Berlin intervenierte flugs: Nein, Euro-Bonds dürfe es zur Krisenbewältigung nicht geben. Jetzt keilt der Ideengeber, Eurogruppen-Chef Juncker, gegen Kanzlerin Merkel - und geißelt die "sehr uneuropäische Art".
Wenn es nach dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, gegangen wäre, hätte es einen relativ einfachen Weg gegeben, um die Eurokrise, die längst zu einer Staatenkrise geworden ist, in den Griff zu bekommen: Euro-Bonds. Doch die wird es nicht geben - weil die Bundesregierung flugs intervenierte. Nun keilt Ideengeber Juncker zurück.
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Angela Merkel hat den Vorschlag von Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, torpediert. Euro-Bonds wird es mit ihr nicht geben. (© dpa)
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Juncker attackierte die Bundesregierung ungewöhnlich scharf - wegen ihrer Ablehnung seines Vorschlags für gemeinsame Euro-Anleihen aller Länder. "Deutschland denkt da ein bisschen simpel", sagte der luxemburgische Ministerpräsident der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit.
Seine Begründung: Die Bundesregierung habe seinen Vorschlag nicht genau geprüft. Er führe nicht zu einem einheitlichen Zinssatz bei Schuldenaufnahmen für alle Euroländer, betonte Juncker. "Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen", warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vor. Beide hatten Junckers Vorstoß für die Einführung sogenannter Euro-Bonds umgehend strikt abgelehnt.
Juncker will damit dauerhaft Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro stoppen. Nach seiner Ansicht könnte mit Euro-Bonds ein Teil der nationalen Schulden auf europäischer Ebene gebündelt und mit Euro-Anleihen bedient werden. Der größte Teil der Schulden würde aber nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst.
Deutschland bekräftigte nach Junckers Vorwurf allerdings die Ablehnung von gemeinsamen europäischen Anleihen. Hier gebe es "ökonomische und rechtliche Probleme", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch setzten solche Euro-Bonds ein anderes Europa voraus.
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(sueddetusche.de/dpa/mel/aum)
Als Italiener gebe ich der Bundeskanzlerin zu 100% Recht.
Diese Idee der Eurobonds untermauert etwas, was eigentlich bereits existiert.
Eine Legitimation würde eine noch einseitigere Umverteilung der Schulden zu Last Deutschlands bedeuten.
In der Tat befinden sich Italien und Frankreich am zweiten bzw. dritten Platz der EU-Nettozahler (Platz 1 belegt Deutschland mit deutlichem Abstand), obwohl man diese Länder - anhand der Gerüchte - eher den Nettoempfänger zuordnen würde.
Das bedeutet, dass beide irgendwie den Kopf in Europa und die Füße in Nordafrika haben, und ich meine es nicht (nur) geografisch.
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Nettozahlerundempfaenger2008.png&filetimestamp=20100723162449
Denn die Trednwende von der Abwertungspolitik in Richtung Stabilität kam erst Mitter der 90er Jahre, aber die Altlasten einer skandalösen Haushaltspolitik der 70er und der 80er hinterließen ihre Spuren.
Zwar sind die Lage zweier der G7-Mitgliedstaaten nicht mit Griechenland, Irland, Spanien und Portugal zu vergleichen, aber dennoch ist so eine Situation weit entfernt von einer "Stabilität".
Nicht dass Deutschlad die Perfektion tout court verkörpere. Die Bankenrettung kostete den Steuerzahler nahezu genauso viel wie die Rettung eines schwachen Euro-Landes, und das kann wirklich nicht im Sinne der Haushaltsdisziplin sein.
Nichtsdestotrotz machen sich schwache Euroländer für Spekulanten an den Märkten leicht angreifbar und ziehen den Euro in den Abgrund.
Solche Länder sollten zumindest mit Demut erkennen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein darf bzw. kann.
Anders formuliert: Wer mit starken Schultern für andere bürgt, der soll auch das Sagen (oder deutlich mehr zu sagen) in Europa.
Noch ein Wörtchen zu den Rating-Agenturen: warum stuft keine von denen die Kreditwürdigkeit der USA (und des Dollars) ab, obwohl in dieser Nation (keinem Staatenbund wie der EU) zahlreiche Bundesstaaten viel staärker verschuldet sind, als Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zusammen, und obwohl die USA nur Geld zum Nulltarif druckt?
Dies zeigt deutlich, dass "bei aller Freunschaft" die Unabhängigkeit der Rating-Agenturen ein Märchen ist.
