Ein Kommentar von Thomas Öchsner

Der Proteststurm gegen die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist allzu berechtigt: Denn die Regierung verteuert den Faktor Arbeit und bestraft ausgerechnet die Schwachen der Gesellschaft.

Die Wirtschaft warnt, die Opposition spricht von Riesenmurks, die Rentnerlobby beschwert sich. Gegen die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge formiert sich eine ungewöhnliche Allianz. Ihr Proteststurm ist allzu berechtigt: Die Koalition hatte versprochen, die Sozialabgaben stabil zu lassen.

Stattdessen verteuert die Regierung nicht nur den Faktor Arbeit und behindert so die Bemühungen der Unternehmen, aus der Krise herauszukommen. Sie bestraft auch noch ausgerechnet die Schwachen in der Gesellschaft, weil die steigenden Beiträge für die Krankenversicherung Geringverdiener überproportional stark belasten.

In Deutschland ist es vergleichsweise schwer, durch eine niedrig entlohnte Erwerbsarbeit über die Armutsgrenze zu gelangen und damit unabhängig von Hartz IV zu leben. Dies liegt nicht zuletzt auch an den hohen Sozialabgaben.

Darunter leiden die Niedriglöhner besonders: Während Gutverdiener hierzulande anders als in manchen EU-Ländern oberhalb bestimmter Beitragsbemessungsgrenzen keine Sozialabgaben mehr zahlen müssen, bleibt Geringverdienern nach einer Beitragserhöhung von jedem verdienten Euro netto weniger übrig.

Obendrauf kommen steigende Zusatzbeiträge für die Krankenkassen. Hier ist zwar ein Sozialausgleich vorgesehen. Ob davon auch Arbeitnehmer mit einem gering bezahlten sozialversicherungspflichtigen Job profitieren, ist jedoch fraglich.

Am Arbeitsmarkt wird dies vor allem eine Folge haben: Wenn sich vom nächsten Jahr an zugleich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöht, wird der Anreiz, einen legalen Vollzeitjob im Niedriglohnsektor anzunehmen, weiter sinken. Die Bundesregierung fördert deshalb die Schwarzarbeit.

(SZ vom 05.07.2010/segi)