Im Fall Merrill Lynch will das Institut wichtige Dokumente aushändigen - und in Deutschland reißen sinkende Steuereinnahmen Löcher in den Haushalt. Das Wichtigste in Kürze.

Im Rechtsstreit um die finanizell verheerende Übernahme der Bank Merrill Lynch beugt sich die Bank of America zunehmend dem Druck der Justizbehörden. Der Finanzkonzern will nach monatelangem Widerstand den Ermittlern wichtige Dokumente aushändigen.

Die US-Börsenaufsicht SEC erzielte nach Angaben eine entsprechende Einigung mit der Bank of America. Die Dokumente sollen auch anderen Behörden zur Verfügung stehen, sagte ein SEC-Sprecher. Ein Richter müsse aber noch zustimmen.

Die Börsenaufsicht und New Yorks Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo erheben gegen die Bank schwere Vorwürfe. Das Institut soll seine Aktionäre über Bonuszahlungen von 5,8 Milliarden Dollar für Manager der Merrill Lynch falsch informiert haben. Die Bank of America weist die Anschuldigungen bisher zurück und beruft sich unter anderem auf den Rat ihrer Anwälte.

Entsprechende Dokumente und E-Mails zu den Beratungen mit den Anwälten sollen nun den Ermittlern übergeben werden. Die Bank verzichtet damit auf ihr Recht, solche Schriftwechsel geheim halten zu dürfen. Das Einlenken gilt in US-Medien als Strategiewechsel.

Einbruch bei den Steuereinnahmen

Einem Zeitungsbericht zufolge sind die Steuereinnahmen im September um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch die Einnahmen zwischen Januar und September fielen mit einem Minus von sechs Prozent deutlich geringer aus als 2008. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete, klafft nach neun Monaten bereits ein Loch von 22 Milliarden Euro in den öffentlichen Etats.

Hinzu kämen noch Ausfälle in Milliardenhöhe aus separat erfassten Kommunalsteuern, insbesondere den sinkenden Gewerbesteuern. Vor allem gewinnabhängige Steuern der Unternehmen seien zurückgegangen, berichtete die Zeitung. So hätten Konzerne im dritten Quartal nur noch knapp 600 Millionen Euro Körperschaftssteuer gezahlt. Vor einem Jahr seien die Einnahmen noch sieben Mal so hoch gewesen.

(sueddeutsche.de/Reuters/AFP/dpa/tjon/tob)

Frisches Geld für Bad Bank

Die angeschlagene Landesbank WestLB benötigt für die Gründung einer sognannenten Bad Bank möglicherweise eine direkte Kapitalspritze des Bundes. Je nachdem wie teuer die geplante Auslagerung der nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Bereiche wäre, benötige die Kernbank frisches Geld, sagte der neue WestLB-Chef Dietrich Voigtländer der Börsen Zeitung. "Eventuell brauchen wir einen Dritten, der möglicherweise diese Lücken füllt. Das kann vielleicht der Soffin sein." Voigtländer geht nicht davon aus, dass die Eigentümer noch einmal Kapital nachschießen.

Als eine der ersten Banken in Deutschland will die WestLB marode Wertpapiere und Geschäfte auslagern und so die neuen gesetzlichen Möglichkeiten für eine Bad Bank nutzen. Für diese Abwicklung geplant ist ein Bilanzvolumen von mindestens 87 Milliarden Euro. Die Landesbank würde damit um rund ein Drittel schrumpfen. Im ersten Halbjahr 2009 verringerte sich die Bilanzsumme des Konzerns um 12 Prozent auf 254,5 Milliarden Euro.

CIT-Insolvenz rückt näher

Auf wenig Unterstützung bei den Anleihegläubigern kann nach Insiderinformationen der krisengeschüttelte US-Mittelstandsfinanzierer CIT bei seinen Umschuldungsplänen hoffen. Damit rücke eine Insolvenz des Unternehmens immer näher, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Ein Sprecher von CIT lehnte eine Stellungnahme ab.

Während des Kreditbooms hatte sich die Bank viele Hypotheken- und Studentendarlehen aufgeladen und einen Schuldenberg von 40 Milliarden Dollar angehäuft. Mit Beginn der Finanzkrise geriet CIT dann ins Stolpern. Mit dem Umschuldungsplan sollen mindestens 5,7 Milliarden Dollar an Verbindlichkeiten durch ein Tauschangebot abgebaut werden. Die Offerte läuft bis zum 29. Oktober.

Der Kreditgeber von Tausenden US-Einzelhändlern und kleineren Firmen hat aber auch schon Vorkehrungen getroffen, um freiwillig Gläubigerschutz nach Chapter 11 beantragen zu können, sollte der Umschuldungsplan scheitern. Es wäre eines der größten Insolvenzverfahren in der Geschichte der USA. Während die US-Steuerzahler ihr Geld bei einer Pleite von CIT verlieren könnten, sicherte sich die Gläubigerbank Goldman Sachs mit einem entsprechenden Vertrag ab und könnte damit im Falle der Insolvenz eine Milliarde Dollar erhalten.

DSB-Bank unter Zwangsverwaltung

Die niederländische DSB-Bank steht unter Zwangsverwaltung. Diesen Schritt vollzog die Zentralbank des Landes (DNB). Damit seien alle Vermögen und Schulden eingefroren, teilte das Finanzministerium in Den Haag mit. "Das ist eine außergewöhnlich weitreichende Maßnahme, mit großen Konsequenzen für alle Betroffenen - vor allem die Kunden und Angestellten der DSB", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

Die Schließung der Bank sei aber "unausweichlich" gewesen. Zuvor seien mehrere Versuche fehlgeschlagen, die DSB durch ein Konsortium von fünf Banken aufzufangen. Von der Schließung betroffen sind 1,3 Millionen Kunden. Die DSB wurde 1975 von Dirk Scheringa - dem derzeitigen Eigner des Fußballvereins AZ Alkmaar - gegründet und befindet sich vollständig in dessen Besitz.

Die Verwaltung durch die Zentralbank hatte ein Gericht in Amsterdam verfügt und reagierte damit darauf, dass Kunden seit Wochen ihre Guthaben von der Bank abziehen. Nach Angaben der DNB hoben sie ein Sechstel der verbleibenden Einlagen bei dem Institut ab. Die DSB war zuletzt in die Kritik geraten, da Kunden beklagten, das Institut haben ihnen unnötige Versicherungen verkauft und Kredite aufgeschwatzt, die sie sich gar nicht hätten leisten können.

(sueddeutsche.de/Reuters/AFP/dpa/tjon/tob)