Noch hat der Bundestag das Budgetrecht für den deutschen Staatshaushalt. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem  Titel "Bedarf das Zustimmungsgesetz zur Einführung des Art. 136 Abs. 3 AEUV einer Zweidrittelmehrheit?" (Auszug im Bild) warnt nun, dass das Hohe Haus dieses seit Jahrhunderten zugestandene Privileg verlieren könnte.  Denn die Finanzierung des Euro-Schutzschirms werde durch "unwiderrufliche und unbedingte Garantien der Eurostaaten" abgesichert.

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13. April 2011, 15:04 2011-04-13 15:04:09  © sueddeutsche.de