Von Andreas Oldag, London

Streit um Beschlüsse des G-20-Gipfels: Auch London will klarere Regeln für die Finanzmärkte - aber die Briten wollen sich von Europa nicht hineinreden lassen.

Lord Adair Turner hat sich viel Zeit genommen, die Ergebnisse des G-20-Finanzgipfels in London zu studieren. Der Chef der britischen Finanzaufsicht Financial Services Authority (FSA) kann zufrieden sein: Weder der Gipfel, noch die EU-Finanzminister haben etwas beschlossen, das den britischen Interessen zuwiderläuft.

Statt Banken und hochspekulative Hedgefonds europaweit an die Kette zu legen, lässt die großangekündigte Finanzmarktreform den nationalen Regierungen viel Spielraum, harsche Regeln aus Brüssel abzublocken. Das ist vor allem im Interesse der Briten, die um die Vormacht des Finanzplatzes London in Europa fürchten. Die Finanzindustrie trägt etwa neun Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung bei. Sie hat bereits damit gedroht, London zu verlassen, falls die britische Regierung ihre Freiheiten zu stark einschränkt.

"Wir müssen einen Konsens finden"

Zwar hat sich FSA-Chef-Turner in einem 117-seitigen Arbeitspapier für eine stärkere Abstimmung auf europäischer Ebene ausgesprochen. Doch die Briten wehren sich als Nicht-Mitglied der Eurozone auch gegen eine Bevormundung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Außerdem will London unbedingt vermeiden, dass es in neu etablierten Ausschüssen per Mehrheitsbeschluss von anderen EU-Staaten überstimmt wird. Dabei geht es vor allem um das vom ehemaligen IWF-Chef Jacques de Larosiere geforderte Finanzmarkt-Überwachungs-Gemium ESRC, das unter EZB-Vorsitz zusammenkommen soll.

"Die Debatte wird noch lange dauern, wir müssen einen Konsens finden", dämpfte der tschechische Finanzminister und amtierende EU-Ratschef Miroslav Kalousek beim Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung. Experten sehen vor allem angesichts des britischen Widerstands kaum Chancen auf eine Einigung vor 2010. Und auch ein Kompromiss wird am Ende kaum noch scharfe Regelungen enthalten. Es sei schon viel gewonnen, wenn am Ende eine Art Frühwarnsystem herauskomme, wobei die wichtigen Entscheidungen weiterhin die nationalen Behörden treffen würden, meinen Finanzanalysten in London. Die Verbesserung der Aufsicht werde "mehr eine Evolution als eine Revolution" sein, erklärt der irische EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.

Erhebliche Hindernisse

Die Finanzkrise hat die großen Schwächen der national zersplitterten Bankenaufsicht in Europa deutlich gemacht. Filialen und Töchter von Banken werden von den Aufsehern in den jeweiligen Ländern kontrolliert, doch die Informationen laufen bislang nicht zu einem Gesamtbild zusammen. Bei der drohenden Pleite einer Großbank wäre beispielsweise nicht geklärt, wie die Regierungen die nötige Finanzhilfe untereinander aufteilen. Die Larosiere-Expertengruppe schlug vor, die Aufsicht mit neuen Gremien besser zu verzahnen. Allerdings ist auch diese weit entfernt von einer zentralen EU-Finanzaufsicht, die in der Gemeinschaft keine Chance hätte.

Bei der Kontrolle der Hedgefonds dürfte es ebenso erhebliche Hindernisse geben. Schon der G-20-Gipfel spricht nur von einer Kontrolle der "systemrelevanten" Fonds, die künftig über ihre Geschäftspraktiken und Risiken informieren sollen. Doch diese Beschreibung trifft nach Ansicht von Experten allenfalls auf etwa 100 der weltweit 9000 agierenden Fonds zu. London als Hochburg der Hedgefonds neben New York hätte sich elegant aus der Affäre gezogen, ohne allzu viele Federn zu lassen.

Bislang hatte die FSA einen liberalen Ansatz verfolgt, wonach sich die Marktteilnehmer zwar an allgemeine Grundsätze halten mussten, die ihnen jedoch großen Spielraum bei der Umsetzung gaben. Turner setzt nun auf klarere Regeln. Doch eines ist für den Lord ebenso klar: Von Brüssel will er sich bei seinen Reformplänen nicht hereinreden lassen.

(SZ vom 07.04.2009/tob)