Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Zweifel, ob das Rettungspaket für Griechenland ausreicht. Athen will mit zusätzlichen Privatisierungen von 50 Milliarden Euro seine Schuldentragfähigkeit erhöhen, dafür gewährten ihm die Euro-Länder einen Zinsabschlag für die Notkredite. "Ob das ausreicht, wie das weitergeht, wird man sorgfältig beobachten", sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister im ungarischen Gödöllö. Das vor einem Jahr beschlossene Rettungsprogramm mit 110 Milliarden Euro Notkrediten sieht vor, dass sich Griechenland ab Mitte 2012 wieder selbst am Anleihenmarkt mit Geld versorgt. "Darüber wird man spätestens im Juli wieder reden müssen".
Wies Kritik am Sparkurs zurück: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
(Foto: AP)Dass Athen in den kommenden Jahren einen großen Refinanzierungsbedarf habe, sei bekannt, und deswegen seien auch die Laufzeiten für die Notkredite verlängert worden. "Ob das ausreichen wird, kann auch die griechische Regierung nicht abschließend sagen", erklärte Schäuble.
Der Frage nach einer etwaigen Umschuldung Griechenlands wich der Minister aus. Die Euro-Staaten hätten bewiesen, "dass wir jederzeit für neue Probleme kooperative Lösungen finden". Laut einer Vorabmeldung des "Spiegel" erwägen mehrere Finanzminister der Währungsunion eine Restrukturierung der Athener Schulden. Dies werde aber vom Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, abgeblockt, schreibt das Magazin.
Trichet fürchte, dass Banken mit griechischen Staatspapieren dann in die Schieflage geraten könnten. EU-Finanzkommissar Olli Rehn sagte, er schließe eine Umschuldung Griechenlands aus.
Tausende Gewerkschafter protestieren
Ungeachtet europaweiter Proteste wollen die Finanzminister unterdessen ihre strikten Sparmaßnahmen durchsetzen. Schäuble ließ zwar Verständnis für den Unmut erkennen, wies aber in der Sache Kritik am Sparkurs zurück. "Was wir machen, ist Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen", sagte der CDU-Politiker. Dafür sei eine stabile Währung die Voraussetzung. Wenn man mit zu hohen Defiziten wirtschafte, sei dies nicht verantwortungsvoll gegenüber künftigen Generationen.
Auch die spanische Finanzministerin Elena Salgado verteidigte die Sparmaßnahmen. "Die sind nötig", sagte sie. Sie habe Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung. Zugleich wies die Befürchtungen zurück, dass die Schuldenkrise nach der Flucht Portugals unter den Euro-Rettungsschirm auch auf das Nachbarland Spanien übergreifen werde. "Ich sehe jetzt überhaupt keine Ansteckungsgefahr, ich glaube, wir sind vollkommen außen vor", sagte Salgado.
Der luxemburgische Ressortchef Frieden sagte: "Die Menschen müssen verstehen, dass wir sparen, damit wir in Zukunft in die Sozialpolitik investieren können." Sparpolitik sei nie einfach. "Es ist vielleicht in einigen Staaten in guten Jahren nicht genügend zur Seite gelegt worden."
Zehntausende Gewerkschafter aus 21 Staaten protestierten in Budapest gegen die Sparpolitik ihrer Länder und der EU. Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC hatte zu der Kundgebung in Ungarns Hauptstadt aufgerufen. Nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI marschierten etwa 40.000 Demonstranten durch die Innenstadt.
Am Vortag hatte ETUC-Generalsekretär John Monks erklärt, es gehe bei dem Protest darum, dass nicht die Arbeitnehmer die Kosten der Krise bezahlen. Er kritisierte, dass die EU-Finanzminister in Gödöllö eine Liste wettbewerbsfähiger Staaten beschließen wollten, für die einheitliche Lohnkosten eingeführt würden.
Dies würde bedeuten, dass in den Ländern, die nicht auf diese Liste kommen, die Löhne sinken. Dies sei ein Eingriff in das Recht der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen, sagte Monks. Ungarns rechtsnationale Regierung begrüßte den Protest und wünschte den Demonstranten "viel Erfolg beim mutigen Eintreten gegen die Sparpolitik". Dies bezeichnete der ungarische Gewerkschaftsführer Istvan Gasko als "zynisch".
Zoff um die Dieselsteuer
Unterdessen macht sich in den EU-Mitgliedsstaaten Widerstand gegen die Brüsseler Pläne für eine höhere Dieselsteuer breit. "Die Menschen müssen vielerorts mit dem Auto zur Arbeit fahren, da sollte man sehr vorsichtig dabei sein, die Preise zu erhöhen", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. Zwar sei die richtige Besteuerung von Rohstoffen und Erdölprodukten ein wichtiges Thema. "Aber man darf die soziale Dimension nicht vergessen. Hohe Preise sind nicht an das Einkommen gebunden", sagte Frieden.
Die EU-Kommission will den bisher in vielen Ländern niedrigeren Mindeststeuersatz für Diesel an den anderer Kraftstoffe angleichen. Besteuert werden sollen künftig nicht mehr die Menge, sondern der Energiegehalt und der Kohlendioxidausstoß. Demnach müsste der Mindeststeuersatz für Diesel 17 Prozent über dem für Benzin liegen, außerdem würden Biokraftstoffe wie E10 im Verhältnis billiger. Der verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta will den Vorschlag nächste Woche vorstellen. Die EU-Staaten müssen Steuervorschläge einstimmig annehmen.