Angesichts der Aufregung um Zypern sieht sich die Bundesregierung gezwungen, nervöse deutsche Sparer zu beschwichtigen. Die Garantie von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Krisenjahr 2008 für die Spareinlagen in Deutschland gelte weiter, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert: "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt."
Die Beteiligung der Sparer in Zypern am Rettungspaket nannte Seibert einen "Sonderfall". Die Lösung dort habe "keine Parallelen zu anderen Ländern und deswegen auch keine Auswirkungen auf sie".
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, zyprische Kleinanleger bei der Rettungsaktion des Landes mit einem Zwangsbeitrag zu belasten. Westerwelle sagte der Süddeutschen Zeitung, er sehe "die Beteiligung von Kleinsparern skeptisch. Man muss aufpassen, dass man nicht die Falschen trifft." Der Minister kündigte an, die Bundesregierung werde "auf die Einhaltung der geordneten Verfahren achten, die wir uns in Europa und in Deutschland gegeben haben." Die Frage der Systemrelevanz und der Schuldentragfähigkeit müsse von den zuständigen Institutionen bewertet werden.
In Deutschland garantiert im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro auf Konten sicher sind. Könnte eine Bank das Geld nicht mehr auszahlen, springt in der Regel ein Fonds der Branche ein. Am Ende garantiert der Staat mit dem Geld der Steuerzahler, dass die Konten sicher sind.
Ähnliche Gesetze gelten in der gesamten EU. Doch in Zypern könnte die Norm gebrochen werden: Kleinsparer und Großanleger sollen die Bankenkrise in Zypern mitbezahlen. Zu den Notkrediten aus dem Euro-Rettungsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro sollen Bankkunden rund sechs Milliarden Euro beisteuern. Das hatte Zypern in Brüssel akzeptiert, obwohl die Regierung es Anfang März noch kategorisch ausgeschlossen hatte.
Wie die Sparer jetzt beteiligt werden, ist höchst umstritten. Die Mehrheit im Parlament in Nikosia ist deswegen nicht sicher. Die Abstimmung ist deswegen verschoben, das Parlament will erst am Dienstag entscheiden. Eigentlich sollte es am Montagnachmittag zusammenkommen.
Die Regierung will lieber abwarten und weiterverhandeln, als die Abstimmung zu verlieren, meldet der zyprische Sender CyBC. Demnach könnte das Parlament am Dienstag um 17 Uhr deutscher Zeit zusammenkommen.
Bisher sieht das Rettungspaket so aus: Kleinsparer mit Einlagen unter 100.000 Euro verlieren 6,7 Prozent. Wer mehr Guthaben auf der Bank hat, verliert 9,9 Prozent. Diese Beträge haben die Banken bereits eingefroren.
Zyperns Regierung will Kleinsparer jetzt doch verschonen
Zyperns Präsident Nikos Anastasiades denkt mittlerweile aber darüber nach, einen Freibetrag einzuführen, also Guthaben bis zu einer gewissen Höhe komplett von der neuen Abgabe auszunehmen. Laut Reuters will die Regierung dies für Einlagen bis 20.000 Euro vorschlagen.
Anderen Überlegungen zufolge könnte die Sondersteuer Konten mit weniger als 100.000 Euro nur mit 3,0 Prozent belasten. Zum Ausgleich solle die Steuer für höhere Guthaben auf 12,5 Prozent steigen. Noch ein kursierendes Modell sieht vor, Beträge über der Marke von 100.000 Euro mit 10,0 Prozent und Konten mit mehr als 500.000 Euro mit 15,0 Prozent zu belasten.
Wenn Kleinsparer verschont werden sollen, müssen Großanleger mehr zahlen. Denn 5,8 Milliarden Euro soll der Privatsektor zum Rettungspaket beisteuern, wurde in Brüssel beschlossen. Wie die Lasten verteilt werden, wenn Guthaben unter 100.000 Euro weniger belastet werden, zeigt dieser Rechner von Reuters. Werden sie ganz verschont, müssten die übrigen Sparer mit rund 15 Prozent haften.
Vertreter der Troika signalisieren, dass es Spielraum beim Verhältnis der Beteiligungen gibt. "Es liegt in den Händen der Zyprer, über die Struktur zu entscheiden", sagte Jörg Asmussen, Direktor der Europäischen Zentralbank. EU-Kommissar Olli Rehn sagte, die Kommission würde auch eine sozial fairere Verteilung unterstützen.