EU: Stabilitätspakt Zwischen Schein und Sein

Sobald es konkret wird, stockt es: Die EU-Pläne, den Euro krisenfester zu machen, sind zwar sinnvoll. Doch diesem konzeptionellen Fortschritt steht ein politischer Rückschritt entgegen - wieder werden Chancen verpasst.

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Europäer wollen ihre Union krisenfest machen. Dabei sind sie nun endlich einen Schritt weiter gekommen, zumindest konzeptionell. Die Pläne zum Sparen und Sanktionieren, jetzt vorgelegt von der Europäischen Kommission und weitgehend entwickelt im deutschen Finanzministerium, dienen allesamt dem Ziel, die Regierungen zum soliden Wirtschaften zu motivieren und den Euro zu sichern.

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Das ist aber auch schon alles. Die Chance, dass die neuen europäischen Regeln irgendwann Wirklichkeit werden, ist eher gering. Die meisten Regierungen haben bereits erklärt, dass sie die Pläne nicht unterstützen können, weil sie sich damit selbst zu stark reglementierten. Die europäischen Finanzminister, die in den kommenden beiden Tagen in Brüssel allerlei Wichtiges beraten, haben das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Dem konzeptionellen Fortschritt steht also ein politischer Rückschritt entgegen.

Der Streit um die Reform des komplizierten, aber immens wichtigen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeigt einmal mehr, wie weit Schein und Sein in der Europäischen Union auseinander klaffen. Die ideale europäische Welt sähe so aus, dass die 27 Mitglieder angesichts schier unübersehbarer Schuldenberge und einer zahlungsunfähigen griechischen Regierung beschließen, sich selbst zu disziplinieren und solide zu wirtschaften. Sie könnten die Europäische Kommission beauftragen, das entsprechende Regelwerk zu verschärfen; und sie könnten eine mächtige Arbeitsgruppe gründen, die der Brüsseler Behörde die politische Rückendeckung für ihre Arbeit gibt. Die Staats- und Regierungschefs würden später das reformierte Regelwerk abnicken und in nationales Recht umsetzen. Europa wäre gewappnet für die nächste Krise. Soweit der Schein.

Die Realität sieht ganz anders aus. Zwar haben die Regierungschefs der EU öffentlich erklärt, ihre Haushalte in Ordnung bringen zu wollen. Sie haben auch die Arbeitsgruppe gegründet und die Europäische Kommission beauftragt, die Regeln zu verschärfen. So weit, so gut. Doch nun, da die Brüsseler Behörde konkrete Vorschläge präsentiert, zucken die Regierungen zurück. Ihnen dämmert offensichtlich erst jetzt, was es bedeutet, die Ideen umzusetzen: In letzter Konsequenz würde jede Regierung wichtige Kompetenzen nach Europa abgeben.

Der Plan der Europäischen Kommission sieht nämlich neben drakonischen finanziellen Strafen vor, dass solche Länder, die permanent schlecht wirtschaften und damit die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebietes gefährden, das Stimmrecht entzogen werden könnte. Vor allem aber sollen Sanktionen praktisch automatisch ausgelöst werden. Nur wenn der Sünder eine qualifizierte Mehrheit der 27 Länder organisiert, kann er verhindern, bestraft zu werden. Bisher wurde genau umgekehrt abgestimmt. Da entschieden die europäischen Finanzminister am Ende einer ewig langen Prozedur von Abmahnungen und Ankündigungen mehrheitlich darüber, ob ein Land sanktioniert wird oder nicht. Viele Deals führten dazu, dass es nie soweit kam.

Es ist genau dieser Automatismus, der den meisten Regierungen nicht passt. Sie befürchten, die Kontrolle über den eigenen Haushalt zu verlieren, wenn Brüssel letztendlich in die Planung der Budgets eingreifen kann, ohne dass den Nationen ein Vetorecht bleibt.

Die Bundesregierung steht also wieder ziemlich alleine da - trotz der Tatsche, dass die Kommission viele ihrer Reformvorschläge unterstützt. Besonders schmerzhaft ist dabei, dass die andere große europäische Nation, Frankreich, zu den wichtigsten Gegnern der neuen Regeln gehört. Die Regierung in Paris hat bereits zu Protokoll gegeben, dass sie das Schicksal der Grande Nation nicht in die Hände von Finanzexperten legen wird. Wer neue Regeln will, muss also erst einmal den politischen Konflikt lösen.