Mit einem beispiellosen Hilfspaket in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds die angeschlagene Einheitswährung stabilisieren. Das Ziel: Spekulanten bändigen. Auch Deutschland ist in der Pflicht. Kanzlerin Merkel gibt sich als Schutzfrau des Geldes.
Gemeinsamer Kampf gegen die Spekulanten: Die Europäische Union hat sich nach einem gut zwölfstündigen Verhandlungsmarathon am frühen Montagmorgen auf ein beispielloses Auffangnetz von etwa 500 Milliarden Euro für finanzschwache Euro-Staaten geeinigt. Dazu kommen nach Angaben der spanischen Finanzministerin und amtierenden Ratsvorsitzenden Elena Salgado 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Paket soll im Notfall Krisenstaaten zugutekommen. Deutschlands Beitrag ist gigantisch.
Gigantisches Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung - und Deutschland steht in der Pflicht. (© Foto: dpa)
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Die EU will mit diesem einmaligen Schritt das Vertrauen in den angeschlagenen Euro stärken. Bis zu 60 Milliarden Euro sollen als Kredite von der EU-Kommission fließen, ähnlich der Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien.
Das Hilfspaket musste im Eilverfahren vor Öffnung der Märkte am Montag geschnürt werden, um Spekulanten in die Schranken zu weisen.
Deutschland steht massiv in der Pflicht: Neue Bürgschaften in Höhe von bis zu 123 Milliarden Euro müssen gestemmt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den beispiellosen EU-Rettungsschirm als alternativlos bezeichnet. "Wir schützen in einer außergewöhnlichen Situation unsere Währung" und "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland", sagte Merkel am Montag im Kanzleramt. Das Paket sei notwendig, um die "Zukunft des Euro zu sichern". Der Haushaltskonsolidierung komme in diesem Zusammenhang in allen EU-Ländern eine besondere Bedeutung zu, betonte Merkel.
Mit mehreren Ministern hatte Merkel am Vorabend die verfassungsrechtlichen Grundlagen des EU-Hilfspaketes geprüft. Nach Angaben von Thomas de Maizière (CDU) machen die neuen Garantien ein Gesetz notwendig. Der Innenminister hatte den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Verhandlungen in Brüssel vertreten.
Grundlage sei der Artikel 122 des EU-Vertrags von Lissabon, wonach EU-Ländern in Ausnahmesituationen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, geholfen wird. "Wir sind der Auffassung, dass dieser Fall jetzt eingetreten ist", sagte Salgado.
Sollten die 60 Milliarden Euro, die direkt zur Verfügung stehen, nicht ausreichen, kommen dazu bilaterale Hilfen der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro. Dieses "Special Purpose Vehicle" solle auf der Grundlage von Bürgschaften der Euro-Staaten Kredite kanalisieren, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dafür wird für maximal drei Jahre eine Zweckgesellschaft zur Verwaltung der Gelder eingerichtet.
Insgesamt belaufe sich der EU-Stabilisierungsmechanismus auf eine Summe von 500 Milliarden Euro, so Rehn.
Rettung um jeden Preis
"Das zeigt, dass wir den Euro verteidigen werden, koste es, was es wolle. Es gibt ganz klar ein systemisches Risiko und eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität von Eurozone und EU, es handelt sich nicht nur um eine Attacke auf einzelne Länder", sagte Rehn weiter.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kippt ein Tabu. Gemeinsam mit den nationalen Notenbanken der Eurozone ist sie unter dem Eindruck der schweren Krise des Gemeinschaftsgeldes erstmals seit Gründung der Währungsunion zum Ankauf von Staatsanleihen bereit.
Wie die EZB in der Nacht zum Montag nach Verabschiedung mitteilte, wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden. Über den Umfang der Interventionen, zu denen noch umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den Geldmarkt und das Bankensystem kommen, werde der EZB-Rat noch entscheiden, hieß es weiter.
Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf. Gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrages kann sie nur am Sekundärmarkt kaufen und nicht direkt bei den Regierungen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die G-7-Finanzminister begrüßten die Kehrtwende der Frankfurter Währungshüter.
