Europa in der Krise:Neuer Rettungsschirm? Nicht mit uns!

Während Griechenland um seine Zukunft in der Euro-Zone bangt, wächst in der Berliner Koalition der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm.

Wie sinnvoll ist der neue Rettungsschirm ESM? In Berlin wächst der Widerstand gegen den Fonds. "Der Rettungschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.

Schuldenkrise - Die griechische Odyssee dauert an

"Der Rettungschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa."

(Foto: dpa)

Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenland. "Außerdem müsste ein geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden", sagte Schäffler.

Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub leiste. Laut Schäffler erwägen zurzeit rund 30 bis 40 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit "Nein zu stimmen".

Allerdings hat sich der FDP-Parteitag mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum geplanten Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass im Herbst bei dem nötigen Votum im Bundestag tatsächlich genügend FDP-Abgeordneten zustimmen, um der schwarzgelben Koalition eine eigene Mehrheit zu sichern.

Deutschlands Beitrag: 22 MIlliarden Euro

Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen. Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Länder ersetzen. Es handelt sich dabei um einen Fonds von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro - davon entfallen knapp 22 Milliarden auf Deutschland - müssen die EU-Mitgliedsländer bar einzahlen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages soll unterdessen in einem Gutachten die Risiken beim ESM beziffert haben. Deutschland übernehme im Rahmen des ESM so weitreichende Garantien in Form von Bürgschaften, dass diese "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen können", zitiert die Zeitung Bild aus der zehnseitigen Expertise. Das Gutachten habe der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann angefordert.

Die Expertise sehe die Gefahr von "Nachschusspflichten", wenn Mitgliedstaaten ihren Zahlungspflichten nicht nachkämen. Nach Einschätzung der Bundestags-Experten könnte die jetzige Ausgestaltung des Rettungsmechanismus auch gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoßen und wäre somit verfassungswidrig.

Das Gutachten mache deutlich, dass Bürgschaften von heute schnell zu den Schulden von morgen werden könnten, schreibt das Blatt. Deshalb müssten in den völkerrechtlichen Vertrag gesetzliche Regelungen für eine Begrenzung der deutschen Beteiligung aufgenommen werden, schlage der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes vor.

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