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Noch hat der Bundestag das Budgetrecht für den deutschen Staatshaushalt. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem Titel "Bedarf das Zustimmungsgesetz zur Einführung des Art. 136 Abs. 3 AEUV einer Zweidrittelmehrheit?" (Auszug im Bild) warnt nun, dass das Hohe Haus dieses seit Jahrhunderten zugestandene Privileg verlieren könnte. Denn die Finanzierung des Euro-Schutzschirms werde durch "unwiderrufliche und unbedingte Garantien der Eurostaaten" abgesichert.
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Die Reichweite dieser Ermächtigung sei kaum absehbar, warnen die Bundestags-Juristen. Zudem werde ein Verfahren in Gang gesetzt, ...
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... an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen könne, ohne dass das Parlament in diesen höchst haushaltsrelevanten Fragen entscheidenen Einfluss nehmen könne, heißt es in dem Gutachten.