Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es offenbar gelungen, ihre Partner davon zu überzeugen, künftig auch private Gläubiger, wie etwa Banken, an den Kosten einer staatlichen Finanzkrise zu beteiligen. Bei den Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel, die bis in die Nacht dauerten, zeichnete sich eine Einigung auf einen entsprechenden Krisenmechanismus und die dafür notwendige Änderung des EU-Vertrages ab. Einem vorläufigen Entwurf zufolge soll dieser Krisenmechanismus außer der Haftung der privaten Investoren auch die Rolle des Internationalen Währungsfonds und der Euroländer beschreiben.
Unmittelbar vor Beginn des zweitägigen EU-Treffens schwenkten viele Staaten auf Merkels Forderung ein, einen Krisenmechanismus zu entwickeln und in den EU-Vertrag aufzunehmen.
(Foto: AFP)Im Falle einer endgültigen Einigung, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht erzielt wurde, soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bis zum Dezembergipfel konkrete Vorschläge für eine kleine Vertragsänderung vorlegen. Diese soll nach den Plänen dann im Frühjahr 2011 beschlossen werden. Ein solcher Eingriff in den Vertrag war bis Anfang dieser Woche noch stark umstritten gewesen.
Kein Sanktionsautomatismus
Doch bereits zu Beginn des zweitägigen Treffens schwenkten viele EU-Staaten auf die Forderung Merkels ein, den Vertrag zu ändern. "Wir brauchen einen Mechanismus, und wenn Berlin dafür den Vertrag ändern will, können wir das akzeptieren", sagte der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt. Die finnische Regierungschefin Mari Kiviniemi und der dänische Premier Lars Lokke Rasmussen deuteten ebenfalls Zustimmung an. Bereits am späten Mittwochabend hatten sich die Staaten der Visegrad-Gruppe - Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei - darauf geeinigt, "einen Krisenmechanismus einschließlich nötiger Vertragsänderungen zu unterstützen".
Die Regierung in Paris hat die südeuropäischen Länder hinter sich versammelt. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte in der vergangenen Woche einem neuen Krisenmechanismus zugestimmt und Merkel dafür das Versprechen abgenommen, auf automatische Sanktionen gegen überschuldete Länder zu verzichten. Auch der Sprecher der Euroländer, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker schwenkte auf diese Linie ein.
Ebenso klar zeichnet sich jedoch ab, dass Merkel für das Ja zum Krisenmechanismus ihre Idee zurückstellen muss, Schuldnerländern das Stimmrecht im Rat zu entziehen, wenn sie hartnäckig nichts tun, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und damit die gesamte Eurozone gefährden. "Wir würden Probleme für andere Länder schaffen, wenn wir dieses deutsche Problem lösen würden", betonte Reinfeldt. Die Verankerung des Stimmrechtsentzugs würde in einigen Ländern eine weitere Volksabstimmung erfordern.
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, nannte die deutsche Forderung, "inakzeptabel und nicht mit einer kleinen Vertragsänderung vereinbar". Damit signalisierte Barroso indirekt, dass er nicht generell gegen Vertragsänderungen ist.
Im Laufe der Beratungen wurde angedeutet, dass die Suspendierung von Stimmrechten zunächst lediglich unverbindlich geprüft werden soll. Aus deutschen Kreisen war zu erfahren, dass man den Kritikern in diesem Punkt entgegenkommen wolle. Wichtig sei es, den Krisenmechanismus schnell zu verwirklichen. Für die Frage des Stimmrechtsentzugs könne man sich mehr Zeit lassen.