Emissionshandel: Großbetrug Was die Bank jetzt macht

Seit Jahren gibt es eine kriminelle Szene, die sich darauf spezialisiert hat, den Staat bei der Umsatzsteuer um viele Milliarden Euro zu erleichtern - mit Scheingeschäften von Scheinfirmen, die unter Scheinadressen ebenso schnell auftauchen wie sie wieder verschwinden.

Das System funktioniert einfach: Eine solche Scheinfirma kauft auf dem Papier Ware aus dem Ausland ein und veräußert sie inklusive Mehrwertsteuer gleich weiter. Die Mehrwert- oder Umsatzsteuer wird aber nicht ans Finanzamt abgeführt; vielmehr wird der Fiskus mit Ausreden hingehalten, bis die Firma nicht mehr existiert. Über mehrere Stationen ist die Ware in der Zwischenzeit längst bei einem anderen Unternehmen gelandet, das die Handys und Autos (und was sonst noch so gehandelt wird) wieder ins Ausland exportiert. Dieses Unternehmen, das letzte Glied in der Kette, lässt sich die Umsatzsteuer vom Fiskus erstatten. Jene Umsatzsteuer, die das erste Glied in der Kette hätte abführen müssen, das aber nie getan hat. Der Staat wird geplündert. Und das soll auch noch, so der Verdacht von Odin, beim Emissionshandel mit Hilfe der Deutschen Bank geschehen sein. Ein böser Vorwurf.

Die Bank lässt den Fall selbst untersuchen, von der Anwaltskanzlei Clifford Chance. Die Kanzlei habe bislang "keine Anhaltspunkte" gefunden, die den Verdacht der Staatsanwaltschaft stützten, teilt das Finanzinstitut mit. Mangels Einblick in die Ermittlungsakten will sich die Bank derzeit nicht zu einzelnen Fragen äußern. Der CO2-Handel eignete sich, kaum war er eingeführt worden, bestens für Umsatzsteuer-Karusselle. Binnen Minuten konnten auf dem Papier Geschäfte in Millionenhöhe gemacht werden, ohne dass irgendwelche Ware transportiert werden musste. Das habe Betrüger angelockt, die vom Ausland aus mit Helfern aus dem kleinkriminellen Milieu derlei Karusselle installiert hätten, ermittelte die Steuerfahndung Düsseldorf.

Die Fahnder, die mit den Kollegen in Frankfurt eng kooperieren, stießen gleich auf drei "Hauptlieferstränge", die über die Deutsche Bank abgewickelt worden seien. Die Großbank sei jeweils das letzte Glied in der Kette gewesen und habe beim Fiskus mehr als 100 Millionen Euro an Umsatzsteuer-Rückerstattung geltend gemacht. Die Düsseldorfer Steuerfahnder fanden noch mehr heraus. In den einzelnen Ketten hätten die Zertifikate teils in weniger als einer Viertelstunde fünfmal den Besitzer gewechselt. Ein und dieselben CO2-Zertifikate seien bis zu 18-mal in diesen Ketten gehandelt worden. Der Umwelt diente dieses Recycling am allerwenigsten - die Gewinner waren gerissene Geschäftsleute.

Die Zwischenbilanz der Generalstaatsanwaltschaft fällt drastisch aus: Von den hinterzogenen Umsatzsteuern in Höhe von 850 Millionen Euro haben die Finanzämter auch noch 220 Millionen als Steuer-Erstattung an die mutmaßlichen Betrüger ausbezahlt. Als sich der Fiskus sein Geld zurückholen wollte, war das meiste davon schon weg. Auch bei der Deutschen Bank war auf den Konten der involvierten Firmen meist nicht mehr viel zu holen. Ein vom Finanzamt München erwirkter Pfändungsbeschluss gegen ein angebliches Öko-Unternehmen belief sich auf mehr als 4,8 Millionen Euro. Die Deutsche Bank antwortete dem Fiskus, es seien nur noch 61,45 Euro da.

Betrügereien beim Emissionshandel hat der Staat inzwischen weitgehend abgestellt; mit den vielen Ermittlungen und durch eine Gesetzesänderung. Einige Firmen, die fleißig CO2-Zertifikate ge- und verkauft haben, fallen den Steuerfahndern indes schon wieder auf. Jetzt werden Geschäfte mit Strom, Metall und Gold gemacht.