Das Staatsdefizit ist zu hoch: Die EU hat gegen Deutschland deshalb ein Verfahren auf den Weg gebracht - und dennoch: mit hohen Strafen muss die Bundesrepublik nicht rechnen.
Der Defizit-Pranger und die Bundesrepublik sind bereits gute Bekannte. In den Jahren 2002 bis 2007 stand Deutschland im Visier der EU-Wächter. Jetzt ist es erneut soweit. Brüssel hat ein Defizitstrafverfahren gegen Deutschland und acht weitere EU-Staaten auf den Weg gebracht.
Die EU hat ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. (© Foto: ddp)
Anzeige
In einem Bericht schrieb die Kommission, in Deutschland seien Defizit und Schuldenstand überhöht. Bei der Neuverschuldung werde im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erwartet, der Stabilitätspakt erlaubt jedoch höchstens drei Prozent. Mitte November soll das Verfahren offiziell eröffnet werden.
Schuld an der misslichen Lage sind die milliardenschweren Konjunkturprogramme, die von den Regierungen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgesetzt wurden.
"Ausnahmecharakter" hilft
Zudem führen sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld dazu, dass die Defizite in der EU derzeit wieder kräftig steigen. Die EU-Finanzminister vereinbarten bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.
Konkret bedeutet dies, dass begrenzte und zeitlich befristete Überschreitungen der Defizitmarke von drei Prozent geduldet werden. Dauerhafte Verstöße führen aber weiter zu einem Verfahren und damit zur Haushaltsaufsicht.
Auch Deutschland muss nicht mit hohen Strafen rechnen. Brüssel hält der Bundesrepublik den "Ausnahmecharakter" des Defizits zugute. Dieses sei "auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen", heißt es in dem Bericht. Auch Österreich, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien sind im Visier der EU.
Verkehrssünderdatei in Flensburg
(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP/tob)
"Hab ich. Deshalb weis ich ja, das die Aussage von Axolotl falsch ist und die Lissaboner Verträge nicht Grundgesetzwidrig sind."
Ich glaube nicht, denn diese Pauschale Aussage ist falsch, das schlimme ist, ich nehme an Sie wissen das. Aber gut ein Beispiel:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633389,00.html
"Deutschland darf dem EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht zustimmen." Wieso nicht, wenn alles super ist?
Hätte das BVG den Vertrag ungestreift durchgehen lassen, hätten wir uns applaudierend von unserer Demokratie verabschieden dürfen.
"Außerdem hab ich nie behauptet, das sie EU nur Vorteile bringt."
Naja, nach Ihrer Meinung bringt die EU uns vor allem wirtschaftlichen Fortschritt und Freiheit. Bei der Freiheit muss ich echt lachen die wird durch die EU ausschließlich eingeschränkt. Wirtschaftlichen Fortschritt können Sie mir nicht belegen und ich kann das Gegenteil nicht belegen. Zumindest ist beim Argument wirtschaftlicher Fortschritt Skepsis angebracht. Wie schon gesagt und wenn mans 1000 mal in der Tagesschau vorgebetet bekommt muss es nicht stimmen. Sie schreiben auch schon zum 5. mal dass wir: "zweifellos von der EU profitieren."
Sie erklären aber nicht wer "wir" sind, wir die Handwerker, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden, die Leiharbeiter profitieren ZWEIFELLOS nicht. "Wir" die Ackermänner, die Winterkorns und Piechs, die Stoibers (hast du einen Opa....), wenn das "wir" sind dann ok, dann stimme ich Ihnen zu.
Reallohnverluste stehen zumindest in aufälligem zeitlichem Zusammenhang mit der Ausdehnung der EU-Kompetenzen und der Finanztransfers an die Empfängerländer. Lassen Sie sich mal übers Herkunftslandprinzip aufklären. Über die Beweggründe von Nokia und VW müssen wir nicht streiten, die sind klar.
Vollkommen lächerlich wird die Geschichte jetzt durch das Defizitverfahren. Man beraubt ein Land seiner Industrie will noch Geld für den Umzug und verklagt es dann weil man Schulden macht.....
"Das BVG hat sich sehr kritisch zum Vertrag von Lissabon geäußert. Urteil gelesen? Die Artikel dazu (auch hier in der SZ) gelesen?"
