Landesbank zu verkaufen: Weite Teile der WestLB sind bereits in einer Bad Bank entsorgt worden. Der Rest soll nun verkauft werden - von dem früheren CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. Womöglich übernimmt er nun die führende Rolle bei der Neuordnung des Sektors.
Die WestLB ist nur noch ein Schatten ihrer selbst: Die Bilanz war durchzogen mit dubiosen Finanzresten im Volumen von knapp 80 Milliarden Euro, die mittlerweile in der "Ersten Abwicklungsanstalt" kurz: EAA, gelandet sind. Nicht alles, was die EAA als Deutschlands erste Bad Bank von der WestLB übernimmt, ist Finanzmüll, denn die WestLB entsorgt in der EAA auch Unternehmensteile, die künftig nicht mehr zum Geschäftsmodell des Instituts passen.
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Die WestLB wird abgewickelt - von dem früheren CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. (© dpa)
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Und das, was von der WestLB übrig bleibt, soll nun verhökert werden. Die EU-Kommission hatte 2009 Beihilfen nur unter der Auflage genehmigt, dass die Mehrheit des Instituts an Dritte veräußert wird. Ob jetzt tatsächlich ein privater Investor bei der WestLB einsteigt oder sie nur mit einer anderen Landesbank zusammengeht, ist offen.
Das Interesse privater Investoren an der Bank dürfte allerdings gering sein. Und gesündere Landesbanken werden sich kaum durch die Aufnahme der WestLB schwächen wollen.
Nur wenige Landesbanken werden überleben
In Absprache mit dem Land Nordrhein-Westfalen hat der Bankenrettungsfonds Soffin den früheren Finanzexperten der CDU, Friedrich Merz, zum "Veräußerungsbevollmächtigen" bestellt, sprich: Merz soll die WestLB abwickeln. Die Anwaltskanzlei Mayer Brown, in der Merz Partner ist, hatte auch schon die Auslagerung der WestLB-Vermögensteile in die EAA durchgeführt.
Erst vor kurzem sorgte Merz in politischen Kreisen für Furore. Entnervt hatte er den Chefposten bei der Atlantik-Brücke, einem der vornehmsten Netzwerke der Republik, aufgegeben, wusste die Zeitschrift Capital. Nach einem Streit mit dem Ehrenvorsitzenden Walther Leisler Kiep sei Merz bei dem Verein zurückgetreten, der sich Anfang der fünfziger Jahre die Verständigung zwischen Deutschland und Amerika zur Aufgabe gemacht hatte.
Bild-Chefredakteur Kai Diekmann und Commerzbank-Oberaufseher Klaus-Peter Müller, beides Vorstandsmitglieder bei der Atlantik-Brücke, hätten aus Protest ihre Ämter gleich mitaufgeben.
Kiep hatte in einem Brief an die Vereinsmitglieder offenbar Stimmung gegen Merz gemacht, da dieser sich zu sehr in die Tagespolitik einmische. Gemeint war wohl das Buch Was jetzt zu tun ist, das Merz und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (früher SPD) kürzlich gemeinsam vorstellten. Die Forderung der Autoren nach politischer Führung verstanden viele auch als Kritik an der Kanzlerin.
Womöglich rüstet sich Merz für neue politische Aufgaben - und wächst dazu nun in die Rolle eines Landesbank-Beauftragten der Bundesregierung hinein. In der Finanzkrise hatten sich viele Landesbanken ins Aus manövriert und überlebten nur durch Finanzspritzen der öffentlichen Hand. Seither ist klar, dass nur wenige Landesbanken überleben werden. Fachleute sagen: In Zukunft wird es in Deutschland nur noch zwei bis drei Landesbanken geben. Und Merz weiß ja, was zu tun ist.
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(sueddeutsche.de/hgn)
Bürgerbeteiligung im Internet
Eine Landesbank für die Abwicklung von Finanzen
einer Landesregierung ist unbedingt erforderlich.
So war dies auch ursprünglich gedacht
bis die Chefs der Landesbanken (und der Sparkassen usw.)
durch die cleveren Geschäftsbanken "neidisch" auf
deren lukratives Geschäft gemacht wurden und diese
"Beamtentypen" diesen "Bankertypen" voll auf den Leim
gegangen sind. Es bleibt festzustellen: Ein Großteil der
Verluste von Landesbanken, Sparkassen und vor allem der
KfW sind Gewinne bei anderen Banken geworden !!!