Euro stabilisiert sich
An den Märkten in Fernost zog der Euro-Kurs nach der Einigung auf das Auffangnetz für finanzschwache Euro-Staaten deutlich an. An Asiens Leitbörse in Tokio stieg der Euro am Morgen auf mehr als 1,29 Dollar. Im europäischen Handel lag die Gemeinschaftdevise am frühen Nachmittag bei 1,2931 Dollar.
Der japanische Leitindex Nikkei 225 schloss mit einem Plus von 1,6 Prozent bei 10.530,70 Punkten, der breiter gefasste Topix-Index gewann 0,96 Prozent auf 940 Zähler. Händler nannten neben den Nachrichten aus Brüssel auch eine technische Reaktion als Grund für die leichte Erholung.
Der Dax machte ebenfalls einen Satz nach oben. Der deutsche Leitindex notierte im nachmittäglichen Handel mit einem Plus von 4,7 Prozent bei 5986 Punkten. Das Kursbarometer war wegen der anhaltenden Sorgen über die Haushaltslage in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal zum Wochenschluss um 3,3 Prozent abgerutscht.
Die Finanz-Staatssekretäre der G-20-Länder beraten an diesem Montag in einer zweiten Telefonkonferenz die Auswirkungen der griechischen Schuldenkrise. Die Schaltkonferenz werde nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Kreditprogramm zur Abwehr einer Schuldenkrise in der gesamten Eurozone stattfinden, sagte der stellvertretende südkoreanische Finanzminister Shin Je-Yoon der Nachrichtenagentur Reuters. Um Mitternacht hatte es bereits eine erste Telefonkonferenz gegeben.
Bruce Springsteen in Frankfurt
(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP/Reuters/plin/mel/vbe/pak)
Viel würde sich aufzählen lassen, was es wirklich kostet. Doch will ich mich auf die Demokratie und das Grundgesetz konzentrieren.
Die Stützung des Kapitalmarktes (fast hätte ich die Stützung von Herrn Ackermann geschrieben) ist ohne eine demokratische Legimitation zustande gekommen, ohne parlamentarische Beratung einfach durchgewunken worden und trotz Einwurfes von Bürgern hat selbst das Bundesverfassungsgericht zu einer Güterabwägung veranlasst, die diesem Gericht nicht zusteht.
Auch die einseitige Unterstützung des Marktes ohne den sozialen Aspekt zu berücksichtigen und die Verursacher in den Banken zur Rechenschaft zu ziehen um den kleinen Steuerzahler nicht die Zeche zahlen zu lassen wurden unter dem Argument dem kleinen Sparer den Euro zu erhalten, nicht berücksichtigt.
Alles in allem haben wir es mit einer Despotenregierung zu tun die wegen Hochverrates vor Gericht gehört und nicht auf die Regierungsbank. Ein kleiner Tipp an Merkel und Co: Geben Sie ihr Amt auf und übergeben diese der wirklichen Regierung, Herr Ackermann macht bestimmt den Kanzler.
Vorzüglicher Beitrag, der die Situation "auf den PUNKT" bringt:
Die wirkliche Macht geht vom GELD aus, und das ist in den Händen einiger Milliardäre, einiger Instituitioneller Anleger UND ganz bestimmten Grossbanken -ich subsumiere sie unter dem Begriff "Wall Street und Ableger in anderen Ländern", die überwiegend von Menschen einer bestimmten Spezies dirigiert werden!
Dagegen sind alle Regierungen westlicher Länder machtlos oder, inzwischen die Regel, von diesen Mächtigen in die Regierungen Abgeordnete, wie die Namen Geithner, Rubin, Summers oder auch Ackermann überdeutlich zeigen!
Mit ihren für den Normalverbraucher nicht vorstellbaren Geldmassen können die weltweit agierenden Großspekulanten jeden Staat in den Ruin treiben und auch Währungsverbünde wie den Euro über den Hebel der schwächsten Mitglieder sprengen. Hier zeigt sich wer die wahre Macht hat. Nicht Regierungen oder deren Wähler, die ohnehin nur noch Personen auswählen, nicht aber die wirtschaftspolitische Richtung mitbestimmen dürfen, haben das sagen, sondern die Märkte. Hinter diesen verbergen sich dann wenige hundert Finanzinvestoren und Einzelpersonen, die von einer kleinen Handvoll Superspekulanten mehr oder weniger dirigiert werden. Mehr oder weniger deshalb, weil es teilweise Computer-Algorithmen sind, die unabhängig den Weg zur höchsten Rendite suchen.
