Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder trafen sich am Donnerstagmittag zu einem Sondergipfel in Brüssel. Kanzlerin Merkel sprach von einem "Treffen in schwieriger Zeit". Sie bedankte sich ausdrücklich bei Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank EZB, Jean-Claude Trichet, für die Zusammenarbeit. Das Trio Merkel, Sarkozy und Trichet hatte am Vorabend in Berlin die Beschlüsse des Sondergipfels vorbereitet.
Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit IWF-Chefin Christine Lagarde und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Am Abend haben sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer in Brüssel auf ein neues Rettungspaket für Griechenland geeinigt.
(Foto: Getty Images)Am späten Donnerstagabend einigten sich die Euro-Länder auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland. Es umfasst insgesamt 109 Milliarden Euro. Daran beteiligen sich die Euro-Länder, der Internationale Währungsfonds und private Gläubiger. Der Beitrag der privaten Banken und Versicherer soll bis 2014 rund 50 Milliarden Euro betragen und bis 2020 auf 106 Milliarden Euro steigen. Zudem werden die Zinsen für Hilfskredite auf 3,5 Prozent gesenkt und deren Laufzeiten auf 15 Jahre verlängert. Griechenland wird ein "Wachstums- und Investitionsprogramm" erhalten.
"Das ist ein guter Tag", sagte Merkel. Die Beschlüsse bedeuteten "auch ein Stück mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Wir haben die Märkte und die Politik zusammengebracht."
Private Banken und Versicherer haben verschiedene Möglichkeiten, sich an den Kosten der Krise zu beteiligen. Geplant sind der Rückkauf oder die Verlängerung von griechischen Anleihen, jeweils mit hohen Abschlägen, sowie mehrere Modelle des Umtausches der Papiere. Angestrebt wird, dass von jetzt an bis zum Sommer 2020 rund 90 Prozent der griechischen Papiere getauscht werden.
Dem Gipfel gelang es auch, die Bedenken der Europäischen Zentralbank auszuräumen. Trichet hatte stets davor gewarnt, dass einige dieser Modelle dazu führen könnten, dass Athen von den Ratingagenturen als vorübergehend zahlungsunfähig eingestuft werden könnte. In diesem Fall dürfe die EZB den griechischen Banken kein Geld mehr leihen. Diese Gefahr soll dadurch gebannt werden, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF für die Zeit des Zahlungsausfalls Garantien gibt. Zudem sind die Ratingagenturen offenbar bereit, das Prädikat zahlungsunfähig nur für die Zeit des Anleihe-Umtausches zu vergeben.
Der Sondergipfel beschloss zudem, dem Euro-Rettungsfonds weitere Aufgaben zu geben. Damit soll die Ausweitung der Schuldenkrise auf andere Euro-Länder gestoppt werden. Sarkozy feierte die Beschlüsse als "Einstieg in einen Europäischen Währungsfonds". Ab sofort sollen alle Länder, die Kredite aus dem Fonds bekommen, dafür einen Zinssatz von 3,5 Prozent zahlen. Die Laufzeiten sollen grundsätzlich verlängert werden.
Zudem soll der Euro-Rettungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds vorbeugend tätig werden können. Dazu werden für alle Euro-Staaten praktisch Kredite bereitgehalten, die jedoch vorerst nicht abgerufen werden. "Wir hängen einen Rettungsschirm hin, spannen ihn aber nicht auf", hieß es in der deutschen Delegation.
Neu ist auch, dass der Euro-Rettungsfonds künftig staatliche Anleihen vom Markt aufkaufen darf. Das gilt jedoch nur für Anleihen solcher Euro-Länder, die bereits Kredite aus dem Rettungsfonds erhalten. Dafür sollen strikte Auflagen gelten. Der Fonds darf zudem Geld an Euro-Regierungen verleihen, die ihre Banken stützen müssen. Nicht vorgesehen ist dagegen, das Volumen des EFSF aufzustocken.
