EU: Ausbau des Energienetzes Und der Verbraucher bezahlt's

Die Europäische Union leistet sich das teuerste Projekt ihrer Geschichte: Sie beschließt den Ausbau des Energienetzes für 200 Milliarden Euro. Wie das finanziert wird? Durch höhere Gebühren für Strom und Gas.

Von M. Balser, C. Gammelin und D. Stawski

Die Verbraucher müssen sich auf steigende Preise für Strom und Gas einstellen. Grund ist der Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, die Energienetze in der Gemeinschaft für 200 Milliarden Euro auszubauen. Den Großteil der Kosten sollen dabei die europäischen Verbraucher über höhere Gebühren bezahlen, wie aus der Entscheidung vom Freitag hervorgeht. Die Kosten für das Milliardenprojekt müssten "über die Tarife gedeckt werden", heißt es in dem Beschluss.

Wie sehr die Preise steigen könnten, ist nach Auskunft der deutschen Bundesnetzagentur in Bonn noch nicht absehbar. Das hänge von der Kalkulationen der Energiekonzerne ab, hieß es. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schätzt, dass in den kommenden zehn Jahren jährlich 20 Milliarden Euro in den Bau und die Modernisierung von Strom- und Gasnetzen investiert werden müssen. Ein derart teures Projekt hat es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gegeben.

Eine Studie der EU-Kommission zeigte, dass allein 50 Milliarden Euro nötig sind, um 42.000 Kilometer neue Trassen zu bauen, um den Strom aus Windparks in Nord- und Ostsee zu den Verbrauchern zu transportieren. Finanziert werden sollen zudem grenzüberschreitende Leitungen sowie verschiedene Gaspipelines, darunter eine Nord-Süd-Trasse durch die neuen Mitgliedsländer in Osteuropa, sowie die Pipeline Nabucco, die Gas aus dem Kaspischen Meer nach Österreich bringen soll. Bis 2015 sollen auch die baltischen Länder an die großen Energietrassen angeschlossen werden. Bisher sind Litauen, Estland und Lettland teilweise von westeuropäischen Leitungen abgeschnitten.

Für jene Projekte, die die Energiekonzerne aus mangelndem wirtschaftlichen Interesse nicht angehen, will die EU mit eigenem Geld Anreize schaffen. Bis zum Juni will Oettinger eine Liste dieser Projekte aufstellen und abschätzen, wie viel öffentliches Geld dafür nötig ist. Die EU will außerdem die komplizierten Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Netze beschleunigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte den Beschluss mit dem Ziel der EU, sich in der Energiepolitik von der Abhängigkeit russischer Importe lösen zu wollen. "Eigenständige Energieversorgung ist von größter Bedeutung", sagte die Kanzlerin zu Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel.

Energie-Unternehmen stellen Bedingungen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte, die Union wolle "den Boden bereiten für ein nachhaltiges und Arbeitsplätze schaffendes Wachstum". Wie Van Rompuy weiter mitteilte, folgt die Europäische Union dem deutsch-französischen Vorschlag für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Der Plan für eine Wirtschaftsregierung werde in ein Gesamtpaket für eine Reform der Euro-Zone aufgenommen, sagte Van Rompuy.

Die deutschen Energie-Unternehmen kündigten für den Ausbau der Energienetze Milliardeninvestitionen an, stellten aber auch Bedingungen. Die Bundesnetzagentur müsse die Renditen der Unternehmen erhöhen, hieß es aus den Unternehmen. Die Bundesländer müssten zudem die bis zu zehn Jahre dauernden Genehmigungsverfahren vereinfachen.

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