Wie die Süddeutsche Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist die Beweislast gegen einige Betroffene so erdrückend, dass sie mit Haftstrafen ohne Bewährung rechnen müssen. Auch Privatbanken und Kreditinstitute geraten ins Visier.

In der Affäre um Steuerhinterziehung in Liechtenstein müssen einige Betroffene mit Haftstrafen ohne Bewährung rechnen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Kreisen der Fahnder erfuhr, ist das Beweismaterial so erdrückend, dass die Ermittler nicht auf eine Mithilfe der Verdächtigen angewiesen sind. Eine solche würde sich strafmildernd auswirken.

Im ersten großen Verfahren um Schwarzgeld in Liechtenstein, dem sogenannten Batliner-Fall im Jahr 1999, waren in der Regel nur hohe Geldbußen verhängt worden. In nur einem Fall hatte es eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe gegeben. "Wir waren damals auf die Mitwirkung der Beschuldigten angewiesen", sagt ein Ermittler. "Das brauchen wir diesmal nicht. Wir haben alles."

Die Affäre von 1999 weist Parallelen zum heutigen Fall auf: Damals hatte ein Mitarbeiter Herbert Batliners, des einflussreichsten Treuhänders im Fürstentum, eine CD-Rom mit Kundendaten entwendet und meistbietend zum Verkauf angeboten. Die aktuellen Ermittlungen der deutschen Steuerfahnder stützen sich auf eine DVD mit Bankdaten aus Liechtenstein. Den Datenträger hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Informanten für fünf Millionen Euro abgekauft.

Nach Angaben des Sprechers der von dem Datenschwund betroffenen Vaduzer LGT Group, Hans-Martin Uehlinger, hat die Bank "keinerlei Hinweis", dass "Daten aus den Jahren 2005 und 2006 entwendet worden sind". Die Bank gehe davon aus, dass es sich um einen bekannten Fall von Datenklau aus dem Jahr 2002 handele. Aus deutschen Ermittlerkreisen verlautet hingegen, die Fahnder verfügten über Belege von Zinserträgen aus dem Jahr 2005. Demnach hätte es bei der Bank nach 2002 einen weiteren Diebstahl gegeben.

Die seit Montag in fünf Bundesländern laufenden Ermittlungen sollen in den nächsten Wochen intensiviert werden. Dies ist aus Fahnderkreisen zu erfahren. So sollen die bislang nur punktuell im Ruhrgebiet vorgenommenen Durchsuchungen ausgeweitet werden. Nach derzeitigem Stand sollen bis Ende der Woche bei etwa 70 der 700 Beschuldigten die Razzien abgeschlossen sein.

Am Mittwoch wurden weitere brisante Details der Steueraffäre bekannt: Auf der DVD aus Liechtenstein ist offenbar auch der Name des bayerischen Datenschutzbeauftragten Karl Michael Betzl gespeichert, Steuerfahnder durchsuchten dessen Büro und Wohnung. Betzl kündigte daraufhin an, sein Amt ruhen zu lassen.

Bei ihren Ermittlungen fanden die Fahnder zudem Indizien dafür, dass Privatbanken und andere Geldinstitute in Deutschland liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben. Insgesamt soll es sich nach bisherigem Stand um etwa 50 Stiftungen handeln, auf deren Konten hohe Millionenbeträge lagerten. Auch sollen Kunden von diesen Kredithäusern gezielt zum Thema Liechtenstein-Stiftungen beraten worden sein. In einigen Fällen soll von diesen Banken unter Codewörtern auch Geld auf die Konten liechtensteinischer Stiftungen überwiesen worden sein.

Die Steueraffäre war das prägende Thema beim Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs Otmar Hasler in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie erwarte, dass das Fürstentum bei der Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche und unfairem Steuerwettbewerb enger mit Deutschland und der EU zusammenarbeite. Hasler erklärte, sein Land habe mit der Schaffung einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht bereits einen Reformkurs eingeleitet. Ziel sei es, den europäischen Rechtsrahmen nahezu vollständig zu übernehmen.

(SZ vom 21.02.2008/gba)