Die Regierung wird nicht müde, zu versichern, dass der Euro mit dem neuen Rettungsschirm ESM wetterfest gemacht werde, doch im Bundestag brodelt es sogar in den Regierungsfraktionen. Der Grund: In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das sueddeutsche.de vorliegt, werden die Abgeordneten davor gewarnt, dem Euro-Rettungsschirm zuzustimmen.
Deutscher Bundestag: "Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen."
(Foto: ddp)Denn mit einem Plazet seien die Volksvertreter bei künftigen deutschen Hilfszahlungen für bedrängte Euro-Staaten außen vor, warnen die Bundestags-Juristen. "Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann", so das Gutachten. Besonders bedenklich: Die Garantien seien unwiderruflich.
Politisch brisant ist die Angelegenheit, weil Deutschland in Brüssel bereits versprochen hat, beim Euro-Rettungsfonds für einen Betrag von bis zu 168 Milliarden Euro zu bürgen und sich zusätzlich an der notwendigen Bareinlage mit 22 Milliarden Euro zu beteiligen. Die notwendige Ermächtigung für diese Zusagen hat der Bundestag allerdings noch gar nicht gegeben.
Und die Parlamentarier tun sich mit der Einwilligung nicht nur wegen des alarmierenden Gutachtens schwer, sondern weil sie sich ganz allgemein von der Regierung schlecht informiert fühlen. "Vor dem Haushaltsausschuss ist die Regierung immer sehr zurückhaltend mit Informationen", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu sueddeutsche.de. Das Gremium werde kaum über die Zusagen in Brüssel unterrichtet, und wenn es überhaupt dazu komme, müssten den Regierungspolitikern alle Informationen mühsam aus der Nase gezogen werden. "Wir fühlen uns schlecht darüber informiert, wie die Zahlungen überhaupt ausgestaltet werden sollen", beklagt sich Schneider.
Verärgert seien deswegen nicht nur die Haushaltspolitiker der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke, sagt Schneider. Kritik an dieser Informationspolitik gebe es hinter vorgehaltener Hand auch bei den Abgeordneten der Koalitionsparteien von CDU/CSU und FDP: "Da grummelt es gewaltig."
Rechnungshof warnt vor Nachschusspflichten
Befeuert wurde der Unmut der Parlamentarier zuletzt offenbar auch durch einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss. Darin forderten die Kontrolleure der öffentlichen Kassen starke Mitspracherechte des Bundestages bei der Finanzierung des ESM-Rettungsschirms, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Denn die Bareinlagen, die Deutschland zwischen 2013 und 2017 in den ESM einzahlen muss, könnten höher als die bisher ausgewiesenen 22 Milliarden Euro ausfallen. Dieser Fall könne eintreten, wenn ein anderer Euro-Staat seine eigenen Zuschusspflichten nicht erfüllen könne, oder wenn der ESM einem anderen Staat zu Hilfe eilen müsse, warnt der Bundesrechnungshof. Solche Nachschusspflichten müssten durch das Parlament ermächtigt sein, forderten die Kassenprüfer.
Die hierfür notwendigen Gesetzesentwürfe sollen noch vor der Sommerpause beraten werden: "Dann müssen die Abgeordneten von Union und FDP Farbe bekennen", sagt Schneider.
