Während die Welt auf Amerika und auf die unklare Zukunft des Hilfsplans für die Banken schaut, zieht die Politik die Lehren aus der Finanzkrise.
Kanzlerin Merkel will den Banken "keine Blankoschecks" ausstellen.
(Foto: Foto: ddp)Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt angesichts der Finanzkrise bessere "Sicherungs- und Frühwarnsysteme". "Es kann nicht sein, dass jeder Handwerker nach DIN-Normen arbeiten soll und viele Geräte vom TÜV geprüft werden, während auf dem Finanzmarkt etliche Milliarden-Produkte umlaufen, für die keine ausreichende Regeln gelten", sagte Merkel der Bild-Zeitung. Sie sei zuversichtlich, dass mit den USA eine Einigung auf eine Anpassung der Regelungen für den Finanzmarkt gelinge.
Nach dem 35-Milliarden-Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate lehnte es Merkel ab, allen deutschen Banken vorab umfassende staatliche Hilfe für den Notfall zuzusichern. "Der Bund kann und will keinen Blankoscheck für alle Banken ausstellen - egal, ob sie sich verantwortungsvoll verhalten oder nicht", sagte sie dem Blatt.
Auch das irische Parlament hat auf die Auswirkungen der Finanzkrise reagiert und staatliche Garantien für Bankeinlagen verabschiedet. Die Abgeordneten billigten das Paket mit einer großen Mehrheit. Das Programm soll das Vertrauen in die irischen Geldinstitute stärken und wurde nach dem Absturz der Börsen wegen des vorläufigen Scheiterns des US-Hilfspakets für die Finanzbranche am Dienstag aufgelegt.
Die Garantie gilt bis 2010 und umfasst eine Summe von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt Irlands. Die Europäische Union will nun prüfen, ob die Maßnahmen den Vorgaben für staatliche Beihilfen in der EU entsprechen. Auch Großbritannien hat kartellrechtliche Zweifel geäußert.
Britische Banken haben bereits damit begonnen, Einlagen auf Konten irischer Töchter zu transferieren, um sich für das Programm bewerben zu können. Auch die angeschlagene Bank HBOS, die von der Konkurrentin Lloyds übernommen werden soll, will daran teilnehmen.
Irische Banken haben die Kreditkrise bislang überlebt und anders als die ausländische Konkurrenz massive Abschreibungen wegen fauler Kredite vermieden. Ein Kollaps des Immobilienmarktes schickte ihre Anteile aber in den vergangenen Monaten auf Talfahrt.
"Kleiner Gewinn" für UBS
Positive Signale sendet unterdessen die zuletzt krisengeschüttelte Schweizer Großbank UBS. Nach drei Verlustquartalen und Abschreibungen von gut 45 Milliarden Franken (knapp 29 Milliarden Euro) hat das Institut im dritten Quartal wieder die Gewinnschwelle überschritten. Man rechne aufgrund vorläufiger Schätzungen mit einem kleinen Gewinn, teilte der Konzern vor einer außerordentlichen Generalversammlung in Basel mit.
Demnach wird Verwaltungsratspräsident Peter Kurer auf der Generalversammlung bekanntgeben, dass die UBS trotz der Markterschütterungen der vergangenen Woche das dritte Quartal dieses Jahres voraussichtlich mit einem "kleinen Gewinn" abgeschlossen hat. Die Bank habe außerdem ihre Bestände mit Bezug zu US-Gewerbe- und Wohnhypotheken signifikant reduziert, in erster Linie durch Veräußerungen. Zu weiteren Abschreibungen im dritten Quartal machte die UBS vorerst keine Angaben. Das Quartalsergebnis soll im November veröffentlicht werden.
Der größte Schweizer Bankenkonzern bekräftigte, dass 2009 insgesamt ein profitables Jahr werde. Analysten hatten mit einem weiteren Verlustquartal bei der UBS gerechnet und zum Teil weitere Abschreibungen in Milliardenhöhe erwartet. Seit Beginn der Finanzkrise hat die UBS 45,4 Milliarden Franken auf den Problemengagements im US-Immobilienmarkt abgeschrieben.
