Die Finanzämter durchleuchten bald die Einkommen von 20 Millionen Rentnern. Seniorenverbände wehren sich - und warnen vor einer Kriminalisierung der Alten.

Rentner müssen einem Zeitungsbericht zufolge ab Oktober mit Kontrollen der Finanzämter rechnen. Eine Bagatellgrenze, bis zu der die Finanzverwaltung pauschal auf Nachforderungen verzichtet, werde es nicht geben, berichtete der Tagesspiegel am Sonntag.

Stattdessen hätten sich das Bundesfinanzministerium und die Länder auf ein spezielles Risikomanagement-System geeinigt, mit dem die Rentenbezugsmitteilungen ausgewertet werden sollten. Die Auswertungen sollten aber "mit Augenmaß" vorgenommen werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dem Blatt. In Deutschland leben schätzungsweise 20 Millionen Rentner.

Im Oktober erhalten die Finanzämter 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen. Darin sind alle Einnahmen aufgelistet, die Rentner seit 2005 aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus Betriebsrenten oder privaten Leibrenten bekommen haben. So können die Finanzämter feststellen, ob Rentner in den vergangenen Jahren ihre Steuern bezahlt haben.

Geheime Kriterien

Rentner, die keine Steuererklärung abgegeben haben, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären, sollen dem Tagesspiegel zufolge nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern angeschrieben werden. Bereits eingereichte Steuererklärungen sollten überprüft werden, die Kriterien dafür sollen geheim gehalten werden.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte davor, Rentner als Steuerhinterzieher zu kriminalisieren. "Viele wussten nicht, dass sie Steuern zahlen müssen, weil das Bundesfinanzministerium die Betroffenen über die Besteuerung der Renten nur unzureichend informiert hat", sagte Mascher der Zeitung.

Sie forderte die Finanzverwaltung auf, die Rentner bei möglichen Nachzahlungen nicht zu überfordern. Die Deutsche Steuergewerkschaft warnte, mit dem vorhandenen Personal in den Finanzämtern sei die Arbeit nicht zu bewältigen.

(afp/bön/mati)