Die Politiker sind gefordert (nicht ehemalige wie der "Finanzfachmann"
Friedrich Merz). Die Tätigkeit von Landesbanken und Sparkassen
muß in einem "Staatsbankengesetz" eindeutig und klar eingeschränkt
und geregelt werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rolle der KfW, die vor
über 60 Jahren für die Abwicklung der Wiederaufbauhile nach dem Krieg
durch ein Sondergesetz gegründet wurde, das heute noch in Kraft ist.
Weil diese Bank in voller Höhe staatlich ist wurde in diesem Gesetz
bestimmt, dass die KfW KEINE Gewinnsteuern zu bezahlen hat.
Die KfW muß für alle möglichen Geschäfte herhalten. So hält diese beispielsweise
immer noch einen großen Anteil an der Deutschen Telekomm.
Es ist überfällig, das KfW-Gesetz entweder aufzuheben oder zumindest an die
heutigen Aufgaben anzupassen. Die Steuerfreiheit bedeutet beispielsweise im
Umkehrschluss auch, dass die angeblichen 10 Milliarden Verlustübernahme von der IKB sich steuerlich nicht in der Gewinnermittlung ausgewirkt haben.
dann wird wie beim IKB-Deal der Stempel "Top Secret" auf die Dukumente geklatscht
und kein Untersuchungsausschuss wird je erfahren, wer wann wieviele Millionen verdient hat. Aber eines ist sicher: Der Steuerzahler aus NRW wird einige Milliarden neue Schulden an der Backe haben.
zumindest aus antisozialer Sicht ideologisch verblendeter NEOCONservativer ...
Wie "gut" bzw. teuer Friedrich Merz die Bundesbürger und Steuerzahler kommt - kann man am Beispiel des IKB-Verkaufes sehen ...
Nachdem über 10 Milliarden euro der Gemeinschaft in die (Arbeitgeberbank!) IKB reingebuttert wurden - hatte Friedrich Merz beim undurchsichtigen Verramschen der IKB für 150 Millionen Euro an den Finanzinvestor "LoneStar" auch die Finger im Spiel ...
Ganz toller Typ dieser Friedrich Merz - aus Sicht der Heuschrecken und NEOCONS ...
Dass er zusammen mit Clement ein buch veröffentlicht hat, spricht auch Bände ...
Zitat "Der Mann ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, nicht für einen verantwortungsvollen Posten." -
Na crazyclown: wenn Sie das so sicher behaupten, warum zeigen Sie "den Mann" nicht einfach an?
Um das gleich noch unterzubringen: befassen Sie sich doch ruhig einmal mit der WestLB-WestSideErfolgsstory namentlich unter den diversen Landesfürsten incl. dem hochbezahlten Herrn Steinbrück als Risk Management Aufsichtsrat .... da finden Sie sicher die Richtigen für Ihren Verzeige-Wunsch.
Zu Herrn Merz: Um ein wenig in Ihrem Stil zu bleiben: Etwas Besseres als Herrn Merz werden Sie schwerlich finden, denn er dürfte einer der Wenigen sein, die den Tanker gfs. nochmal halbwegs flott machen und finanziellen Schaden kleinzuhalten vermögen.
Luftgeld im Jahr für zweifelhafte Leistungen. Mehrere hundert Millionen! Das kann nichts mehr mit Leistung zu tun haben.
Er ist die Inkarnation der Maßlosigkeit, der Gier der sogenannten Eliten die unsere lächerliche Geldordnung kaputt gemacht haben.
Friedrich Merz, ein Teil des Finanz-"industrie"-problems. Finanzspekulantengesocks wie er haben die Krise verursacht, die jetzt die alleinerziehende Mutter bezahlen soll. Jetzt werden Typen wie Merz geholt (und bezahlt !) um den Karren aus dem Dreck zu ziehen?
Das heißt man macht ganz ungeniert den Bock zum Gärtner.... und was macht die SZ? Schreibt handzahme Artikel über einen Kapital-verbrecher. So wird das nichts mit der Kontrolle durch die Medien.
Der Mann ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, nicht für einen verantwortungsvollen Posten.
Paging