Hab ich. Deshalb weis ich ja, das die Aussage von Axolotl falsch ist und die Lissaboner Verträge nicht Grundgesetzwidrig sind. :-)
"Reallohnverluste und subventionsgestützte Produktionsverlagerungen ins EU-Ausland sind Fakt und keine Behauptung. "
Die Reallohnverluste haben nichts mit der EU zu tun. Es wäre sehr naiv, das zu glauben. Außerdem hab ich nie behauptet, das sie EU nur Vorteile bringt. Es gibt auch Probleme. Aber Fakt ist, das wir als Industrie und Handelsnation zweifellos von der EU profitieren.
"Sie stellen sehr unglaubwürdige Behauptungen auf, und unterstellen mir selber Platitüden? Wollen sie mich bleidigen?"
Nein, ich will Sie nicht beleidigen. Sie mich?
"Offensichtlich haben sie sich nicht näher mit dem Thema EU beschäftigt."
Was macht meine Behauptung denn unglaubwürdig? Reallohnverluste und subventionsgestützte Produktionsverlagerungen ins EU-Ausland sind Fakt und keine Behauptung.
"Die EU bringt viele Vorteile, denen sich viele nicht bewußt sind."
Eine Behauptung ist "die EU nutzt uns allen", den Beleg dafür bringen Sie nicht. Die EU nutzt den Konzernen und der Hochfinanz, sonst niemandem. Die These gehts der Wirtschaft gut, wurde seit 1990 von der Realität überholt, dass "Experten" wie z.B. Hr. Sinn das anders sehen ist eigentlich nicht weiter verwunderlich wenn man sich mit diesen Gestalten näher auseinandersetzt.
"Sie sind so naiv, das sie glauben, wir könnten die Nettozahlungen an die EU einfach einsparen und verteilen,"
Naja zumindest sinnvoller einsetzen könnte man "die paar Milliarden". Wieviel bringen denn z.B. die Studiengebühren.
"Natürlich. Daran zweifelt eigentlich niemand. " - "Das besonders Deutschland profitiert, daran zweifelt ernsthaft niemand."
Hmmm, ok, ich bin niemand. Hr. Schachtschneider ist niemand, Hr. Gauweiler ist niemand, Lafontaine niemand, Murswiek niemand......
"Das sieht das Bundesverfassungsgericht zu Recht anders."
Das BVG hat sich sehr kritisch zum Vertrag von Lissabon geäußert. Urteil gelesen? Die Artikel dazu (auch hier in der SZ) gelesen?
"Sie offenbar nicht, Sie plappern die Platitüden der Politik nach die"
Mal im ernst. Sie stellen sehr unglaubwürdige Behauptungen auf, und unterstellen mir selber Platitüden? Wollen sie mich bleidigen? Es sind nicht nur Politiker, die diese Behauptungen aufstellen. Auch Experten und Wissenschaftler. Also bitte keine falschen Behauptungen aufstellen, ich hätte mich nicht mit dem Thema beschäftigt.
"Der Spruch mit "den paar Milliarden" zeigt eigentlich nur wie grandios abgehoben unsere "Eliten" sind."
Sie sind so naiv, das sie glauben, wir könnten die Nettozahlungen an die EU einfach einsparen und verteilen, wenn wir aus der EU austretten? Ist nicht ihr ernst, oder?
"Mehr Freiheit? Wirklich? "
Natürlich. Daran zweifelt eigentlich niemand.
"Stärkung der wirtschaftlichen Leistung?"
Das besonders Deutschland profitiert, daran zweifelt ernsthaft niemand.
"Haben Sie schonmal was in die Schweiz exportiert?"
Die Schweiz hat viele Regelungen der EU übernommen. Einer der Hauptgründe warum es so gut funktioniert. Der Nachteil den die Schweiz hat: Um keine wirtschaftlichen Nachteile zu haben, muss sie viele Regelungen der EU übernehmen, ohne selber mitreden und mitbestimmen zu können.
"uns eine Verfassung vor die Nase zu setzen, die gegen Grundgesetz und Menschenrechte verstoesst"
Das sieht das Bundesverfassungsgericht zu Recht anders. Also bitte nicht die falsche Behauptung aufstellen, der Vertrag von Lissabon verstoße gegen die Menschenrechte. Es ist doch mitlerweile bekannt das das eine Lüge ist. Und zu den Sinnlosen Gesetzen: Darüber gibt es verschiedene Ansichten. Wenn es nicht die EU wäre, die nationalen Parlamente machen keine besseren (oder schlechtere) Es ist sehr naiv zu glauben, ohne EU wären die Gesetzte besser.
Paging