Euro-Rettungsschirm"Reichweite der Ermächtigung ist kaum absehbar"

Durch den Euro-Rettungsschirm könnte der Bundestag sein Budgetrecht weitgehend einbüßen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments.

Noch hat der Bundestag das Budgetrecht für den deutschen Staatshaushalt. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem  Titel "Bedarf das Zustimmungsgesetz zur Einführung des Art. 136 Abs. 3 AEUV einer Zweidrittelmehrheit?" (Auszug im Bild) warnt nun, dass das Hohe Haus dieses seit Jahrhunderten zugestandene Privileg verlieren könnte.  Denn die Finanzierung des Euro-Schutzschirms werde durch "unwiderrufliche und unbedingte Garantien der Eurostaaten" abgesichert.

Bild: sueddeutsche.de 13. April 2011, 15:042011-04-13 15:04:09 © sueddeutsche.de