Finanzen kompakt:Terrorakt Überweisung

Wer überweist wie viel und wohin? Die EU und die USA haben sich auf das Swift-Abkommen geeinigt. Außerdem: Bundesbank-Chef Weber bestellt Bank-Manager zum Rapport in Sachen Stresstest.

Kampf gegen den globalen Terror oder ein riesiger Datenskandal? Im Streit um das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten haben sich die EU und die USA geeinigt. Beide Parteien unterzeichneten die Vereinbarung, wie der EU-Ministerrat mitteilte. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der EU der Abmachung zugestimmt.

SWIFT übermittelte Daten nach Washington

Nach langem Streit sind sich die EU und die USA einig: Beide Parteien unterzeichneten das Swift-Abkommen. Die noch fehlende Zustimmung des EU-Parlaments gilt als sicher.

(Foto: ag.dpa)

Auch Deutschland hatte zugestimmt. "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Auch das Europäische Parlament wird dem Abkommen voraussichtlich zustimmen. Die drei großen Gruppen, die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen signalisierten Zustimmung. Noch im Februar hatte das Parlament das Abkommen gekippt. Die nächste Gelegenheit zur Abstimmung besteht in der kommenden Woche, wenn das EU-Parlament zu seiner Plenarsitzung in Straßburg zusammenkommt.

De Maizière begrüßte die Haltung des Parlaments und verwies insbesondere auf Verbesserungen, die das Abkommen enthalte. Insgesamt sei es gelungen, "in dem Abkommen gleichermaßen Sicherheits- wie Datenschutzbelange in einem ausgewogenen und angemessenen Verhältnis zu berücksichtigen", sagte de Maizière und fügte hinzu: "Für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen werde durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet."

Die US-Behörden greifen bereits seit 2001 auf die Bankdaten von Swift zu. Sie machen geltend, dass sie die Bankdaten im Anti-Terror-Kampf benötigen. Bis vor kurzem wurden die Swift-Daten auf zwei identischen Servern in Europa und den USA gespeichert und konnten somit von den Amerikanern verwendet werden.

Seit 2010 werden europäische Bankdaten von Swift allerdings ausschließlich innerhalb Europas verarbeitet und gespeichert und sind somit für die USA nicht ohne Weiteres zugänglich. Daher ist ein Abkommen notwendig.

Chefsache Stresstest

Bundesbank-Präsident Axel Weber berät mit den wichtigsten deutschen Bankchefs über die Ergebnisse des Stresstests. Wie die Financial Times Deutschland berichtete, hat Weber im Schulterschluss mit Bafin-Chef Jochen Sanio die Manager nach Frankfurt bestellt.

In den Räumen der Notenbank solle über mögliche Folgen des Tests für die einzelnen Institute beraten werden. Zugleich diene das Treffen dazu, die deutsche Position im Rahmen der europäischen Debatte über die Veröffentlichung der Testergebnisse abzustecken, berichtete die Zeitung. Die Bundesbank lehnte einen Kommentar ab.

Europaweit werden regelmäßig Stresstests zur Risikotragfähigkeit der Banken in Extremsituationen gemacht. Deren jüngste Ergebnisse sollen im Juli veröffentlicht werden, wie die EU-Staats- und Regierungschefs unlängst beschlossen haben. Bislang wurden die Resultate geheim gehalten. Insgesamt wurden 25 große Institute durchleuchtet, aus Deutschland sind die Deutsche Bank, Commerzbank und die BayernLB darunter.

Soffin bekommt Geld zurück

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) erhält 150 Millionen zurück. Es ist die erste Rückzahlung einer deutschen Bank an den Sonderfonds, und kommen soll das Geld vom Immobilienfinanzierer Aareal Bank. Er hatte insgesamt 525 Millionen Euro als stille Einlagen vom Staat erhalten. Die erste Tranche soll nun erstattet werden.

Vorstandschef Wolf Schumacher hatte eine erste Teilrückzahlung bis Anfang 2011 in Aussicht gestellt. Durch die Rückzahlung sinkt die Kernkapitalquote der Bank: Ende März hätte sie ohne die 150 Millionen Euro bei 10,5 statt bei 11,2 Prozent gelegen. Wann der Rest zurückgezahlt werden soll, steht noch nicht fest.

Zugleich nutzt die Aareal Bank die restliche Garantie des Staates von zwei Milliarden Euro für eine Anleihe. Diese soll aber nicht am Kapitalmarkt verkauft, sondern zunächst in den Eigenbestand übernommen werden. Insgesamt hatte die Aareal vier Milliarden Euro an Garantien erhalten.

Viele faule Kredite bei deutschen Banken

Schlechtes Zeugnis für die deutschen Banken: Sie hatten im Jahr 2009 europaweit die meisten faulen Kredite in den Büchern. Ende vergangenen Jahres habe sich das Volumen der ausfallgefährdeten Darlehen auf fast 213 Milliarden Euro belaufen - 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) ergab.

