Finanzen kompakt:Fiskus macht Société glücklich

Ist der Kerviel-Schaden für die Société Générale geringer als bislang bekannt? Und: Auch Berlin möchte eine Bettensteuer erheben. Das Wichtigste in Kürze.

Der Schaden für die französische Großbank Société Générale durch die Geschäfte ihres früheren Skandalhändlers Jérôme Kerviel ist unter dem Strich offenbar deutlich geringer als bislang angegeben. Die Bank habe durch Steuererleichterungen 1,7 Milliarden Euro der 4,9 Milliarden Euro zurückerhalten, die sie 2008 durch Kerviels Spekulationsgeschäfte verloren hatte, berichtete der Radiosender Europe 1. Im Falle außergewöhnlicher Verluste wird Unternehmen in Frankreich ein Teil ihrer Steuern erlassen.

Jerome Kerviel

Jérôme Kerviel soll 4,9 Milliarden Euro an die Société Générale zurückzahlen, doch der Fiskus hat der Bank schon knapp zwei Milliarden Euro erstattet.

(Foto: dpa)

Kerviels Anwalt Olivier Metzner warf der Bank vor, sie habe das Gericht betrogen, indem sie die Summe nicht nannte. Das Verhalten der Société Générale sei "skandalös". Die zweitgrößte französische Bank erklärte, sie habe alles offengelegt. Die Steuererleichterung sei "völlig normal".

Ein Pariser Gericht hatte Kerviel vergangene Woche zu drei Jahren Gefängnis und zwei Jahren auf Bewährung sowie zur Zahlung der kompletten Schadensumme von 4,9 Milliarden Euro verurteilt. Die Bank erklärte danach, sie wolle das Geld aber nicht komplett von dem 33-Jährigen zurückfordern.

Kerviel sagte am Wochenende, er sei nicht bereit, mit seinem früheren Arbeitgeber über die Schadenssumme zu verhandeln. Das harte Urteil verglich der Ex-Banker, der umgehend Berufung einlegte, mit mehreren "Schlägen mit dem Baseball-Schläger".

Bis zu 1,50 Euro - pro Nacht

In Köln ist sie beschlossene Sache, jetzt zieht die Hauptstadt nach: Auch Berlin denkt über eine Bettensteuer nach. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte der Berliner Zeitung, dass er einen Betrag von einem bis 1,50 Euro für eine Übernachtung für vertretbar halte.

Bei 20 Millionen Übernachtungen im Jahr wären das 20 bis 30 Millionen Euro Einnahmen für das Land. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte die Sondersteuer ins Gespräch gebracht, aber zugleich auf rechtliche Probleme aufmerksam gemacht.

Kritik kommt vom Hotel- und Gaststättenverband Berlin. Deren Präsident Willy Weiland lehnt eine Bettensteuer ab. Vergleichsweise niedrige Hotelpreise in Berlin bedeuteten nicht, dass man etwas draufpacken könne, sagte er in der RBB-Abendschau.

Die oppositionellen Grünen unterstützen dagegen den Plan. Die Bettenabgabe sollte nach dem Hotelpreis gestaffelt werden, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger in der Berliner Zeitung. "Wer im Adlon absteigt, kann mehr zahlen als jemand, der in einer kleinen Pension übernachtet", sagte er. Das Geld solle ins Stadt-Marketing fließen, so der Grünen-Politiker. Für eine solche Zweckbindung hatte sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ausgesprochen.

Neubau nicht immer förderungswürdig

Mit ihrem Energiekonzept möchte die Bundesregierung den Abriss und anschließenden Neubau von Gebäuden fördern, wenn sich eine Sanierung nicht mehr lohnt. Doch eine solche Prämie soll nicht in allen Fällen gezahlt werden, berichtet der Spiegel. Das Bundesbauministerium plant demnach mehrere Ausnahmen. Betroffen wären etwa Bauten aus der Nachkriegszeit.

Ausgenommen werden sollen etwa denkmalgeschützte Altbauten. Auch der Abriss von "stadtbildprägenden Gebäuden in Stadtkernen" wird offenbar ausgenommen. Gefördert werden könnte hingegen insbesondere der Abriss von Gebäuden aus den 50er- und 60er-Jahren, wenn an deren Stelle danach neue Häuser gebaut würden, zitierte der Spiegel aus einem Vermerk des Ministeriums.

Großbanken kämpfen gegen Basel III

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise sollen Banken stärker an die Kandare genommen werden. Doch die internationalen Großbanken machen Front gegen zusätzliche Belastungen. "Wir sehen derzeit viele beunruhigende Entwicklungen bei der Regulierungsreform", sagte der Vorsitzende des Internationalen Bankenverbands, Deutsche-Bank-Chef Joseph Ackermann. Man dürfe nicht an einen Punkt kommen, an dem die Anforderungen "die Fähigkeit der Banken abwürgen, in vollem Umfang zum Wirtschaftswachstum beizutragen", sagte Ackermann.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnte ebenfalls vor überzogener Regulierung. Nach Verabschiedung der neuen Eigenkapitalregeln, bekannt als Basel III, kamen aus den Hauptstädten immer neue Vorschläge über Zusätze, knappere Zeitpläne, Transaktionsgebühren oder Beschränkungen des Bankengeschäfts. Zusätzliche Maßnahmen verteuerten das Kapital. Nötig sei die richtige Balance, um stabile Finanzmärkte zu gewährleisten, ohne ihre Dynamik und Leistungskraft zu stark zu beschneiden, sagte BdB-Präsident Andreas Schmitz.