Alternative: zurück zu den nationalen Währungen, allerdings unter der Voraussetzung einer nationalen Regulierung der Märkte (die in Europa unmöglich erscheint). Sonst fressen Spekulanten auch die "DM reloaded" weg, genauso wie sie den Euro Land für Land auslutschen!
Als Italiener gebe ich der Bundeskanzlerin zu 100% Recht.
Diese Idee der Eurobonds untermauert etwas, was eigentlich bereits existiert.
Eine Legitimation würde eine noch einseitigere Umverteilung der Schulden zu Last Deutschlands.
In der Tat befinden sich Italien und Frankreich am zweiten bzw. dritten Platz der EU-Nettozahler (Platz 1 belegt Deutschland mit deutlichem Abstand), obwohl man diese Länder - anhand der Gerüchte - eher den Nettoempfänger zuordnen würde.
Das bedeutet, dass beide irgendwie den Kopf in Europa und die Füße in Nordafrika haben, und ich meine es nicht (nur) geografisch.
Denn die Trednwende von der Abwertungspolitik in Richtung Stabilität kam erst Mitter der 90er Jahre, aber die Altlasten einer skandalösen Haushaltspolitik der 70er und der 80er hinterließen ihre Spuren.
Zwar sind die Lage zweier der G7-Mitgliedstaaten nicht mit Griechenland, Irland, Spanien und Portugal zu vergleichen, aber dennoch ist so eine Situation weit entfernt von einer "Stabilität".
Nicht dass Deutschlad die Perfektion tout court verkörpere. Die Bankenrettung kostete den Steuerzahler nahezu genauso viel wie die Rettung eines schwachen Euro-Landes, und das kann wirklich nicht im Sinne der Haushaltsdisziplin sein.
Nichtsdestotrotz machen sich schwache Euroländer für Spekulanten an den Märkten leicht angreifbar und ziehen den Euro in den Abgrund.
Solche Länder sollten zumindest mit Demut erkennen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein darf bzw. kann.
Anders formuliert: Wer mit starken Schultern für andere bürgt, der soll auch das Sagen (oder deutlich mehr zu sagen) in Europa.
Noch ein Wörtchen zu den Rating-Agenturen: warum stuft keine von denen die Kreditwürdigkeit der USA (und des Dollars) ab, obwohl in dieser Nation (keinem Staatenbund wie der EU) zahlreiche Bundesstaaten viel staärker verschuldet sind, als Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zusammen, und obwohl die USA nur Geld zum Nulltarif druckt?
Dies zeigt deutlich, dass "bei aller Freunschaft" die Unabhängigkeit der Rating-Agenturen ein Märchen ist.
Alternative: zurück zu den nationalen Währungen, allerdings unter der Voraussetzung einer nationalen Regulierung der Märkte (die in Europa unmöglich erscheint). Sonst fressen Spekulanten auch die "DM reloaded" weg, genauso wie sie den Euro Land für Land auslutschen!
Mit seinem Vorschlag käme es mitnichten zu einem einheitlichen Zinssatz, wie Bundeskanzlerin Merkel kritisiert habe. Stattdessen würde nur ein Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene gebündelt und mit Euro-Anleihen bedient werden. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst. Hier schwindelt allerdings Junckers, denn sein in der Financial Times präsentierter Vorschlag sieht vor, daß bis zu 50 % und bei der Ausnahmeregelung für Schwachländer bis zu 100 % des Finanzbedarfs über E-Bonds mit Einheitszins abgewickelt werden soll, also keinesfalls der "größte" Teil zu nationalen Zinsen gefahren würde (siehe jjahnke.net).
Ohne wenigstens die strukturellen Probleme zu lösen, die die "Schuldnerländer" in Finanznot gebracht haben, ist das ganze jedoch wie das "Schweißen auf einem rostigen Auspuff" = die Löcher werden größer statt kleiner. Am Ende ist dann das letzte Pulver verschossen.
Leider neigen Politiker dazu "dünne Bretter zu bohren". Daß man Vorschläge mit notwendigen, oft schmerzhaften Maßnahmen fest verknüpfen muß, ist ihnen unangenehm, dazu fehlen ihnen die "cojones", denn sie kennen die üblicherweise irrationalen Reaktionen ihrer Wähler. Junker macht da keine Ausnahme. Das ist einer der Gründe, warum es Volkswirtschaften immer schlechter geht, während die Privatwirtschaft pofitiert.
manche Zeitgenossen müssen, wenn der Name Merkel fällt, zwanghaft einen Kommentar absondern. Selbst wenn sie dafür einem mangelhaften Vorschlag zustimmen müssen.
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