Europa nach dem Gipfel Griechenland atmet auf, die anderen zittern

Griechenland scheint vorerst gerettet, doch was ist mit den anderen Krisenstaaten? In Frankreich sinken die Erwartungen an die Konjunktur - und steigen die Steuern. Die Regierung Berlusconi verordnet Italien harte Einschnitte, weil sie der Rest Europas dazu zwingt. Spaniens Banker reagieren wütend auf die Beschlüsse des Euro-Gipfels, denn sie fühlen sich benachteiligt.

Von Michael Kläsgen, Ulrike Sauer und Javier Cáceres

Frankreich: Sarkozy muss die Steuern erhöhen

Die Regierung in Paris versuchte am Donnerstag, den EU-Gipfel als Erfolg der eigenen Verhandlungskünste zu feiern. Finanzminister François Baroin sprach von einer "freundschaftlichen, globalen und glaubwürdigen Antwort". Staatspräsident Nicolas Sarkozy wandte sich am Abend in einem auf den beiden größten Fernsehkanälen ausgestrahlten Interview ans Volk. "Wir haben gestern eine Katastrophe verhindert", sagte Sarkozy. Es sei ein Fehler gewesen, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. Aber er sei damals nicht in der Verantwortung gewesen.

Die Wachstumsprognose für 2012 revidierte Sarkozy von 1,75 auf ein Prozent. Das bedeute, dass Frankreich sechs bis acht Milliarden Euro mehr einsparen müsse, damit sich die Neuverschuldung nicht erhöht. Sarkozy schloss eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. "Das würde den Konsum der Franzosen belasten und wäre ungerecht."

Den meisten Franzosen ist längst klar: Es gibt nichts zu feiern. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Hoch angelangt. 4,2 Millionen Franzosen suchen einen Job. Jüngste Umfragen ergeben, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Rechnung für die Krise erst noch erwartet. Kaum war der Gipfel zu Ende, da diskutierte die Regierung bereits über ein weiteres Sparprogramm. Auch Steuererhöhungen seien möglich, hieße es. Der Staat braucht Geld, um das Ziel zu erreichen, die Neuverschuldung 2012 auf 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Frankreichs Arbeitgeberchefin Laurence Parisot sagte, "die reale Wirtschaft" sei inzwischen in den Sog der Krise geraten. Kredite verteuern sich. Unternehmen bauen Stellen ab und investieren weniger. Erhöht sich die Mehrsteuer, verteuert sich das ohnehin teure Leben der Franzosen.

Die Krise ist endgültig beim Bürger angekommen", urteilt Finanzexperte Philippe Dessertine. Viele Menschen rechnen laut Umfragen mit einem Sinken ihrer Kaufkraft. Seit Jahren ist das Thema "Kaufkraft" ein Dauerbrenner. Sarkozy hatte 2007 versprochen, der "Präsident der Kaufkraft" zu werden. Daraus wurde nichts. Vor dem EU-Gipfel dramatisierte er die Lage nun mit den Worten, "das Schicksal Europas" stehe in den kommenden Tagen auf dem Spiel.

Kritiker spotteten, es gehe eher um sein eigenes Schicksal. Die Wochenzeitung Le Canard enchaîné errechnete, dass sich die Staatsschuld Frankreichs während Sarkozys Amtszeit um 500 Milliarden Euro erhöhte. Bei den Wahlen in sechs Monaten will sich Sarkozy gleichwohl als einziger glaubwürdiger Haushaltssanierer präsentieren. Das Vorhaben ist riskant. Stufen die Ratingagenturen Frankreichs noch gültige Top-Bonität herab, "ist er am Ende", mit diesen Worten zitierte Le Monde einen Berater im Élysée. Jedenfalls würde das seine Glaubwürdigkeit untergraben.

So muss Sarkozy ausgerechnet kurz vor den Wahlen das tun, was er immer tunlichst vermeiden wollte: weiter die Steuern erhöhen. Die Einnahmen daraus will Frankreich, ähnlich wie es Deutschland unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück tat, zur Reduzierung der Sozialabgaben und zur Entlastung der Firmen nutzen. Immer häufiger wird in den Zirkeln des Élysée auch der Name von Altkanzler Gerhard Schröder genannt, der wichtige Reformen unternommen habe, aber die Wahl verlor. Allerdings hinkt der Vergleich: Bis auf die Renten blieb Sarkozy wichtige Reformen schuldig.

Wenn dem Staat das Geld ausgeht

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