Von Claus Hulverscheidt

Die EU-Kommission macht schon lange mobil gegen die Riester-Rente. Nun glauben auch Bundestagsjuristen, dass die beliebte Rente womöglich gegen Europarecht verstößt.

Die Riester-Rente verstößt nach Ansicht von Bundestagsjuristen womöglich in mehreren Punkten gegen das Europarecht. Das geht aus einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Danach könnte das geltende Gesetz sowohl mit dem Recht auf freie Wohnortwahl als auch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung kollidieren.

Das Gutachten stärkt die Position der EU-Kommission, die Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen will. Die Bundesregierung dagegen hält die Bestimmungen zur Riester-Rente für rechtskonform und will es auf ein Verfahren ankommen lassen.

Zuschüsse nur für deutsche Steuerzahler

Die Kommission kritisiert, dass die Bürger beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge nur dann in den Genuss von staatlichen Zulagen und Steuervergünstigungen kommen, wenn sie in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig sind. Damit sind etwa Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, aber im benachbarten Ausland wohnen, von den Vorteilen der Riester-Rente ausgeschlossen.

Zudem müssen Ruheständler, die ins Ausland ziehen, die Zulagen zurückzahlen. Das Gleiche gilt für Ausländer, die nach Ende des Berufslebens in ihre Heimat zurückkehren. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums sind die Regeln gerechtfertigt, weil Prämien und Zulagen der Riester-Sparer nicht besteuert werden, sondern der Fiskus erst bei der späteren Rentenauszahlung zulangen darf.

"Ohrfeige für die Regierung"

Aus Sicht der Parlamentsjuristen sorgen die Regelungen jedoch dafür, dass die Grundfreiheiten der Betroffenen eingeschränkt werden. "Auch ist der Gleichbehandlungsgrundsatz (...) berührt", heißt es in dem Papier. Zwar werden darin auch Argumente ins Feld geführt, die die Haltung der Regierung stützen. Insgesamt aber kommen die Experten zum Ergebnis, dass sich "aus Sicht des Gemeinschaftsrechts Bedenken erheben" ließen.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing forderte die Regierung auf, endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. Das Gutachten der Juristen sei eindeutig und eine Ohrfeige für die Regierung. Wissing hatte die Expertise selbst in Auftrag gegeben. Nach seinen Worten wird die Riester-Rente an mehreren deutschen Universitäten als Musterbeispiel für ein europarechtswidriges Gesetz behandelt.

(SZ vom 12.06.2008/tob)