Von Cerstin Gammelin

Die EU plant künftig drei separate Agenturen für die Finanzaufsicht: eine für Banken, eine für Versicherungen und eine für Wertpapiermärkte.

Finanzgeschäfte in der Europäischen Union sollen sicherer werden. Dazu plant die EU-Kommission, die Kompetenzen der europäischen Finanzaufsicht erheblich auszuweiten. Künftig soll es drei europäische Aufsichtsagenturen geben: eine für die Banken, eine für die Versicherungen und eine dritte für die Wertpapiermärkte.

Sie sollen sowohl Ratingagenturen als auch den Handel mit Kreditderivaten direkt beaufsichtigen. Das sieht ein Arbeitspapier zur Neuordnung der Finanzaufsicht vor, das die Kommission am Mittwoch kommender Woche in Brüssel vorstellen will.

Mit diesem Vorschlag zieht die Kommission die politischen Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise. Zugleich setze sie die Beschlüsse des Weltfinanztreffens von London um, schreiben die EU-Beamten. Die Vertreter der 20 mächtigsten Volkswirtschaften der Welt hatten bei ihrem Treffen am 1. April beschlossen, dass künftig jeder Finanzmarkt und jedes Finanzprodukt überwacht werden sollen.

Strukturelle Interessenkonflikte

Ratingagenturen gelten als einer der Hauptverursacher der globalen Finanzkrise. Ihnen werden strukturelle Interessenkonflikte vorgeworfen. Die Ratingagenturen hätten Banken und andere Institute zuerst bei der Bündelung von Kreditderivaten beraten und später diese Papiere ungeachtet der teilweise unkalkulierbaren Risiken mit besten Noten bewertet. Viele dieser Kreditderivate haben im Zuge der zusammenbrechenden Immobilienmärkte und der daraus folgenden Finanzkrise ihren Wert verloren.

Sie lagern nun als Schrottpapiere in den Bilanzen vieler Banken, sie sorgen für Misstrauen unter den Finanzmanagern und behindern somit die Vergabe von Krediten. Bereits im April hatte Brüssel strengere Auflagen für jene Ratingagenturen verabschiedet, die in Europa tätig sind. Sie müssen sich künftig in Brüssel registrieren lassen. Zudem dürfen sie nicht mehr gleichzeitig bei der Entwicklung von Finanzprodukten beraten und diese dann bewerten.

Die drei neuen Finanzagenturen sind Teil des geplanten europäischen Systems zur Überwachung der Finanzmärkte. Im "Tandem mit den robusten Netzwerken nationaler Aufsichtsbehörden" sollen sie nach Ansicht der EU-Kommission vor allem dafür sorgen, dass Privatanleger sichere Finanzprodukte kaufen können und Unternehmen kreditwürdig bleiben.

EU hat das letzte Wort

Die anderen Finanzmarktbereiche will Brüssel auch weiter von den nationalen Behörden beaufsichtigen lassen. Diese sollen allerdings Kompetenzen abgeben. Die Finanzagenturen sollen künftig das letzte Wort haben, falls es bei der Überwachung grenzüberschreitend tätiger Banken oder Versicherungen zwischen den nationalen Behörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten Konflikte gibt.

In dem Papier schlägt die EU-Kommission auch kritische Töne an. Das vorhandene Aufsichtssystem habe "in der Krise zahlreiche Funktionsmängel gezeigt". Zudem hätten die 27 EU-Mitgliedsstaaten die bisherigen Finanzmarktvorgaben aus Brüssel nur teilweise in nationales Recht umgesetzt.

Die Europäische Union benötige deshalb eine Art Regelbuch zur Finanzaufsicht, in dem ein "harmonisierter Kern von Standards" festschrieben werde. Die drei EU-Agenturen sollten solche rechtsverbindlichen Standards gemeinsam mit der EU-Kommission entwickeln und anschließend darüber wachen, dass diese auch eingehalten werden.

In ihrem Papier bekräftigt die EU-Kommission zugleich die Absicht, ein europäisches Frühwarnsystem einzurichten. Das neue europäische Gremium solle potentielle Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems künftig früh erkennen, Risiken abschätzen und Empfehlungen für Vorsorgemaßnahmen geben. Das europäische Konzept zur Finanzmarktaufsicht soll 2010 in die Praxis umgesetzt werden. Die modernen und umfassenden Regeln könnten zudem als Blaupause "für weltweite Aufsichtsstandards" dienen, heißt es in dem Konzept.

(SZ vom 23./24.05.2009/kaf/mel)