Von M. Balser u. U. Ritzer

Taumelnde Geldinstitute können den Kreditmarkt lähmen, befürchtet Ifo-Chef Sinn. Notfalls müssten Banken zwangsverstaatlicht werden.

Die Finanzkrise ist nach Ansicht von Spitzenpolitikern und Ökonomen längst nicht ausgestanden. Der Staat müsse Banken zwangsverstaatlichen, um eine drohende Kreditklemme abzuwenden, fordert Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet dramatische Verwerfungen: "Die Krise wird die Welt so stark verändern wie der Fall der Mauer."

Im Streit um Konsequenzen aus der schwersten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren geraten Banken immer stärker unter Druck. Führende Wirtschaftsforscher riefen die Bundesregierung am Wochenende zu einem weit reichenden Umbau des Finanzsystems auf und mahnten Zwangshilfen für notleidende Geldhäuser an. Andernfalls könnten Engpässe bei Krediten den Aufschwung abwürgen und für viele Jahre des Stillstands sorgen, warnte Ifo-Präsident Sinn auf dem Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung in Berlin.

Vorbild USA

Die Politik unterschätze die Gefahr drastischer Rückschläge, sagte Sinn. "Wir sind an der Steilwand abgestürzt und klettern langsam wieder hoch. Aber wir können jederzeit wieder tief fallen." Denn still und heimlich versuchten sich Banken auf Kosten von Steuerzahlern und Privatunternehmen zu sanieren, indem sie billiges Geld der Zentralbanken teuer an Firmen vergäben. "Deutschland darf sich das nicht gefallen lassen", appellierte Sinn. Wie in den Vereinigten Staaten müssten sich alle Banken Stresstests unterziehen. Wer sich dabei als instabil für Krisensituationen erweise, müsse "gezwungen werden, Eigenkapital aufzunehmen, entweder freiwillig auf dem Markt. Wenn das nicht klappt, muss der Staat eingreifen".

Sinn forderte damit den Einstieg der Regierung wie in den USA und Großbritannien. In Deutschland ist der Staat bei der Commerzbank und der Hypo Real Estate (HRE) beteiligt. Der klamme Immobilienfinanzierer HRE ist inzwischen vollständig in Staatsbesitz. Deutschlands Banken hätten das Schlimmste noch vor sich: Von 170 Milliarden Euro an toxischen Wertpapieren in ihren Büchern hätten sie gerade mal 40 Prozent abgeschrieben, so der Wirtschaftsprofessor.

Die Bundesregierung warnte am Wochenende in ungewöhnlich scharfer Form vor neuen internationalen Verwerfungen. Die Finanzkrise werde die Welt "so stark verändern wie der Fall der Mauer", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bild am Sonntag. Die Gewichte zwischen Amerika, Asien und Europa verschöben sich dramatisch. Auch Schäuble erhöhte verbal den Druck auf die Banken. Um Finanzengpässe zu verhindern, müssten die Institute endlich staatliche Hilfsangebote in Anspruch nehmen.

"Am Tropf der Staatsausgaben"

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, mahnte auf dem SZ-Forum einen raschen und entschlossenen Umbau des Bankensystems an. Vor allem die Restrukturierung der Landesbanken, die ihr Dasein durch hochriskante Engagements auf dem US-Hypothekenmarkt in Frage gestellt hätten, müsse der Bund rasch vorantreiben, sagte Hüther. Ökonomen forderten Pläne für ein neues Konjunkturprogramm. "Die Wirtschaft hängt am Tropf der Staatsausgaben", sagte Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. "Wir haben den Kreislauf stabilisiert, aber das reicht nicht. Die Regierung muss einen Plan B in der Schublade haben."

Führende Manager zeigten sich unterdessen optimistisch, dass die Weltwirtschaftskrise bald überwunden sein wird - dank des enormen Wirtschaftswachstums in Schwellenländern und speziell in Asien. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits. "Die Weltwirtschaft ist stabil mit leichtem Aufwärtstrend", sagte Infineon-Chef Peter Bauer. Der Halbleiterhersteller verbuchte nach Einbrüchen von bis zu 40 Prozent im vergangenen Quartal im Vergleich zum Vorquartal einen Zuwachs von 22 Prozent.

Der Präsident des weltgrößten Aluminiumherstellers Alcoa, Klaus Kleinfeld, sagte, China boome in allen Branchen. Auch der nahe Osten sei wieder stabil und in Brasilien gebe es nach Einschätzung vieler Manager keine Krise. Claus-Dietrich Lahrs, Vorstandsvorsitzender des Modeunternehmens Hugo Boss AG, ging noch einen Schritt weiter: "Für uns ist die Krise vorbei." Er spüre, dass sich die Situation entspanne. Auch der Sportartikelhersteller Adidas rechnet nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Herbert Hainer schon 2010 mit deutlich besseren Geschäften.

(SZ vom 23.11.2009/tob)