Verbraucherschützer warnen vor falschen GEZ-Mahnschreiben. Außerdem: Der BGH prüft, ob der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt werden darf.

Vor einer Abzocke durch gefälschte Mahnschreiben warnt die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen. Es handle sich um angeblich von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erstellte Mahnungen. In den gefälschten Briefen würden überfällige Forderungen von 73,20 Euro eingefordert, erklärten die Verbraucherschützer. Verschickt werden die Schreiben derzeit unter dem Namen des tatsächlich existierenden Inkassounternehmens "intrum justitia".

Werde die Zahlung verweigert, so drohten die Schwindler in den Schreiben an, würden straf- und zivilrechtliche Schritte eingeleitet. So sollen angeblich ein Schufa-Eintrag, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sowie Zwangsverfügung und Zwangsvollstreckung die Folge sein. Die Verbraucherzentrale rät, sich von den Drohungen nicht einschüchtern zu lassen und auf keinen Fall zu zahlen. Die GEZ prüfe derzeit, gegen die Abzocker vorzugehen.

BGH prüft Gaspreiserhöhungen

Die Koppelung des Gaspreises an Heizöl wird gerichtlich überprüft. Seit Mittwoch befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit, ob die Preisbindung rechtmäßig ist. Nach Ansicht der Kläger werden Verbraucher von ihren Energieanbietern dadurch übervorteilt, weil die Versorger zusätzliche Gewinne einstreichen können, wenn die Ölpreise steigen, ihre Bezugskosten für Erdgas aber nicht.

Bei der mündlichen Verhandlung deutete der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball an, dass eine Koppelung der Gas- an die Heizölpreise wegen der Vergleichbarkeit der Produkte vermutlich zulässig sei, Gerichte die Preisentwicklung aber kontrollieren könnten.

In einem der beiden aktuellen Fälle hatte der Bund der Energieverbraucher gegen die Rhein Energie AG geklagt, weil der Gaspreis auf der Grundlage des Preises für leichtes Heizöl angepasst werden sollte, den Verbraucher in Düsseldorf bei einer Tankwagen-Lieferung von 4000 bis 5000 Litern zahlten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sah in dieser Koppelung keine Benachteiligung der Verbraucher. Im zweiten Fall hatte dagegen das OLG Frankfurt eine solche Preiskoppelung der Stadtwerke Dreieich für unzulässig erklärt,weil der Gaspreis damit unabhängig von tatsächlichen Kostensteigerungen beim Versorger sei.

Schuldenbremse in Großbritannien geplant

Das Staatsdefizit per Gesetz begrenzen: Auch Großbritannien plant, ähnlich wie Deutschland, eine gesetzliche Begrenzung des Haushaltsdefizits einzuführen. So sollen sich in den kommenden vier Jahren die Schulden halbieren. Dieses Ziel gab der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson in einem Gespräch mit dem Radiosender BBC aus. Details will der Minister am 9. Dezember im Rahmen eines Vorberichts zum Haushalt nennen.

Auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird das britische Defizit in diesem Jahr voraussichtlich steigen. Die Labour-Regierung liegt derzeit in den Umfragen deutlich abgeschlagen hinter den Konservativen. Die Regierung präsentiert vor der Wahl im nächsten Jahr ihre letzen Vorhaben. Es wird erwartet, dass ein Gesetzentwurf zur Reduzierung der Schulden wesentlicher Bestandteil sein wird.

Goldpreis auf Rekordhoch

Er klettert und klettert: Der Goldpreis ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Am Mittwoch erhöhte sich der Preis für eine Feinunze (31,1 Gramm) auf bis zu 1145,95 Dollar. Damit kostete Gold so viel wie nie zuvor. Bereits in der Nacht zum Mittwoch wurde der alte Rekord vom Montag bei 1143,25 Dollar leicht übertroffen. Am Dienstag habe der Markt eine Verschnaufpause eingelegt und das Niveau unter 1130 Dollar getestet, erklärte Afshin Nabavi, Rohstoffhändler von MKS Finance. Aber einige Anleger hätten rasch zugegriffen und damit den Goldpreis stabil gehalten.

Seit Wochen befindet sich der Goldpreis auf Rekordjagd. Vor gut einer Woche wurde erstmals die Marke von 1100 Dollar übertroffen. Seit Jahresbeginn hat sich Gold um mehr als 35 Prozent verteuert. Hauptgründe für den Höhenflug sind der anhaltend schwache Dollar und das große Interesse privater und institutioneller Investoren. Zudem gilt die Angst vor einer steigenden Inflation als eine Ursache.