Von Cerstin Gammelin

Es ist ein "guter Kompromiss" geworden - mehr nicht: Die EU richtet drei neue Aufsichtsagenturen für Finanzinstitute ein.

Europas Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler werden künftig stärker überwacht. Die europäischen Finanzminister beschlossen am Mittwoch in Brüssel, drei neue Aufsichtsagenturen zu schaffen.

Zudem soll ein Systemrisikorat gegründet werden, der die Stabilität der Finanzmärkte überwacht, Krisen rechtzeitig erkennt und entsprechende Warnungen ausgibt.

Mit diesen Aufsichtsstrukturen will die EU künftigen Krisen vorbeugen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das geplante europäische Aufsichtssystem sei "ein guter Kompromiss".

Ringen um Abstimmungsregeln

Auch die nationalen Aufsichtsbehörden blieben leistungsfähig. Sie führen weiterhin das tägliche Aufsichtsgeschäft. Die Rechte der nationalen Parlamente seien gesichert, insbesondere, wenn über mögliche Finanzhilfen aus den jeweiligen Haushalten entschieden werden müsse.

Bis zuletzt blieb umstritten, ob die EU-Aufseher im akuten Krisenfall an den nationalen Behörden vorbei Anweisungen geben dürfen. Vor allem Großbritannien und Deutschland sträubten sich dagegen.

Zudem rangen die Minister heftig um die Abstimmungsregeln im Rat. Das Europäische Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen. Die Beratungen darüber beginnen Anfang des kommenden Jahres.

Die EU-Finanzminister eröffneten am Mittwoch offiziell das lang angekündigte Defizitverfahren gegen Deutschland. Bis 2013 hat Berlin Zeit, die Neuverschuldung unter die erlaubte Grenze von drei Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts zu drücken.

(SZ vom 03.12.2009/hgn)