Vorbei die Zeit der Maßlosigkeit: Die EU nimmt Europas größten Schuldensünder an die Kandare. Auf Griechenland kommen schwere Zeiten zu.
Jahrelang hat Griechenland über seine Verhältnisse gelebt. Immer neue Schulden türmten die Regierungen auf und der Haushalt ist völlig außer Kontrolle geraten. Die Neuverschuldung des Landes beträgt derzeit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - in der Euro-Zone sind aber lediglich drei Prozent erlaubt.
Dieser Fußball-Fan hat noch gut lachen. Doch auf die griechischen Bürger und Unternehmen warten harte Einschnitte. (© Foto: ddp)
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Nachdem alle Warnungen nichts genützt haben, nimmt Brüssel Europas größten Schuldensünder in beispielloser Weise an die Kandare. Athen müsse bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen, entschied die EU-Kommission. Die Kommission nimmt mit dem Schritt den griechischen Haushalt unter Kontrolle.
Enormer Handlungsdruck
Die Folgen sind drastisch. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte harte Einschnitte für die griechischen Bürger und Unternehmen an. "Wir halten das griechische (Spar-)Programm für ehrgeizig und für durchführbar." Zu den Einschnitten gehören die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten. Zudem müssten das Renten- und Gesundheitssystem grundlegend umgebaut werden, sagte Almunia.
Brüssel steht unter einem enormen Handlungsdruck. Denn Griechenland droht nicht nur die Staatspleite, die miserable Finanzsituation des Landes belastet auch zunehmend die anderen EU-Länder. Der Euro verlor seit Anfang Dezember gegenüber dem US-Dollar acht Prozent an Wert.
Almunia ging nicht im Detail auf Marktentwicklungen ein. "Falls wir Mitte 2010 eine positive Beurteilung (über Griechenland) abgeben können, werden die Märkte unsere positive Einschätzung teilen."
Regelmäßige Berichte nach Brüssel
Griechenland muss nun regelmäßige Berichte nach Brüssel schicken, der erste wird am 16. März fällig. Kein Land der Eurozone hat bisher den geballten Druck der EU so zu spüren bekommen wie Griechenland. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Finanzminister am 16. Februar den Vorschlag der Kommission bestätigen werden.
Die Kommission folgt mit ihren Vorgaben dem Zeitplan der griechischen Regierung. Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Eine Stützung Griechendlands durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) lehnte Almunia jedoch ab: "Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden."
Zu Spekulationen, wonach Euroländer dem schuldengeplagten Griechenland beispielsweise mit bilateralen Krediten zur Hilfe eilen könnten, nahm der Spanier keine Stellung. Griechenland ist das schwächste der 16 Euroländer und muss für seine zehnjährigen Staatsanleihen mehr als doppelt soviel Rendite bieten wie Deutschland.
Bruce Springsteen in Frankfurt
(sueddeutsche.de/dpa/tob/hgn)
Ihren Namen sollte man sich merken. Als Beispiel der größten Übertreinungen und das auch noch in die falsche Richtung.
"Der politische Schnellschuss kann durchaus verheerende soziale Konsequenzen haben. Sobald der Dollar sich erholt hat, wird der Euro abstürzen. Um 80% mindestens."
Warum nicht gleich 100% oder 120% hahaha. Dann müsste man auf jeden Euro noch 20 Dollarcent drauflegen, damit den jemand abnimmt. Das ist sooo schlecht!!!:-)
Oder zu dem anderen Thema, dass die us-amerikanische Justiz so vorbildlich sei, da sie unschuldige Häftlinge nach 35 Jahren entlässt. Daran solle sich Deutschland ein Beispiel nehmen...hahaha...noch so einer.
Sie sind ja voll der Auskenner. cj-clava... den Namen sollte man sich merken.
Ich finde den Euro bei Reisen in den Euroländern als ausgesprochen angenehm und das hat auch Vorteile, da kein Kurswechsel mehr stattfindet. Ich kann mich aber gut an alle die erinnern, die damals auf ein Auseinanderdriften der Wirtschaften der Euroländer im Laufe der Jahre hinwiesen und davor warnten. Das hier im Falle Griechenlands auch noch Daten bewusst gefälscht wurden, um in diese Eurozone hereinzukommen, macht die Sache nicht besser.Wenn man also insgesamt keine Abhilfe gegen dieses Auseinanderdriften finden wird, so bin ich skeptisch was die Zukunft des Euros anbelangt, werden z.B. Länder mit fideler Haushaltspolitik sich von den anderen Ländern aushalten wollen?
Als nächstes kommen Spanien und bald mal Italien an die Kandarre. Und wenn es dann den Euro immer noch gibt, die Franzosen und die Deutschen.
An und für sich ist der Euro keine schlechte Idee. Doch auch Geld folgt physikalischen Prinzipien und es wäre vernünftiger gewesen, den Euro erst dann einzuführen, wenn alle Länder die Voraussetzungen erfüllt hätten. Zum Zeitpunkt der Einführung war das nur bei Luxemburg der Fall (nicht mal die Schweiz hätte die Kriterien erfüllt).
Der politische Schnellschuss kann durchaus verheerende soziale Konsequenzen haben. Sobald der Dollar sich erholt hat, wird der Euro abstürzen. Um 80% mindestens.
Die US-Finanzkrise wird bald ausgestanden sein. Die des Euros kommt erst. Wahrscheinlich bedeutet sie das Ende der Währungsunion. Wenn nicht sogar der EU. Die Frage ist lediglich: Geht das auch ohne Krieg über die Bühne? Mit 10 Jahren Verspätung hat das 21 Jahrhundert erst begonnen.