Nach fast 17-stündigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel auf die wichtigsten Daten des Haushalts der Europäischen Union im Jahr 2012 geeinigt. Wie die polnische Ratspräsidentschaft mitteilte, sollen die Ausgaben der EU verglichen mit dem laufenden Jahr um gut zwei Prozent auf 129 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für 2011 waren Ausgaben von rund 126,5 Milliarden Euro veranschlagt gewesen.
In der Schuldenkrise schnallt auch die EU den Gürtel enger.
(Foto: dpa)Die Entscheidung, die bis Montag getroffen werden musste, fiel den Angaben zufolge einstimmig. Damit setzten sich die Mitgliedsstaaten durch, die die Ausgabensteigerung in etwa auf die Inflationsrate von zwei Prozent begrenzen wollten. Das Parlament hatte Ende Oktober einen Haushaltsplan aufgestellt, der Ausgaben von 133,1 Milliarden Euro vorsah - also ein Plus von mehr als fünf Prozent.
"Dies ist ein Kompromiss, der keinen wirklich glücklich macht. Er zeigt aber, dass das Europa der 27 Staaten funktioniert", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Alain Lamassouré. Am Ende habe der Realismus gesiegt. Lamassouré beklagte zugleich, dass viele Mitgliedsstaaten seit Jahren "das Geld zum Fenster hinausgeworfen" hätten.
Deutschland ist der größte Beitragszahler und hatte gemeinsam mit anderen Staaten wie Großbritannien und Frankreich bereits im vergangenen Dezember gefordert, das EU-Budget für 2012 nicht um mehr als die Inflationsrate anzuheben.
Mit der Obergrenze für die Zahlungen setzte sich der Ministerrat der Regierungen gegenüber den höheren Forderungen des Parlaments und der Kommission durch. Zugleich kamen die Regierungen im Vermittlungsverfahren jedoch bei den Verpflichtungsermächtigungen den Forderungen der anderen beiden Institutionen entgegen. Im ursprünglichen Entwurf waren mehr Agrarsubventionen vorgesehen.