EU-Gipfel in Brüssel:Merkel setzt sich durch

Die Kanzlerin hat ihre Ziele beim EU-Gipfel weitgehend erreicht. Nach einer hitzigen Debatte, die Stunden währte, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den von ihr geforderten dauerhaften Krisenmechanismus. In einem Punkt erhielt Merkel jedoch eine Abfuhr.

Die Verhandlungen dauerten bis spät in die Nacht. Dann endlich konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich einen Erfolg vermelden - zumindest einen weitgehenden für sie selbst.

BELGIUM-EU-SUMMIT

Nach den stundenlangen, teils wohl sehr hitzigen Diskussionen deutlich erleichtert: Kanzlerin Merkel in der Nacht in Brüssel.

(Foto: AFP)

"Wir haben unsere wesentlichen Punkte vorangebracht", resümmierte die CDU-Vorsitzende am Ende der stundenlangen Debatte, die zeitweise sehr hitzig gewesen sein soll. Demnach stimmten die EU-Staats- und Regierungschefs wie von der deutschen Kanzlerin gefordert einem dauerhaften Krisenmechanismus zu, der den im Frühjahr in höchster Not aufgespannten Euro-Rettungsschirm ab 2013 ersetzen soll.

Vertragsänderung bis März 2011

Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy erreichte sie beim Gipfeltreffen in Brüssel die Zustimmung ihrer Kollegen zu dem heftig umstrittenen Schritt. Zu Merkels Forderungen gehört es, private Gläubiger eines Staates mit einem Forderungsverzicht an künftigen Rettungen zu beteiligen. Bis zum Dezember sollten die Einzelheiten ausgearbeitet werden.

Der Krisenmechanismus werde nur genutzt, wenn die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr wäre. Das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag werde nicht geändert. "Wir haben wesentliche Entscheidungen dafür gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können", sagte die Kanzlerin, die von einer "harten, ausführlichen Diskussion" sprach.

Merkel konnte sich damit in wesentlichen Punkten durchsetzen. Die Reform werde jedoch begrenzt ausfallen, sagte die Kanzlerin nach den stundenlangen Beratungen. Damit eine Vertragsänderung spätestens bis März 2011 beschlossen werden kann, soll der Entwurf dazu bis Dezember vorliegen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich zudem auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Danach werden Defizitsünder früher und härter bestraft.

"Eine emotionale Debatte"

Weniger Erfolg hatte die Kanzlerin jedoch mit ihrer umstrittenen Forderung, besonders hartnäckige Schuldensünder mit dem Entzug der Stimmrechte zu bestrafen. Dies solle "geprüft" werden, hieß es lediglich. Unter zahlreichen Mitgliedsstaaten sowie in der Kommission gibt es dagegen massiven Widerstand. Vor allem bei den kleineren Ländern war dr Vorschlag auf heftige Kritik gestoßen.

Die Diskussionen dazu sei zeitweise sehr hitzg gewesen, sagte ein EU-Diplomat. Auch die Kanzlerin scheint demnach drastisch aufgetreten zu sein: "Merkel wurde ziemlich emotional während der Debatte über die Stimmrechte", so der namentlich nicht genannte Diplomat.

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou habe entgegnet, er wolle sein Stimmrecht behalten und nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe sich über einen Stimmrechtsentzug reichlich aufgeregt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: