Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte von Mietern einschränken. Das Justizministerium hat ein Papier vorgelegt, wonach die Miete trotz Bauarbeiten nicht mehr gekürzt werden darf, wenn die Bauarbeiten der Energieersparnis dienen, wie der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung berichten. Bisher können bei energetischen Sanierungen bis zu 50 Prozent der Miete gemindert werden. Die Mietminderungsregel soll fallen, wenn der Eigentümer wegen Umweltschutzmaßnahmen zu den Sanierungen gesetzlich verpflichtet ist.
Wenn die Wohnungen energiesaniert werden, darf die Miete zukünftig wohl nicht mehr gekürzt werden.
(Foto: Jens Wolf/dpa)Zudem sollen Hausbesitzer die Kosten für die Energiesanierung auch dann auf die Mieter umlegen dürfen, wenn deren Heizkosten durch die Neuerungen gar nicht sinken. Das ist vor allem dann der Fall, wenn etwa eine Holzpelletheizung eingebaut oder Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dann wird das Haus zwar umweltfreundlicher, die Kosten für Strom und Heizung sinken aber nicht automatisch. Der Mieter profitiert nur, wenn der Vermieter etwa die Wände dämmt oder die Fenster austauscht. Dann sinken die Heizkosten.
Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak forderte, den Verzicht auf Mietminderung auf drei Monate zu begrenzen. Dies sei für den Mieter ein überschaubarer Zeitraum und für den Vermieter ein Anreiz, schnell zu sanieren. Es sei nicht zumutbar, wenn die Mieter über längere Zeit hinter einer Bauplane leben müssten.
Kritik kam vom Deutschen Mieterbund. "Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden", sagte der Direktor des Bundes, Lukas Siebenkotten. Die Mieter hätten das Recht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt sei.