Europa: Schuldenkrise Deutschlands Zögern irritiert die Griechen

Griechenland bittet um ein zweites Hilfspaket - doch die deutsche Regierung sperrt sich gegen einen raschen EU-Sondergipfel. Sie möchte erst die Einzelheiten für die Rettungsmilliarden klären. Aber Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat keine Zeit. Er drängt zur Eile.

Wie geht es weiter in der Euro-Krise? Bürger wie Märkte, alle sind derzeit verunsichert - und die Politik trägt nicht gerade dazu bei, sie zu beruhigen. Vor allem nicht die deutsche Regierung. Denn diese stemmt sich gegen einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag. Wahrscheinlich kommt es erst kommende Woche zum Spitzentreffen von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy & Co. - wenn überhaupt.

Den Krisenländern gefällt dieses Zögern überhaupt nicht. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou drängt seine europäischen Kollegen, möglichst schnell ein zweites Hilfspaket zu beschließen. "Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen", sagte er in einem Interview der Financial Times Deutschland. "Diese Unsicherheit verschreckt Investoren. Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land seine tiefgreifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen."

Seit Wochen debattieren die europäischen Politiker um die Frage, wann, wie und in welcher Höhe sie das zweite Hilfspaket für Griechenland beschließen sollen. Im Gespräch sind Hilfen über etwa 110 Milliarden Euro, völlig offen ist derzeit noch die Beteiligung der privaten Gläubiger an einer Lösung. Erst zu Wochenbeginn hatten die Märkte teilweise hektisch reagiert, weil ein Treffen der Euro-Finanzminister ohne Einigung zu Ende ging. Um die Lage zu beruhigen, hatten führende EU-Politiker wie Ratspräsident Herman Van Rompuy daher ein schnelles Krisentreffen angeregt - aber dabei nicht mit einem starrköpfigen Deutschland gerechnet.

Hinter dem deutschen Zögern steckt vor allem ein Grund: Die Regierung will sich erst dann zum nächsten großen Gipfel verabreden, wenn alle Einzelheiten geklärt sind und am Ende des Treffens tatsächlich auch ein Ergebnis steht. In der Tat sind die Folgen unabsehbar, wenn nun nach den Finanzministern auch noch die Staats- und Regierungschefs zu einem mit viel Tamtam angekündigten Krisengipfel zusammenkommen - und dann am Ende wieder nichts Konkretes verkünden. Wahrscheinlich wäre die Irritation darüber noch viel größer, als wenn das Treffen verschoben würde.

Griechenlands Ministerpräsident hatte unter dem Druck von EU und IWF erst Ende Juni mit Mühe ein umfassendes Reform- und Sparpaket durch das Parlament gebracht, das den Griechen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abverlangt. Bis 2015 will das pleitebedrohte Land zudem Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren. EU und IWF hatten die Verabschiedung des Sparpakets als Voraussetzung für weitere Kreditzahlungen verlangt.

Die Verzögerung der ursprünglich für Anfang Juli geplanten Beschlüsse erhöht den Druck an den Märkten. Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwoch auf "CCC" herabgestuft, der letzten Stufe vor einem Zahlungsausfall. Selbiges hatten zuvor auch schon die beiden größeren Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's getan.

Die Begründung: EU und Währungsfonds hätten noch kein umfassend finanziertes und glaubwürdiges zweites Hilfsprogramm aufgelegt. Zudem sorge die mögliche Beteiligung des privaten Sektors an einem zweiten Hilfspaket für zunehmende Verunsicherung.

Um diese Einigung ringen Politik und Wirtschaft weiter: Am Donnerstag sollen Vertreter internationaler Banken nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in Rom zusammenkommen. Sie wollen über die griechische Schuldenkrise beraten. An dem Treffen des Weltbankenverbandes IIF soll angeblich auch der Vorsitzende des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, Vittorio Grilli, teilnehmen. Ein ähnliches Treffen hatte es bereits am 7. Juli gegeben.