EZB-Präsident Trichet im Interview "Die Solidität der Zentralbank ist nicht verhandelbar"

Der EU-Gipfel hat festgelegt, wie Griechenland gerettet wird. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, trägt die Entscheidungen mit, obwohl er bislang eindringlich vor einem Zahlungsausfall des Landes gewarnt hat. Er fordert eine schärfere Kontrolle der europäischen Staatshaushalte - und Sanktionen für Schuldensünder.

Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, will nach dem EU-Sondergipfel mehr Kontrolle der europäischen Staatshaushalte. "Wir fordern einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum", sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Entscheidend sei nun, dass Griechenland sein Anpassungsprogramm "eins zu eins" umsetze, so Trichet: "Das ist das A und O!"

Zudem mahnte Trichet bei den Regierungen und europäischen Institutionen eine bessere Überwachung der Finanzpolitik an, "damit diese automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktioniert". Es müsse künftig möglich sein, "einem Land, welches verabredete Korrekturen nicht einhält, Maßnahmen aufzuerlegen", sagte der EZB-Präsident gegenüber der SZ.

Trichet begründete die Entscheidung der EZB, entgegen ihrer ursprünglichen Warnungen einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands mitzutragen: "Wir haben stets öffentlich und in aller Deutlichkeit gesagt, dass unser Rat an die Regierungen darin besteht, drei Elemente zu vermeiden: Zwang auf den Privatsektor, ein Kreditereignis und ein, auch teilweiser, Zahlungsausfall", sagte Trichet. "Aufgrund bestehender Informationen kann ich sagen, dass die Regierungen in den ersten beiden Punkten diesen Empfehlungen gefolgt sind. Was den dritten betrifft, müssen wir die Entwicklungen beobachten."

Bei einem möglichen Zahlungsausfall würden die EZB und das Eurosystem eine Rekapitalisierung der Banken und eine Bonitätsverbesserung für die hinterlegten Sicherheiten fordern. "Die finanzielle Solidität der Zentralbank ist nicht verhandelbar", so der EZB-Präsident. Staatsanleihen von Griechenland, Portugal und Irland im Wert von 75 Milliarden Euro sollen bei der EZB bleiben und nicht auf den Rettungsschirm EFSF übergehen: "Natürlich sind wir als öffentliche Institution nicht in die so genannten Beteiligung des Privatsektors einbezogen, über die am Donnerstag entschieden wurde", so Trichet.

Er sprach sich auch für eine weitere Einigung Europas auf lange Sicht aus. "Ich hoffe als europäischer Bürger auf eine europäische Konföderation", sagte er. Die werde nicht wie die Vereinigten Staaten von Amerika sein, aber dann gebe es natürlich ein europäisches Finanzministerium "mit gewissen Zuständigkeiten". Angesichts der aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien und China gebe es "unter wirtschafts- und währungspolitischen Gesichtspunkten noch mehr Gründe als vor 60 Jahren, Europa zu einen", führte Trichet aus. Er sehe aber, dass die heutige Generation "den Erfolg der EU und des Euro als gegeben hinnimmt".

Die von Altbundeskanzler Helmut Kohl geäußerten Sorgen um die Zukunft des Euro nehme er ernst: "Helmut Kohl war entscheidend dafür, dass es in Europa eine einheitliche Währung gibt. Europa schuldet ihm dafür große Anerkennung. Deshalb ist alles, was er zum Euro sagt, wichtig", so Trichet. "Unbestritten ist der Euro in den vergangenen zwölf Jahren ein bemerkenswerter Erfolg gewesen. Unsere Währung ist solide und stabil, und die Preisstabilität in Deutschland und in ganz Europa ist seit der Einführung vor 12 Jahren höher als in den 50 Jahren zuvor."

Lesen Sie das vollständige Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 23. Juli 2011.