Von Hans von der Hagen

Europa hat sein eigenes Rezept für die Finanzkrise gefunden: die Blaulicht-Politik. Doch viele erwarten mehr - vor allem von Nicolas Sarkozy.

Ganz Eifrige hatten nachgezählt: Bis Mitte September hatte George W. Bush gerade mal 160 Wörter über die nochmals verschärfte Finanzkrise verloren. Das Krisenmanagement hatten stattdessen US-Notenbank-Chef Ben Bernanke und Finanzminister Henry Paulson übernommen.

Das Weiße Haus blieb bis zur Initiierung des Rettungspakets seltsam blass und ratlos.

Das große Raten

Doch Europa hat kein Grund zur Häme. Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy, der nicht EU-Präsident aber EU-Ratspräsident ist, hat zur Krise bislang kaum mehr gesagt als sein Kollege Bush. Es herrscht Ratlosigkeit an den Kabinettstischen der EU-Länder: Die Politik hat keine Ahnung, inwieweit sie gefordert ist. Darum übernimmt sie nur dann das Ruder, wenn kein anderer mehr helfen will. Blaulicht-Politik also. Sicherheitshalber.

Darum ähneln sich derzeit die Muster in den EU-Staaten: Jedes Land kämpft mit den eigenen IKBs und Hypo Real Estates (HRE). Beispiel Großbritannien: London hat mit Northern Rock und Bradford & Bingley bereits zwei Finanzinstitute verstaatlicht und stimmte im Eiltempo einer Übernahme der Halifax Bank of Scotland (HBOS) durch Lloyds TSB zu. Die Rettung von Northern Rock kostete die Regierung bislang an Krediten und Garantien 73 Milliarden Euro. Aber es sind schon Schätzungen im Umlauf, dass die Summe bis auf 150 Milliarden Euro steigen könnte. Mit Bradford & Bingley hat sich der Staat weitere 63 Milliarden Euro an faulen Krediten aufgehalst.

Belgien, Frankreich und Luxemburg stützen mit mehr als sechs Milliarden Euro den Immobilienfinanzierer Dexia. Belgien, Luxemburg und die Niederlande wiederum stellten gut elf Milliarden Euro zur Rettung des Finanzkonzerns Fortis bereit.

In Irland will der Staat für die Einlagen der sechs größten Banken bürgen - mithin wohl für bis zu 400 Milliarden Euro.

Selbst im beschaulichen Island musste die Regierung eingreifen: Für rund 600 Millionen Euro übernahm sie drei Viertel der Glitnir-Bank, des drittgrößten Instituts des Landes.

Deutschland selbst steht bei der HRE mit 26 Milliarden Euro parat und stützte die Mittelstandsbank IKB über die staatliche Förderbank KfW mit knapp neun Milliarden Euro.

Wenn sich die Krise weiter verschärft, gelten vor allem noch die Finanzindustrien der Länder als gefährdet, in denen die Immobilienpreise stark gestiegen sind. Dazu gehören Spanien, Großbritannien aber auch einige Staaten Osteuropas.

Etwas zanken, nichts beschließen

Was soll der alte Kontinent nun tun? Die Zurückhaltung Europas hat einen guten Grund: Nichts fürchtet die Politik mehr als den berüchtigten Moral-Hazard-Effekt. Sie wissen: Die Banken tun das Falsche, wenn sie für die Risiken und entstehende Schäden nicht geradestehen müssen.

Neben diesem hehren Antrieb gibt es auch einen ganz profanen Grund: Es ist kein Geld da.

Und so haben Europa und Sarkozy bislang keine Antwort auf die Finanzkrise gefunden. Immerhin hat sich Sarkozy daran erinnert, dass er EU-Ratspräsident ist und es in der Wirtschaft Erwartungen gibt. "Es ist entscheidend, dass sich die nationalen Verantwortungsträger zusammensetzen und ihre Reaktionen koordinieren, um europaweite Lösungen zu finden", hatte es jetzt in einem Appell von Wirtschaftswissenschaftlern geheißen. "Es gibt die Chance zu handeln, zu einer Zeit, in der die Situation noch beherrschbar erscheint". Deutsche-Bank-Chef Ackermann fordert das Gleiche.

Für Samstag hat Sarkozy nun Vertreter einiger EU-Staaten und der Europäischen Zentralbank zu einem Krisengipfel nach Paris geladen - und vorsichtshalber die Maastricht-Kriterien zumindest verbal schon mal außer Kraft gesetzt: Diese Regeln, die unter anderem die Reduzierung des Haushaltsdefizits auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreiben, hätten "derzeit keine Priorität", sagte sein Berater Herni Guaino.

Die Spekulationen im Vorfeld machen klar, worauf viele hoffen: Auf ein Rettungspaket nach US-Vorbild. Zahlen von 300 Milliarden Euro wurden herumgereicht, vom Élysée-Palast hastig dementiert und von Deutschland schnell beiseitegewischt. "Von solchen Plänen hält die Bundesregierung gar nichts", ließ Bundesfinanzminister Perr Steinbrück (SPD) verkünden. Deutschland hat auch guten Grund besorgt zu sein: Die EU-Länder hätten für diese Summe drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts bereitstellen sollen - Deutschland müsste mit Abstand am meisten zahlen.

Es spricht also vieles dafür, dass das kommende Wochenende ein typisches EU-Wochenende wird. Viel reden, etwas zanken, nichts beschließen, keinem weh tun.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat schon mal vorgelegt. Ein Sprecher sagte: "Barroso glaubt an die Notwendigkeit, eine abgestimmte und strukturierte Antwort der EU auf die Krise zu geben, und sich ansonsten nicht an Spekulationen zu beteiligen."

Sarkozy kümmert sich unterdessen um die eiligen Dinge: Er hat jetzt seine Pläne für eine Umgestaltung der französischen Presselandschaft auf den Weg gebracht. Frankreichs Schriftpresse brauche "eine gewisse Zahl von Veränderungen", damit sie "aus ihren nicht hinnehmbaren Schwierigkeiten herauskommt, die sie seit 30 Jahren belasten", sagte er.

In Amerika wurde Bush nach den schlaffen Auftritten in der Finanzkrise als "George W. Who?" verspottet. Gut möglich, dass nun auch Sarkozy seinen Spitznamen "der Ungar" einbüßt.

(sueddeutsche.de/mel)