Aufbruchstimmung in Europa: Die Politik rüstet sich für die Zukunft, Kanzlerin Merkel will den Banken "keine Blankoschecks" geben - und die Schweizer Bank UBS rechnet wieder mit einem Quartalsgewinn.
Während die Welt auf Amerika und auf die unklare Zukunft des Hilfsplans für die Banken schaut, zieht die Politik die Lehren aus der Finanzkrise.
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Kanzlerin Merkel will den Banken "keine Blankoschecks" ausstellen. (© Foto: ddp)
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt angesichts der Finanzkrise bessere "Sicherungs- und Frühwarnsysteme". "Es kann nicht sein, dass jeder Handwerker nach DIN-Normen arbeiten soll und viele Geräte vom TÜV geprüft werden, während auf dem Finanzmarkt etliche Milliarden-Produkte umlaufen, für die keine ausreichende Regeln gelten", sagte Merkel der Bild-Zeitung. Sie sei zuversichtlich, dass mit den USA eine Einigung auf eine Anpassung der Regelungen für den Finanzmarkt gelinge.
Nach dem 35-Milliarden-Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate lehnte es Merkel ab, allen deutschen Banken vorab umfassende staatliche Hilfe für den Notfall zuzusichern. "Der Bund kann und will keinen Blankoscheck für alle Banken ausstellen - egal, ob sie sich verantwortungsvoll verhalten oder nicht", sagte sie dem Blatt.
Auch das irische Parlament hat auf die Auswirkungen der Finanzkrise reagiert und staatliche Garantien für Bankeinlagen verabschiedet. Die Abgeordneten billigten das Paket mit einer großen Mehrheit. Das Programm soll das Vertrauen in die irischen Geldinstitute stärken und wurde nach dem Absturz der Börsen wegen des vorläufigen Scheiterns des US-Hilfspakets für die Finanzbranche am Dienstag aufgelegt.
Die Garantie gilt bis 2010 und umfasst eine Summe von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt Irlands. Die Europäische Union will nun prüfen, ob die Maßnahmen den Vorgaben für staatliche Beihilfen in der EU entsprechen. Auch Großbritannien hat kartellrechtliche Zweifel geäußert.
Britische Banken haben bereits damit begonnen, Einlagen auf Konten irischer Töchter zu transferieren, um sich für das Programm bewerben zu können. Auch die angeschlagene Bank HBOS, die von der Konkurrentin Lloyds übernommen werden soll, will daran teilnehmen.
Irische Banken haben die Kreditkrise bislang überlebt und anders als die ausländische Konkurrenz massive Abschreibungen wegen fauler Kredite vermieden. Ein Kollaps des Immobilienmarktes schickte ihre Anteile aber in den vergangenen Monaten auf Talfahrt.
"Kleiner Gewinn" für UBS
Positive Signale sendet unterdessen die zuletzt krisengeschüttelte Schweizer Großbank UBS. Nach drei Verlustquartalen und Abschreibungen von gut 45 Milliarden Franken (knapp 29 Milliarden Euro) hat das Institut im dritten Quartal wieder die Gewinnschwelle überschritten. Man rechne aufgrund vorläufiger Schätzungen mit einem kleinen Gewinn, teilte der Konzern vor einer außerordentlichen Generalversammlung in Basel mit.
Demnach wird Verwaltungsratspräsident Peter Kurer auf der Generalversammlung bekanntgeben, dass die UBS trotz der Markterschütterungen der vergangenen Woche das dritte Quartal dieses Jahres voraussichtlich mit einem "kleinen Gewinn" abgeschlossen hat. Die Bank habe außerdem ihre Bestände mit Bezug zu US-Gewerbe- und Wohnhypotheken signifikant reduziert, in erster Linie durch Veräußerungen. Zu weiteren Abschreibungen im dritten Quartal machte die UBS vorerst keine Angaben. Das Quartalsergebnis soll im November veröffentlicht werden.
Der größte Schweizer Bankenkonzern bekräftigte, dass 2009 insgesamt ein profitables Jahr werde. Analysten hatten mit einem weiteren Verlustquartal bei der UBS gerechnet und zum Teil weitere Abschreibungen in Milliardenhöhe erwartet. Seit Beginn der Finanzkrise hat die UBS 45,4 Milliarden Franken auf den Problemengagements im US-Immobilienmarkt abgeschrieben.
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(sueddeutsche.de/Reuters/AP/dpa/tob)
Ägypten
Das Credo Merkels und der politischen Entscheidungsträger:
Wir handeln, wenn es zu spät ist. Ansonsten verstehen wir von der Sache nix. Die Lehmann-Oma ist ja auch nicht schlauer.
