Von Moritz Koch

Jahrelang leugnete der Ölkonzern Exxon den Klimawandel - nun macht er sich für eine Abgabe auf Treibhausgase stark.

Rex Tillerson, Chef des Ölkonzerns Exxon, fand sich in ungewohnter Gesellschaft wieder, als er jetzt in Washington völlig überraschend verkündete, Amerika brauche eine Ökosteuer. Gleiches hatten vor ihm der Klimaschutzvorkämpfer Al Gore und der linke Verbraucherschützer Ralph Nader gefordert.

Die bizarre Allianz stellt sich gegen die Pläne des künftigen Herrn im Weißen Haus, Barack Obama. Obama hat angekündigt, den Ausstoß von Treibhausgasen lieber mit einem Emissionshandelssystem reduzieren zu wollen als mit einer Abgabe. Diese Präferenz hat vor allem politische Gründe. Für eine neue Steuer gibt es im amerikanischen Kongress wohl keine Mehrheit, gerade jetzt, da die US-Wirtschaft in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten steckt und Abgaben allzu leicht als Gift für die Konjunktur gegeißelt werden können.

Verhasster Gegner

Viele Umweltschützer kritisierten Tillersons Werben für eine Ökosteuer daher umgehend als leicht durchschaubares Manöver. Er wisse nur zu gut, dass eine Abstimmung über die Einführung einer neuen Steuer scheitern werde, nur deshalb habe er sich für sie ausgesprochen. Nichtsdestotrotz sind die Äußerungen des Exxon-Chefs bemerkenswert. Bisher hatte sich der Konzern aus Texas erbittert gegen jede neue Umweltregulierung gewehrt. Bei Klimaschützern ist Exxon so verhasst wie kein anderes Unternehmen. Unter Tillersons Vorgängern hatte der Konzern den Klimawandel beharrlich geleugnet und Wissenschaftlern, die entsprechende Forschungsergebnisse präsentierten, kräftige Subventionen zugeschanzt.

Exxon ist der größte Konzern der Welt. Trotz der jüngsten Marktturbulenzen und des heftigen Absturz des Ölpreises in den vergangenen Monaten ist das Unternehmen mehr wert als General Electric, Bank of America und Google zusammengerechnet. Im Jahr 2006 hatte der Ölkonzern einen Profit von 39,5 Milliarden Dollar erwirtschaftet, nie zuvor in der Geschichte hat ein Unternehmen so viel Geld verdient.

Lange konnten sich die Exxon-Manager auf einen guten Draht ins Weiße Haus verlassen. Die Regierung des Noch-Präsidenten George W. Bush unterhielt beste Kontakte zur Ölindustrie. Bush selbst hatte in dem Sektor gearbeitet. Doch mit dem Wahlsieg von Barack Obama brechen für Exxon schwere Zeiten an. Obama hat die Amerikaner in seinem Wahlkampf auf eine grüne Wende eingestimmt. Sein erklärtes Ziel ist es, die US-Wirtschaft aus ihrer Ölabhängigkeit zu befreien. Die Rezession will er nutzen, um mit staatlichen Investitionen in erneuerbare Energien die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern und hunderttausende neuer, grüner Jobs zu schaffen.

Kernstück der neuen Umweltpolitik

Der Emissionshandel soll das Kernstück der umweltpolitischen Kehrtwende werden. Bei diesem System legt der Staat zunächst eine Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen fest. Dann teilt er Unternehmen eine bestimmte Anzahl von Verschmutzungszertifikaten zu. Wenn diese in umweltfreundliche Technologien investieren, müssen sie die ihnen zugeteilte Menge nicht voll ausschöpfen und können die Papiere mit Gewinn an andere Unternehmen verkaufen, die weniger umweltfreundlich produzieren und daher mehr Verschmutzungsrechte benötigen.

In der EU und einigen US-Bundesstaaten wird der Handel mit Emissionspapieren bereits betrieben. Allerdings mit eher durchwachsenen Ergebnissen, wie Experten meinen. Mehrere Ölkonzerne, darunter Conoco Phillips und die US-Töchter von BP und Shell, haben sich der neuen Realität in Washington dennoch gefügt und zu erkennen gegeben, dass sie die Einführung von Klimazertifikaten unterstützen würden. Nur Exxon-Chef Tillerson bleibt hartnäckig. Er kritisierte das Vorhaben als teuer und bürokratisch. Es sei nichts weiter als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für "Broker an der Wall Street".

(SZ vom 10./11.01.2009/mel)