000 Euro pro Jahr, wie die FTD berichtet. Der Ex-Fischereikommissar Joe Borg ist inzwischen bei der Brüsseler Lobbyagentur Fipra beschäftigt.
Kommissare haben nach ihrem Abschied drei Jahre lang einen Anspruch auf 40 bis 65 Prozent ihres Grundgehalts von mindestens 20.278 Euro pro Monat, insgesamt also wenigstens 280.000 Euro. Diese Regelung solle beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der FTD. Kritiker wie der fraktionslose EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser sehen den Doppelverdienst als "Bankrotterklärung". Das Übergangsgeld sollte Amtsträgern eine Abkühlungsphase ohne Job ermöglichen, um Distanz zum alten Posten zu bekommen. Der schnelle Wechsel von EU-Kommissaren in Wirtschaft und Politik steht ohnehin stark in der Kritik.
Problematisch ist aber auch der Fall der ehemaligen Kommissare Danuta Hübner und Louis Michel, die inzwischen als EU-Abgeordnete arbeiten. Hübner ließ ausrichten, jedem Ex-Kommissar stehe das Geld zu. Der juristische Dienst der Kommission hält die Fälle für einwandfrei. Die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle will im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments kommende Woche beantragen, das Gehaltsbudget für die Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich das Übergangsgeldsystem ändert.
Auf die Landesbanken WestLB und BayernLB kommen bei einer Fusion Reformen und Arbeitsplatzabbau zu. Wie Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter dem Handelsblatt mitteilte, habe sich der Bund aber noch nicht auf ein konkretes Konsolidierungskonzept festgelegt.
"Fusionen unter Landesbanken müssen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, die Geschäftsmodelle müssen zueinander passen und nachhaltig sein, die Zusammenschlüsse müssen allen beihilferechtlichen Aspekten genügen und zudem noch politische tragfähig sein", nannte Kampeter Kriterien für die Zusammenschlüsse von Landesbanken. Zudem seien Lösungen wahrscheinlich, mit denen der Bund seinen geleisteten Beitrag zur Stabilisierung der Landesbanken zurückbekomme. Kampeter erhofft sich von einer Reform des deutschen Landesbankensektors auch ein positives Signal an die Kapitalmärkte, vor allem in den USA und Großbritannien.
Eine Fusion von BayernLB und WestLB würde zu einem spürbaren Abbau von Arbeitsplätzen führen. Der WestLB-Chef Dietrich Voigtländer sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, beide Banken seien schon geschrumpft und würden weiter schrumpfen müssen. Bei einer Fusion sei das Ziel der Banken, innerhalb von zwei Jahren 25 Prozent der gemeinsamen Kosten einzusparen, wobei die Einsparungen in etwa zur Hälfte aus Sach- und Personalkosten bestünden.
Es sei auch ein wichtiger Punkt, die EU zu überzeugen, dass die neue Bank nachhaltig ohne Staatshilfe agieren könne. Die EU-Kommission hatte zuvor Bedenken gegen die Fusionspläne geäußert. Eine Fusion der Banken führe nicht automatisch zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Lebensfähigkeit, hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gewarnt.
Die BayernLB und WestLB sind seit kurzem über Möglichkeiten eines Zusammenschlusses im Gespräch und wollen die Chancen bis Jahresende prüfen. Eine Bereinigung der Landesbanken-Landschaft steht seit Jahren auf der Tagesordnung, zumal der Sektor besonders von der Finanzkrise betroffen war. Die Kernzuständigkeit dafür liegt aber bei den Bundesländern. Anfang kommender Woche wollen Bund und Länder in Berlin über dieses Thema sprechen.
Das Finanzministerium rechnet wegen der guten Konjunkturentwicklung in diesem Jahr nur noch mit einer Nettokreditaufnahme von höchstens 54 Milliarden Euro. Ohne außergewöhnliche Effekte könne die Neuverschuldung sogar noch geringer ausfallen, berichtete das Handelsblatt.
Ursprünglich hatte der Bund bei der Haushaltsplanung 2010 eine Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro einkalkuliert. Die Finanzagentur des Bundes wird den Emissionskalender für das vierte Quartal nun um knapp 30 Milliarden Euro kürzen.
Die Abwicklungsanstalt der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) nimmt Gestalt an. Zum Stichtag 30. September würden Kredite, Wertpapiere und Derivate im Volumen von 191,1 Milliarden Euro in die Bad Bank mit dem Namen FMS Wertmanagement übertragen, teilte der Banken-Rettungsfonds des Bundes (SoFFin) mit.
FMS solle die Vermögenswerte möglichst ohne große Verluste abbauen. Im Zuge der Ausplatzierung, mit der die restliche HRE wieder auf einen grünen Zweig kommen will, bekommt der Münchner Konzern noch einmal weitere Kapitalhilfen und reicht diese überwiegend an die FMS weiter.
Die Bad Bank solle so mit Kapital von 3,87 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die HRE hat damit insgesamt fast zehn Milliarden Euro vom SoFFin erhalten, hinzu kommen Bürgschaften von fast 150 Milliarden Euro, mit denen das Institut in der Finanzkrise vor dem Kollaps bewahrt wurde. Mit dem Kapital soll die FMS mögliche Verluste bei der Abwicklung abdecken können. Sollte es zu darüber hinausgehenden Verlusten kommen, stehe der SoFFin in der Pflicht