Die Privatbanken lehnten eine Finanztransaktionssteuer und auch die von der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer ab.

Sparkassen und Privatbanken streiten über Einlagensicherung

Die geplante europaweite Reform der Einlagensicherung für Bankkunden entzweit die Branche in Deutschland. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen die nach ihrer Ansicht bewährte Institutssicherung bewahren, die in Schieflage geratene Institute stets im Verbund auffängt. Sie haben dabei die Unterstützung der Bundesregierung.

Nun fordern die Privatbanken Gleichbehandlung: "Wenn die Institutssicherung bleibt, wollen auch wir über den einheitlichen Sicherungsbetrag von 100.000 Euro hinausgehen dürfen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz.

In Deutschland gibt es bisher drei unterschiedliche Systeme. Bei Privatbanken sind bis zu 50.000 Euro je Kunde durch den Einlagensicherungsfonds garantiert. Die EU will den Schutz der Einlagen bei Bankpleiten künftig einheitlich auf 100.000 Euro begrenzen - für Schmitz eigentlich "die ehrlichste und fairste Lösung".

Die Bundesregierung will dagegen klagen, braucht für die geplante Subsidiaritätsrüge aber noch Verbündete in Europa. "Unser Ziel ist es, die Instituts- und die Einlagensicherung gleichberechtigt zu erhalten", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, Reuters.

Die EU wolle nun zwar den Erhalt der Institutssicherung gestatten, aber nur zusätzlich zum Einlagensicherungssystem. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten damit ein System erhalten, das sie nur nutzen könnten, wenn eine von ihnen pleite ginge. Das könne sich wegen des gemeinsamen Auftritts aber keine der beiden Gruppen erlauben. Nur ein Teil der Mittel für die Einlagensicherung dürfte für das bestehende System verwendet werden, sagte Haasis. Das würde die Sparkassen einige Milliarden kosten. "Drei Viertel des Geldes würden dann unnütz herumliegen", sagte der Verbandschef.

BdB-Präsident Schmitz griff die Sparkassen und ihr System an: "Die Institutssicherung hat sich nicht bewährt. Man muss den ganzen Sektor betrachten: Keine einzige Landesbank könnte von den Sparkassen gestützt werden", sagte er. Das habe sich schon bei der WestLB und der BayernLB gezeigt. Die Landesbanken müssten daher konsequenterweise aus diesem System ausscheiden.

Der Sparkassenpräsident verwies darauf, dass auch der BdB bei kleinen Banken de facto die Institute gerettet habe, statt deren Anleger zu entschädigen, etwa bei der fränkischen SchmidtBank. "Wo das nicht mehr möglich ist, wären auch kleine Privatbanken benachteiligt gegenüber den Großbanken", sagte er.

Staatliche KfW-Bank mit Rekordgewinn

Die staatliche Förderbank KfW erwartet für dieses Jahr den zweiten Rekordgewinn in Folge. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ein besseres Ergebnis zeigen werden als im vergangenen Jahr", sagte Vorstandschef Ulrich Schröder.

Im Jahr 2009 hatte die KfW 1,1 Milliarden Euro verdient. 2010 waren es schon im ersten Halbjahr 980 Millionen. Darin schlug sich die rege Fördertätigkeit der Bank im Zuge des Konjunkturprogramms der Bundesregierung für den Mittelstand nieder. Die Summe der vergebenen Förderkredite werde im laufenden Jahr mit mehr als 70 Milliarden Euro ebenfalls einen Rekordwert erreichen, im Vorjahr waren es 63 Milliarden Euro.

Statistiker rechnen griechisches Defizit nach

Die Europäische Statistikbehörde Eurostat will sich ein klares Bild über die wirkliche Höhe des griechischen Defizits machen. Aus diesem Grund haben Experten des Amtes eine neue Kontrolle der Bücher in Athen begonnen.

Die Kontrolle dauert etwa zehn Tage. Vom Ergebnis der neuen Erkenntnisse hängt ab, ob der Sanierungspakt von EU und Internationalem Währungsfonds mit Athen neu verhandelt werden muss und die Griechen den Gürtel noch enger schnallen müssen.

In der vergangenen Woche hatte die EU bekanntgegeben, der staatliche Schuldenberg Griechenlands sei deutlich höher als bisher angenommen. Griechische Medien hatten unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtet, das Defizit 2009 habe 15,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Bislang war von 13,6 Prozent die Rede gewesen.

Griechenland ist Europas größter Schuldensünder und steht unter Dauerkontrolle der EU. Nach den Sparauflagen muss das Land seine Neuverschuldung bis 2014 unter die Grenze von drei Prozent drücken.

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