EU-Währungskommissar Olli Rehn will Defizitsündern schmerzhafter auf die Füße treten: Ihnen sollen Mittel in Milliardenhöhe aus den Agrar- und Regionaltöpfen gestrichen werden.
Empfindliche Strafandrohung: Die EU-Kommission will Defizitsündern notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen streichen. Diese Transfers erreichen jedes Jahr Milliardenhöhe.
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Landwirtschaft in der EU: Währungskommissar denkt auch über die Streichung von Agrarsubventionen für Defizitsünder nach - die Bauern selber sollen sich aber keine Sorgen machen. (© ag.getty)
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Künftig müsse es eine breite Palette von Sanktionen im Euro-Stabilitätspakt geben, schlug EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel vor.
Er äußerte sich nicht zur Höhe möglicher neuer Strafen. Landwirte in der EU müssten sich keine Sorgen machen, denn es seien im Falle einer Strafe nur die Agrar-Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat betroffen.
Hinterlegung eines Geldbetrags
Die Bauern hätten einen Anspruch auf die Einkünfte - diese müssten im Fall einer Strafe dann vom Mitgliedstaat beglichen werden. Der Finne schlug auch vor, Euro-Staaten vorbeugend zur Hinterlegung eines Geldbetrags in Brüssel aufzufordern, falls sie mit der Haushaltssanierung nicht wie geplant vorankommen.
Rehn will den Euro-Stabilitätspakt stärken, um einen zweiten Fall Griechenland in der EU zu verhindern. Bei seinen Ideen handelt es sich noch nicht um Gesetzesvorschläge. Diese will er Ende September vorlegen.
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(sueddeutsche.de/dpa/pak/mel/hgn)
...vorhergehenden Kommentaren nicht beipflichten. Denn wenn Subventionen gestrichten werden, dann trifft das DIREKT die Empfänger und die werden das nicht ohne weiteres hinnehmen. D.h. innenpolitischer Twist wäre vorprogrammiert. Ob das einen amtierende Regierung will, ist fraglich. Die werden wohl eher Probleme vermeiden wollen. Also, von mir, Daumen hoch! Das könnte klappen, und ist ja nur eine der mehreren Stellschrauben.
Geldstrafen für Defizitsünder machen gar keinen Sinn, das verschärft nur das Problem. Viel besser wäre es den Defizitsündern im Rat das Stimmrecht zu entziehen bis sie das Problem gelöst haben.
Die Logik, säumige Schuldner mit Geldstrafen beizukommen, fand ich immer schon bestechend.
Das erinnert mich irgendwie an Inkassobüros und schmierige Anwälte, die auf diese Weise 20 angemahnte Euros zu einer vierstelligen Forderung aufbauen -- nach geltendem Recht, versteht sich.
vermutlich war das früher mein Banksachbearbeiter. Immer wenn ich einen Kredit nachfragte, sollte ich zuvor eine größere Geldsumme hinterlegen.
aber auch hier gilt der alte Goethe: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.