Es zeigt sich also 1. wer letztendlich die Macht hat: Das sind einige Personen mit zusammen hunderten oder tausenden von Milliarden (1 Milliarde = 1000 Millionen) und nicht ein Volk dieser Erde, auch nicht alle Völker zusammen. Es zeigt 2. unserer Politikergarde: Die neoliberalen Lobbyisten Deutschlands oder Europas mögen Sozial- und Rentenkürzungen geplant haben, sie mögen Steuersenkungen für sich und zusätzliche Belastungen für das Volk projektieren, aber die wahre Macht liegt bei einigen wenigen Multimilliardären, deren gewaltige Vermögensanhäufungen diese Politiker durch Deregulierung der Finanzmärkte und Duldung halblegaler und illegaler Geschäfte erst möglich gemacht haben.
Nur schustert man sog. Rettungsaktionen zusammen, in Windeseile und voller Panik, die als Wirkung letztlich das Ende eines stabilen Euros verursachen werden. Die EZB verliert ein bisschen ihre Unabhängigkeit (ein bisschen Schwanger) und muss die Anleihen notorischer Schuldenmacher in Zahlung nehmen. Die EU darf eigene Schulden in Höhe von 750 Mrd. Euro und die Krankheit zur Medizin machen, noch stabile, aber schon hoch verschuldete Länder (wir) müssen weitere Schulden für die Schuldenmacher aufnehmen.
Wer nicht in der Lage ist, den Banken das Spekulieren zu untersagen und den hauptamtlichen Spekulanten durch eine kleine Steuer das Leben etwas schwerer zu machen, verursacht nicht nur das Auseinanderfallen Europas, sonder auch Verschulung für viele Jahrzehnte, Arbeitslosigkeit und Zerreißen aller sozialen Netze (Elend) für die Massen. Dass eine Partei, die sich weigert, das Ende ihrer Ideologie zu begreifen und weiter deregulieren will, noch 6,5% Stimmen in NRW erhält, ist schon erstaunlich. Aber die meisten Menschen haben begriffen, zu
Diesem Ihrem Kommentar
"Warum nun erst nochmal Geld verbrannt werden soll, das wir nicht haben und nie zurückzahlen werden können, um eine Währung zu retten, die nicht zu retten ist, weil sie von Anfang an nur politisch gewollt aber wirtschaftlich schwachsinnig war, bleibt ein ewiges Rätsel."
muss ich uneingeschränkt ZUSTIMMEN!
Aber, auch wenn diese Tatsache vergessen worden zu sein schein, der EURO war Kohls Preis für die Wiedervereinigung!
Kohl`s Intim-Freund Mitterand hätte der Wiedervereinigung sonst nie zugestimmt!
Daran sollte in diesem Zusammenhang vielleicht auch wieder einmal erinnert werden!
Kohl`s "Portokasse", mit der er die Wiedervereinigung finanzieren wollte, war die Deutsche Mark!
Ja, warum sind die Deutschen denn so hartnäckig? Warum bestehen sie so stur auf Einhaltung von Verträgen, Verpflichtungen und Richtlinien? Merken sie nicht, daß sie dadurch "Europa" gefährden?
Welch' eine Böshaftigkeit, die Schulden der armen Süd-Länder nicht schultern zu wollen. Welch' eine preußische Arroganz, andere Erziehen zu wollen! Und dann noch mit strengen Regeln? Wo kämen wir denn hin? Ein Zahlmeister sollte seine Grenzen einsehen, still seine Arbeit erledigen und anderen die Entscheidungen überlassen.
Glücklicherweise gibt es unsere französichen Freunde, die Frau Dr. Merkel auf den richtigen Weg führen konnten. Na ja, die alte Liebe Frankreichs für Deutschland, die hat sich schon oft bewährt. Ja, wirklich, welch' ein Glück...
Paging