@ fair-play
gestern abend Rogowski - bei Hart aber fair - der IKB-Aufsichtsrat hat sich beklagt, dass man ihm nicht die entsprechenden Informationen gegeben hat, die ihm Einsicht in die unverantwortlichen Geschäfte gegeben hätten... so ist das, man hat nicht mal die Zeit, Bilanzen zu lesen, die 2006 Hinweise auf hochriskante Geschäfte gestattet hätten. Zeit, die Dotierung für solche Form von Aufsicht einzustreichen aber hat man. Diese verantwortungslosen Gesellen, die alles zum Abbau des Sozialstaates und der Demokratie unternommen haben, was sie konnten, haben die Stirn, dennoch in der Öffentlichkeit aufzutreten und nun kluge Reden zu halten.... seine Tätigkeit für Carlyle wurde selbstfverständlich gar nicht erst angesprochen von den Vertretern der staatstragenden Medien.....
Im Zusammenhang mit der vom damaligen SPD-Chef Franz Müntefering ausgelösten sogenannten Heuschreckendebatte distanzierte sich Rogowski Ende April 2005 von allen wirtschaftskritischen Äußerungen, saß er doch selbst u.a. im europäischen Berater-Gremium des amerikanischen Finanzinvestors The Carlyle Group.[3]. Für seine Aktivitäten im Aufsichtsrat der von Insolvenz bedrohten IKB erhielt Rogowski 20000 Euro für 2006/2007. Kritiker werfen diesem Aufsichtsrat Untätigkeit vor [4]. wiki
Solange solche neoliberalen Propagandisten noch so auftreten können, wird sich gar nichts ändern.
Wer so beschäftigt ist, wie unsere führenden Politiker, hat halt keine Zeit , seinen Beruf auszuüben.
Da sind die Nebentätigkeiten, die so verlockend das eigene Schlaraffenwunderland ermöglichen. Da sind ehrenvolle Aufträge als Aufsichtsräte und Vorstände, die das Ego so schön bauchpinseln. Und da sind die vielen deutschen Fernsehsehsender, bei denen sie sich wöchentlich die Klinke in die Hand geben. Wichtig sein, das ist angesagt.
Und da ist natürlich eine Lobbystruktur auf allen Ebenen zu bedienen.
Da bleibt für den Arbeitsauftrag des Bürgers an den Politiker oft keine Zeit mehr. So kommt es eben, dass der politische Alltag so manchen Politiker längst überholt hat.
Für mich ist eminent wichtig bei allen Fragen, Gegenfragen und Konstrukten: wer profitiert davon?
Am meisten, am wenigsten, gar nicht? Nur unter diesem Gesichtspunkt sind für mich die bewundernswerten täglichen Konstrukte zur Aufarbeitung dessen, was global und in Deutschland geschieht, zu ertragen.
Es sind dieselben Damen und Herren am Werk, die über Mindeststandards des Deutschen Bürgers -sehr ernsthaft- diskutieren, über Mindestlöhne, Altersarmut und all die Dinge, die angeblich nicht zu verhindern sind, da einfach kein Geld vorhanden sei.
Eben diese verteilen plötzlich -von einer Sekunde zur anderen- Dutzende von Milliarden, ja hunderte von Milliarden Euro in einer Freigiebigkeit, die bewundernswert ist.
Was dabei längst auf der Strecke geblieben ist, ist die Glaubwürdigkeit derer, die gerade noch die Sicherheit des deutschen Standorts beschworen haben. Gestern noch Regeln verhindern und heute nach Regeln schreien. Ich glaub, mir wird schlecht.
keinen Blankoscheck für alle Banken ausstellen ." Wowh. Mutig. Zeugt von Entschlossenheit, jetzt wo die Krise in Deutschland angekommen ist. Aber wenn Ackermann am Handy ist und schnell mal 100 Mrd. Euro für seine Bank, also die Rettung Deutschlands braucht? Dann werden wir wohl hören: "Wir mussten in den sauren Apfel beißen, für den Standort Deutschland und die Wirtschaft."
Die Linke hats mitlerweile schwer. Wird von der Union und den Arbeitgebern wie gestern bei Plaßberg locker links überholt. Mit dem Unterschied, die Linke schlachtet die Krise unverschämt für sich aus und freut sich sogar über Bankenpleiten, während die Union und die Arbeitgeber voller Verantwortungsbewußtsein mit Hilfe der Steuerzahler Deutschland aus dieser Krise führen werden.
Eine Krise, an der eigentlich Oskar Lafontaine schuld ist, weil er sich 1999 nicht gegen den bösen Gerhard durchgesetztt und sich dafür lieber in die Büsche geschlagen hat.
Wieder einmal hat die Politik eine große Klappe, wie in der Vergangenheit. Nur was tut sie gegen die Kapitalistischen Geldvernichter und Hasatöre? Nichts. Diese Banker dürfen weiter ihr Geld, Villen und Jachten behalten. Genehmigen sich weiter Luxusgehälter, wie die Politiker. Auf gut deutsch. Es geht nur ums Geld. Je mehr ich habe um so besser. Das Volk ist mir egeal. Das ist die Wahrheit. Kapitalisten bleiben Kapitalisten. Und die sitzen leider als Biedermänner/-frauen inzwischen in der Mehrzahl auch in den Parlamenten.
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