Damit war der Bestand an Problemkrediten in Deutschland weit höher als in den anderen analysierten europäischen Staaten: Die Banken in Großbritannien etwa seien zum Jahresende auf eine Belastung von gut 155 Milliarden Euro gekommen. Die Institute in Spanien hätten 97 Milliarden zu schultern gehabt, die in Italien 59 Milliarden. Zu den Problemkrediten zählt PwC jene Darlehen, die von den Schuldnern nicht mehr bedient werden können oder bei denen in absehbarer Zeit ein Zahlungsausfall droht.

Ungemach drohte in dieser Hinsicht zuletzt unter anderem bei Immobilienkrediten in den USA, Spanien und Osteuropa. So litt etwa die besonders stark in Osteuropa engagierte Commerzbank im vergangenen Jahr noch unter der hohen Risikovorsorge für drohende Kreditausfälle. Im ersten Quartal 2010 machte die Bank in der Region allerdings eine spürbare Entspannung aus, die Risikovorsorge sank dort auf 94 Millionen Euro von 173 Millionen ein Jahr zuvor.

Dass es in Deutschland bislang kaum nennenswerte Verkäufe der faulen Kreditportfolios gibt - anders als etwa in Großbritannien - führt PwC auch auf die staatliche Unterstützung für die belasteten Institute zurück. Viele Banken erfüllten deshalb trotz der Problemkredite im Bestand die geforderten Eigenkapitalquoten und könnten sich mit den Verkäufen mehr Zeit lassen.

Den Experten zufolge dürfte nun aber in der zweiten Jahreshälfte Schwung in den deutschen Markt kommen, denn etliche Banken hätten durch die Bildung von sogenannten Bad Banks die Voraussetzung für einen Verkauf ihrer faulen Kreditportfolios geschaffen. Die Commerzbank etwa hat eine interne Abwicklungsanstalt eingerichtet, in der toxische und problematische Papiere gebündelt sind und abgebaut werden sollen.

Yuan steigt nach G-20-Gipfel

Angesichts des Drucks von Teilnehmern des G-20-Gipfels hat China den Yuan auf seinen höchsten Wert seit knapp fünf Jahren heraufgesetzt. Der mittlere Wert der erlaubten Wechselkursbandbreite liege nun bei 6,7890 Yuan pro Dollar, teilte die chinesische Zentralbank mit. Damit stieg die chinesische Währung auf ihren höchsten Wert seit Juli 2005.

Der Yuan wurde im Vergleich zum Stand von Freitag mit 6,7896 Yuan allerdings nur um den Bruchteil eines Prozents aufgewertet. Zum Abschluss des G-20-Gipfels im kanadischen Toronto hatte US-Präsident Barack Obama am Sonntag gesagt, er erwarte, dass China sein Versprechen eines flexibleren Yuan einlöse. "Meine Erwartung ist, dass sie Ernst machen mit der Politik, die sie selbst angekündigt haben", sagte der US-Präsident. Auch der brasilianische Finanzminister Guido Mantega hatte von Peking eine schnellere Aufwertung des Yuan gefordert.

Die Zustimmung der G-20-Staaten zur flexibleren Gestaltung des Yuan-Kurses wurde auf die Bitte Chinas nicht in der Abschlusserklärung des Gipfels erwähnt, wie ein Vertreter aus dem Beraterstab des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sagte. Chinas Staatschef Hu Jintao äußerte sich bei dem Gipfel nicht zum Yuan-Kurs. Stattdessen erklärte er, die internationalen Finanzmärkte litten unter den fortbestehenden großen Schwankungen der Wechselkurse der wichtigsten Devisen. Am Samstag hatte ein Vertreter der chinesischen Delegation in Toronto gesagt, der Yuan-Kurs verändere sich nur aufgrund der inneren Dynamik der chinesischen Wirtschaft und nicht auf Druck anderer Länder oder internationaler Institutionen.

China hatte bereits gut eine Woche vor dem G-20-Gipfel einen flexibleren Wechselkurs angekündigt. Es dämpfte aber Erwartungen, dass dies zu einer deutlichen Aufwertung der chinesischen Währung führen könnte. Auch nach der Festlegung des neuen Wechselkurses am Montag erwarteten Analysten keine deutliche Aufwertung des Yuan. Der Schritt solle die chinesische Währungspolitik für Kritiker "akzeptabler" machen, sagte der Pekinger Citigroup-Ökonom Ken Peng.

China hatte den Wechselkurs im Juli 2008 auf 6,8 Yuan für einen Dollar festgelegt, um chinesische Exporte billig zu halten und damit Millionen Arbeitsplätze in der Volksrepublik zu sichern. Der Kurs durfte nur um 0,5 Prozent schwanken

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